Letzte Verhandlungen
Rentenpaket sorgt für Diskussionen

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung wird über das neue Rentepaket noch immer heftig debattiert - auch innerparteilich. Ein CDU-Politiker wirft dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei eine "Neidkampagne" vor.
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BerlinMit scharfer Kritik hat der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft. (CDA), Christian Bäumler, auf die Forderung des Wirtschaftsflügels der Union im Bundestag nach einer Aufspaltung der Renten-Vorhaben in mehrere Gesetze reagiert. Bäumler warf dem CDU-Wirtschaftsflügel im Gespräch mit Handelsblatt Online vor, eine "Neidkampagne" zu führen und erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag, der vom kleinen CDU-Bundesparteitag einstimmig beschlossen worden war, die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente vorsehe. Dabei solle Arbeitslosigkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn von der Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden."Diese Beiträge sind von den betroffen Arbeitnehmern erarbeitet worden"', betonte Bäumler. 

Der CDA-Vize forderte vor diesem Hintergrund die Annahme der Rente mit 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) ohne Abstriche. "Die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren wird von 80 Prozent der Bevölkerung und einer Mehrheit der CDU-Basis unterstützt", sagte Bäumler. "Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können." 

Vor Beginn der letzten Verhandlungen über das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), in der Wirtschaftswoche etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 als nicht hinnehmbar bezeichnet. „Es geht nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird. Entsprechend werde ich abstimmen“, sagte von Stetten, dessen Gruppierung mit 175 Abgeordneten die größte in der Unionsfraktion ist.

Seinem Nein wollen mindestens 62 Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstandes folgen. Die einzige Möglichkeit, damit etliche Vertreter des Flügels für Änderungen bei der Rente stimmen könnten, sei die Aufteilung des Pakets. „Das Gesetz muss aufgespalten werden, weil die vier Themen darin nicht viel miteinander zu tun haben“, verlangt von Stetten und verweist auf die Hartz-Sozialgesetze, über die der Bundestag einzeln abstimmte. Die Forderung unterstütze auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

In dem Rentenpaket soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ebenso verabschiedet werden wie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung , neue Regeln für Erwerbsminderungsrenten und die Rehabilitation Erwerbsunfähiger.

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  • Diese Totschlagmentalität gegen die Rentenreform kann doch nur ein Schaukampf sein. Von den 20 Millionen Rentnern sterben auch 10 Millionen in den nächsten Jahren. Was aber ist mit den Sozialleistungen die immer höher werden und wo kein Mensch sich aufregt. Was ist mit den Millionen Hartz 4Empfängern die wenn sie in Rente gehen ohne große Einzahlungen sozialisiert durch den Steuerzahler werden ,egal aus welchem Land sie kommen????

    Hamburg alleine platzt aus allen Nähten auf den Strassen.
    Keine Wohnungen sind für viele zu bekommen obwohl wir aussterben? Das liegt nicht an den 1001 Baustellen in der Stadt ,die wohl von einem Geheimen Konto bezahlt werden , sondern an Tausendfachen Zuzug pro Monat.

  • Was will man erwarte. Wenn Muggels an der Regierung sind, da kann nur Mist herauskommen.

  • Etikettenschwindel
    Rente mit 63 gibt es nur für Geburtsjahr 1955 und früher, sofern mindestens 45 Jahre in die Rente eingezahlt wurde.
    Für alle anderen gibt es keine Rente mit 63, sondern nach Geburtsdatum gestaffelt erst später. Ist man z. B. 1960 statt 1955 geboren, kann man frühestens mit 64 Jahren und 4 Monaten in Rente gehen.
    Nach 45 Beitragsjahren kann man (auch heute schon) mit 65 Jahren in Rente gehen.
    Da frage ich mich mindestens 2 Dinge:
    - Weshalb wird das Gesetzesvorhaben so dargestellt, als ob man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rentenkasse in Rente gehen könnte? Das trifft ausschließlich auf Personen mit Geburtsjahr 1955 und früher zu.
    - Wie kommt man mit Blick auf den sehr übersichtliche Kreis der Begünstigten auf für die Rentenkasse nicht zu bezahlende Horrorsummen?
    Wünschen würde ich mir folgende Kombination:
    - 1) Nach 45 Beitragsjahren darf der Arbeitnehmer unabhängig vom Geburtsdatum selbst entscheiden, ob und wann er in Rente gehen möchte.
    - 2) Scheidet ein Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze (67 Jahre) aus, muss der Arbeitgeber weiterhin seinen Anteil an der Rentenversicherung (50%) in die Rentenkasse einzahlen. Diese Beträge kommen dem ausscheidenden Mitarbeiter nicht zugute.
    - 3) Wird ein Arbeitnehmer, der bereits 45 Jahre Rentenbeiträge geleistet hat, über sein 63. Lebensjahr hinaus beschäftigt, muss der Arbeitgeber seinen 50%-Anteil für dessen Rentenversicherung nicht zahlen. Gegenfinanziert wird das durch die Erträge aus Punkt 2.
    Eine Frühverrentung wäre damit nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Arbeitgeber und fände deshalb voraussichtlich auch nicht statt.

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