Letzte Debatte vor der Wahl
Bundestag als Wahlkampfarena

Eine harte Auseinandersetzung über die Bilanz von Rot-Grün hat die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl bestimmt.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), SPD-Chef Franz Müntefering sowie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warfen Union und FDP am Mittwoch eine rückwärts gewandte Politik mit einschneidenden Konsequenzen für den Bürger vor.

Dagegen sprachen Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), FDP - Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in Richtung Schröder von "Versagen auf der ganzen Linie". Schröder und andere Redner aus den rot-grünen Reihen warfen der Union in der stark vom Wahlkampf geprägten Debatte eine "verlogene Arbeitsmarkt- und ungerechte Steuerpolitik" vor.

Merkel konterte vor dem voll besetzten Plenum, es gebe heute mehr Arbeitslose und weniger Wachstum als vor sieben Jahren. Im Zentrum der Kritik von Schröder und Rot-Grün stand vor allem der Steuerexperte der Union, Paul Kirchhof (parteilos). Dessen Steuerkonzept sei unverantwortlich.

Müntefering nannte Merkels Stil "Hochmut". Westerwelle sagte, er habe von Schröder eine Abschiedsrede und von Merkel eine Regierungserklärung gehört. Stoiber meinte, die von Schröder angekündigte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sei eine "Täuschung" gewesen.

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