Deutschland

_

Leutheusser-Schnarrenberger: Anwälte können mit baldiger Gebührenerhöhung rechnen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich mit den Bundesländern noch während dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Anwaltsgebühren einigen. Im Interview vor dem heute beginnenden Deutschen Anwaltstag in München erklärt sie, wie sie das erreichen will.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Reform der Anwaltsvergütung. Quelle: dapd
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Reform der Anwaltsvergütung. Quelle: dapd

Handelsblatt: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Deutschland sind 160.000 Rechtsanwälte zugelassen. Viele von ihnen klagen über sinkende Einkommen. Gefährdet das die Versorgung der Bevölkerung mit Rechtsrat in ländlichen Regionen?

Anzeige

Leutheusser-Schnarrenberger: Etwa die Hälfte der Anwälte hat ein Jahreseinkommen von nicht mehr als 35.000 Euro. Das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 50.000 Euro. Das ist nicht gerade üppig. Der Staat kann hier nur beschränkt steuern. Ich habe im November den Referentenentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt, der für die Anwaltschaft Einkommensverbesserungen von rund elf Prozent vorsieht. Das wird sich besonders bei Anwälten mit niedrigem Einkommen auswirken.

Die Erhöhung der Anwaltsvergütung liegt auf Eis. Die Länder fordern eine 20-prozentige Anhebung der Gerichtsgebühren. Gibt es einen Kompromiss noch in dieser Legislaturperiode?

Der Entwurf liegt nicht auf Eis. Wir haben im Bundesjustizministerium die Stellungnahmen der Länder ausgewertet. Über die Einzelheiten wird noch gesprochen, das ist ein normaler Ablauf. Auch dass die Länder weitere Forderungen stellen, ist nicht ungewöhnlich. Wir werden einen Weg finden, der allen Beteiligten gerecht wird. Mein Augenmerk liegt darauf, dass wir den Zugang zum Recht nicht über Gebühr erschweren. Recht ist ein wichtiges Gut und darf nicht zum Sparopfer werden.

Das anwaltliche Berufsbild verschwimmt: Hier die gut verdienenden Wirtschaftsanwälte, dort die armen Verbraucheradvokaten. Und dazwischen die 25.000 Unternehmensjuristen. Muss der Anwaltsberuf neu definiert werden?

Der Anwaltsberuf braucht nicht neu definiert zu werden. Alle Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihres Mandanten: unabhängig, verschwiegen, professionell. Einen - tatsächlich - einheitlichen Anwaltsberuf gibt es dagegen schon lange nicht mehr. Den unterschiedlichen Beratungsbedürfnissen der Bürger und der Unternehmen entsprechen unterschiedliche anwaltliche Dienstleistungen, die am Markt angeboten werden.

Den Unternehmensjuristen haben Sie signalisiert, dass sie als abhängig Beschäftigte nicht Anwalt werden können. Warum?

Auch Unternehmensjuristen können Anwalt werden. Nach dem geltenden Recht üben sie dann zwei Berufe aus: Sie sind nichtanwaltlich als Unternehmensjurist in einer Firma und als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Es geht nicht darum, ob sie Anwalt werden können, sondern darum, welche rechtliche Stellung sie bei ihrer Tätigkeit im Unternehmen haben. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat 1994 geprüft, ob Unternehmensjuristen auch die Stellung eines Rechtsanwalts haben sollen. Er hat die Frage verneint, unter Hinweis auf die fehlende Unabhängigkeit gegenüber dem Dienstherren, den der Unternehmensanwalt berät.

  • 14.06.2012, 11:43 UhrHedgehog

    35.000 Euro Durchschnittseinkommen oder 135.000?

    35.000 haben ja selbst ich als Nicht-Akademiker; allerdings bin ich produktiv tätig.

  • 14.06.2012, 12:20 Uhrkuac

    Die FDP ist doch sonst immer für Lohnsenkung. Oder möchte sie hier einen Mindestlohn für Anwälte einführen? Wo bleibt der freie Markt?

  • 14.06.2012, 14:45 Uhranno

    Diese Durchschnittswerte: mich würde hier die Varianz, die Maximal- und Minimalpos. interessieren. Im Zweifel sucht inzwischen eh die Einkaufsabteilung aus, und die geht immer nach billligbillig: Mandat kriegen oder nicht, darum gehts, egal bei welchem Freiberufler. Wobei die Erfordernis der intellketuellen Fähigkeiten leider ab und an zu Recht gering geschätzt wird....

  • Die aktuellen Top-Themen
14 Schüsse auf Schwaren: Jury entscheidet sich gegen Anklage von Polizisten

Jury entscheidet sich gegen Anklage von Polizisten

Erneut wird ein weißer Polizist, der einen Schwarzen erschossen hat, nicht angeklagt. Die Entscheidung könnte die Rassismus-Debatte in den USA verschärfen. In New York erschoss bereits ein Mann aus Rache zwei Polizisten.

Nach Cyberattacke auf Sony: Nordkoreas Internet-Verbindungen funktioniert offenbar nicht

Nordkoreas Internet-Verbindungen funktioniert offenbar nicht

Die Internet-Verbindung zu Nordkorea scheint nicht zu funktionieren. Ein US-Unternehmen glaubt, es könnte sich um eine Cyberattacke handeln. Ist es die durch Präsident Barack Obama angekündigte Antwort auf den Sony-Hack?

Ukraine: Neuer Anlauf für Friedensgespräche

Neuer Anlauf für Friedensgespräche

Die Friedensgespräche der Ukraine-Kontaktgruppe sollen an diesem Mittwoch weitergeführt werden. Auch für Freitag ist ein Treffen angesetzt. Zuvor gab es mehrere Verzögerungen wegen Unstimmigkeiten unter den Teilnehmern.