Letzte Regierungserklärung
Stoiber mahnt Beckstein und lobt sich selbst

Edmund Stoiber ist mich sich zufrieden. In seiner letzten Regierungserklärung im bayerischen Landtag zog der scheidende Ministerpräsident eine stolze Bilanz seiner 14-jährigen Amtszeit. Seinen designierten Nachfolger Günther Beckstein rief er auf, den „Vorsprung der Bayern zu bewahren“. Für seine Kritiker hatte Stoiber nur Hohn und Spott übrig.

HB MÜNCHEN. Es war ein historischer Tag für Edmund Stoiber: Nach 14 Jahren im Amt des Landesvaters gab er am Dienstag seine letzte Regierungserklärung ab. Dabei sparte er in der rund einstündigen Rede nicht mit Lob für seine eigene Arbeit. „Bayern ist heute auf allen wichtigen Gebieten Benchmark in Deutschland", sagte er. „Ich übergebe an meinen Nachfolger den mit weitem Abstand solidesten Haushalt in Deutschland.“

Stoiber sagte, bei seinem Regierungsantritt 1993 habe das bayerische Wirtschaftswachstum noch unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. Heute sei der Freistaat Spitzenreiter bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen, Bildung und Sicherheit. Die CSU-Fraktion feierte den scheidenden Landesvater mit stehenden Ovationen und minutenlangem Applaus.

Weiter nutzte Stoiber die Gelegenheit zum Werben für sein milliardenteures Zukunftsprogramm. „Wer auch im Jahr 2020 an der Spitze stehen will, muss heute die richtigen Weichen stellen“, sagte der CSU-Chef. Investitionen in Kinder, Bildung und Arbeit seien für die weitere Entwicklung Bayerns entscheidend.

Das Programm „Bayern 2020“ soll 2008 mit Landesausgaben von 1,5 Milliarden Euro starten. Stoiber betonte, sein designierter Nachfolger, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, und die gesamte CSU-Mehrheitsfraktion ständen geschlossen hinter dem Projekt. „Die Meinung, ich wolle die Politik bis 2020 festlegen und meine Nachfolger binden, ist Unsinn.“ Er gebe lediglich den Anstoß. „Die weiteren Investitionen legen die künftigen Landtage und Staatsregierungen fest.“ Ein zu Grunde liegendes Gutachten sieht Ausgaben bis zu acht Milliarden Euro vor.

Stoiber rief Bayern auf, im Konkurrenzkampf gegen China oder Indien auf Bildung und Wissenschaft zu setzen. „Kein Talent darf verloren gehen.“ Dazu müssten alle Schularten gestärkt, neue Studienplätze geschaffen und mehr Geld in Forschung investiert werden. Zudem müsse die Politik den Bürgern Mut zu Kindern machen. Beim geplanten Ausbau der Betreuung setze die Staatsregierung nicht nur auf Krippen, sondern auch auf private Initiativen. Stoiber forderte erneut ein Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen.

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