Letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen
Wahlleiter sieht Hürden für Linkspartei

Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es für "durchaus möglich", dass die Linkspartei bei der für den 18. September geplanten Bundestagswahl nicht in allen Bundesländern antreten kann.

HB BERLIN. Entscheidend für die Zulassung sei die Prüfung der Landeswahllisten durch die Landeswahlausschüsse, sagte Hahlen dem Handelsblatt. Dabei sei die Linkspartei rein rechtlich "nichts anders als eine PDS mit neuem Namen". Nicht zulässig sei, wenn mehrere Parteien gemeinsame Wahllisten einreichten, erläuterte er. Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den "juristischen Tatbestand" prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen.

Geplant ist, dass auf den Listen der Linkspartei auch Mitglieder der Wahlalternative aufgestellt werden. So soll etwa in NRW Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine die Liste der Linkspartei anführen. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow hatte berichtet, der Bundeswahlleiter habe signalisiert, Nicht-PDS-Mitglieder dürften nur in "homöopathischen Dosen" auf den Listen auftauchen.

Die letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen. Denn bei Beschwerden gegen die an sich unabhängigen Landeswahlausschüsse landet der Fall vor dem Bundeswahlausschuss, dem Hahlen vorsitzt. Bei allen Entscheidungen würden er und die Landeswahlleiter strikte Neutralität wahren, versicherte Hahlen, der selbst der CDU angehört: "Der Blick auf die politischen Folgen ist selbstverständlich unzulässig."

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