Leutheusser-Schnarrenberger: Anwälte können mit baldiger Gebührenerhöhung rechnen

Leutheusser-Schnarrenberger
Anwälte können mit baldiger Gebührenerhöhung rechnen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich mit den Bundesländern noch während dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Anwaltsgebühren einigen. Im Interview vor dem heute beginnenden Deutschen Anwaltstag in München erklärt sie, wie sie das erreichen will.

Handelsblatt: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Deutschland sind 160.000 Rechtsanwälte zugelassen. Viele von ihnen klagen über sinkende Einkommen. Gefährdet das die Versorgung der Bevölkerung mit Rechtsrat in ländlichen Regionen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Etwa die Hälfte der Anwälte hat ein Jahreseinkommen von nicht mehr als 35.000 Euro. Das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 50.000 Euro. Das ist nicht gerade üppig. Der Staat kann hier nur beschränkt steuern. Ich habe im November den Referentenentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt, der für die Anwaltschaft Einkommensverbesserungen von rund elf Prozent vorsieht. Das wird sich besonders bei Anwälten mit niedrigem Einkommen auswirken.

Die Erhöhung der Anwaltsvergütung liegt auf Eis. Die Länder fordern eine 20-prozentige Anhebung der Gerichtsgebühren. Gibt es einen Kompromiss noch in dieser Legislaturperiode?

Der Entwurf liegt nicht auf Eis. Wir haben im Bundesjustizministerium die Stellungnahmen der Länder ausgewertet. Über die Einzelheiten wird noch gesprochen, das ist ein normaler Ablauf. Auch dass die Länder weitere Forderungen stellen, ist nicht ungewöhnlich. Wir werden einen Weg finden, der allen Beteiligten gerecht wird. Mein Augenmerk liegt darauf, dass wir den Zugang zum Recht nicht über Gebühr erschweren. Recht ist ein wichtiges Gut und darf nicht zum Sparopfer werden.

Das anwaltliche Berufsbild verschwimmt: Hier die gut verdienenden Wirtschaftsanwälte, dort die armen Verbraucheradvokaten. Und dazwischen die 25.000 Unternehmensjuristen. Muss der Anwaltsberuf neu definiert werden?

Der Anwaltsberuf braucht nicht neu definiert zu werden. Alle Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihres Mandanten: unabhängig, verschwiegen, professionell. Einen - tatsächlich - einheitlichen Anwaltsberuf gibt es dagegen schon lange nicht mehr. Den unterschiedlichen Beratungsbedürfnissen der Bürger und der Unternehmen entsprechen unterschiedliche anwaltliche Dienstleistungen, die am Markt angeboten werden.

Den Unternehmensjuristen haben Sie signalisiert, dass sie als abhängig Beschäftigte nicht Anwalt werden können. Warum?

Auch Unternehmensjuristen können Anwalt werden. Nach dem geltenden Recht üben sie dann zwei Berufe aus: Sie sind nichtanwaltlich als Unternehmensjurist in einer Firma und als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Es geht nicht darum, ob sie Anwalt werden können, sondern darum, welche rechtliche Stellung sie bei ihrer Tätigkeit im Unternehmen haben. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat 1994 geprüft, ob Unternehmensjuristen auch die Stellung eines Rechtsanwalts haben sollen. Er hat die Frage verneint, unter Hinweis auf die fehlende Unabhängigkeit gegenüber dem Dienstherren, den der Unternehmensanwalt berät.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%