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Leutheusser-Schnarrenberger: Anwälte können mit baldiger Gebührenerhöhung rechnen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich mit den Bundesländern noch während dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Anwaltsgebühren einigen. Im Interview vor dem heute beginnenden Deutschen Anwaltstag in München erklärt sie, wie sie das erreichen will.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Reform der Anwaltsvergütung. Quelle: dapd
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Reform der Anwaltsvergütung. Quelle: dapd

Handelsblatt: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Deutschland sind 160.000 Rechtsanwälte zugelassen. Viele von ihnen klagen über sinkende Einkommen. Gefährdet das die Versorgung der Bevölkerung mit Rechtsrat in ländlichen Regionen?

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Leutheusser-Schnarrenberger: Etwa die Hälfte der Anwälte hat ein Jahreseinkommen von nicht mehr als 35.000 Euro. Das Durchschnittseinkommen liegt bei rund 50.000 Euro. Das ist nicht gerade üppig. Der Staat kann hier nur beschränkt steuern. Ich habe im November den Referentenentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt, der für die Anwaltschaft Einkommensverbesserungen von rund elf Prozent vorsieht. Das wird sich besonders bei Anwälten mit niedrigem Einkommen auswirken.

Die Erhöhung der Anwaltsvergütung liegt auf Eis. Die Länder fordern eine 20-prozentige Anhebung der Gerichtsgebühren. Gibt es einen Kompromiss noch in dieser Legislaturperiode?

Der Entwurf liegt nicht auf Eis. Wir haben im Bundesjustizministerium die Stellungnahmen der Länder ausgewertet. Über die Einzelheiten wird noch gesprochen, das ist ein normaler Ablauf. Auch dass die Länder weitere Forderungen stellen, ist nicht ungewöhnlich. Wir werden einen Weg finden, der allen Beteiligten gerecht wird. Mein Augenmerk liegt darauf, dass wir den Zugang zum Recht nicht über Gebühr erschweren. Recht ist ein wichtiges Gut und darf nicht zum Sparopfer werden.

Das anwaltliche Berufsbild verschwimmt: Hier die gut verdienenden Wirtschaftsanwälte, dort die armen Verbraucheradvokaten. Und dazwischen die 25.000 Unternehmensjuristen. Muss der Anwaltsberuf neu definiert werden?

Der Anwaltsberuf braucht nicht neu definiert zu werden. Alle Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihres Mandanten: unabhängig, verschwiegen, professionell. Einen - tatsächlich - einheitlichen Anwaltsberuf gibt es dagegen schon lange nicht mehr. Den unterschiedlichen Beratungsbedürfnissen der Bürger und der Unternehmen entsprechen unterschiedliche anwaltliche Dienstleistungen, die am Markt angeboten werden.

Den Unternehmensjuristen haben Sie signalisiert, dass sie als abhängig Beschäftigte nicht Anwalt werden können. Warum?

Auch Unternehmensjuristen können Anwalt werden. Nach dem geltenden Recht üben sie dann zwei Berufe aus: Sie sind nichtanwaltlich als Unternehmensjurist in einer Firma und als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Es geht nicht darum, ob sie Anwalt werden können, sondern darum, welche rechtliche Stellung sie bei ihrer Tätigkeit im Unternehmen haben. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat 1994 geprüft, ob Unternehmensjuristen auch die Stellung eines Rechtsanwalts haben sollen. Er hat die Frage verneint, unter Hinweis auf die fehlende Unabhängigkeit gegenüber dem Dienstherren, den der Unternehmensanwalt berät.

  • 18.10.2012, 21:01 Uhrasdt

    Diese Aktion ist aus Brüssel gelenkt! Genau diese kurzfristige Aktion hat seit 2 Wochen bei uns in Österreich auch schon stattgefunden- auch unsere Notare kritisieren die kurzfristige Aktion!
    Ich hoffe dass bald jemand an die Menschen in Europa denken, und nicht an die "Großreichen"....!

  • 04.08.2012, 18:11 UhrGuardini

    Anwaltsmandat ist die Abzocke, unterstuetzt durch die Politik.Siehe Bericht:direkt zurKanzlerin
    Antwort
    im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Juni 2012
    Angela Merkel

    Sehr geehrter Herr Guardini,

    vielen Dank für Ihre Frage an die Bundeskanzlerin, die wir in ihrem Auftrag beantworten.

    Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher auf den Weg gebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Konkret ist ein neues Gesetz geplant, das unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Telefonwerbung, Abmahnwesen, Inkassowesen und datenschutzrechtliche Einwilligungen eindämmen soll.

  • 14.06.2012, 22:52 Uhrkunerich

    Die Koalition fasst – „wie von den Apothekern gewünscht“ – eine Erhöhung der Vergütung in der Arzneimittelpreisverordnung ins Auge
    "Welt“ (14. Juni 2012)
    Anwälte können mit baldiger Gebührenerhöhung rechnen.
    "Handelsblatt" ( 14.06.2012)
    Und wenn die Welt um uns herum versinkt.
    Dass die FDP ihr Klientel versorgt, darauf ist Verlass.
    Fast schon beruhigend....

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