HB BERLIN. „Steuerpolitik heißt Umverteilen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht von Samstag. „In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden“, sagte die Ministerin weiter.
„Die starken Schultern müssen mehr tragen“, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. Sie schlägt daher dem Bericht zufolge vor, Steuersubventionen, die bestimmte Gruppen bevorzugten, abzuschaffen. Zudem forderte die Ministerin, das Mehrwertsteuersystem „grundsätzlich“ zu überarbeiten. Die FDP müsse deutlich machen, dass Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugt werde. Die mittleren und unteren Einkommensbereiche dürften nicht durch zusätzliche Schulden, sondern müssten durch eine Umschichtung entlasten werden, fügte sie hinzu.
FDP will mit neuer Strategie aus dem Umfragetief
Angesichts von Umfragewerten um die fünf Prozent sucht die FDP am Sonntag nach einer neuen Strategie zur Rückgewinnung ihrer Wähler. Es gehe darum, „den Liberalismus zu aktualisieren“, erklärte Generalsekretär Christian Lindner. Er will zusammen mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle den Vorständen von Partei und Fraktion auf ihrer zweitägigen Klausur dazu ein Strategiepapier vorstellen.
Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki machte Fehler der FDP bei der Kommunikation mit den Wählern für das Umfragetief verantwortlich. Kubicki sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: „Ich denke, die Tatsache, dass die FDP in den letzten neun Monaten von fast 15 Prozent auf fast fünf Prozent in der Zustimmung gesunken ist, das ist schon eine Klatsche, im wahrsten Wortsinn, die es so in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben hat.“
Dies zwinge zum Nachdenken, meinte Kubicki. Denn schuld am derzeitigen Negativ-Image seiner Partei seien nicht nur „die bösen Medien und auch nicht die politische Konkurrenz“. Es sei der Eindruck entstanden, die FDP sei in den vergangenen Monaten „auf Tauchstation“ gegangen. Zudem habe sich die Bundesregierung als „chaotischer Hühnerhaufen“ präsentiert.
Um nicht persönlich zu werden: Man kann das vielstimmige Geschwätz der FDP nur noch als idiotisch bezeichnen. Erinneren sich FDP-Funktionsträger eigentlich noch an die Wahlziele und an jene. die sie im wesentlichen gewählt haben? Die letzte bundestagswahl lag nicht in der Steinzeit, sondern ist 9 (in Worten: neun) Monate her. Und jetzt versucht Frau Schnarrenberger das sozialistische Dreigestirn (Rot-Rot-Grün) noch links zu überholen. Das nenne politische FDP-Logik: 1. Neues Steuersystem. 2. Steuerentlastung um ca. 30 Mrd. €. 3. Steuersentlastung um 15 Mrd. €. 4. Keine Steuerentlastung. 5. Steuerbelastung um x Mrd. €. ich glaube, einige Leute gehören in die Klappse. in Deutschland gibt es offensichtlich nur unfähige und/oder unaufrichtige Politiker!
F ür D ie P rofiteure
Ein Land kann und muß auch viele Reiche haben.Nur,die ihnen den Reichtum erarbeitet haben,müssen einen gerechten Anteil am Reichtum bekommen.Ein gerechter Lohn muß auch Ziel für den Unternehmer sein,sonst schadet er seinem eigenen Unternehmen.Demotivation,erhöhter Krankenstand und eine Scheißstimmung sind das Ergebnis keiner gerechten Anerkennung.Seit etwa15 Jahren wird immer weniger Wert auf ein gesundes betriebsklima gelegt.Nur der pure Profit steht im Mittelpunkt.Leider spielen die Gewerkschaften eine immer unrühmlichere Rolle.Sie haben sich hinter dem Rücken mit den Arbeitgebern verbündet,statt knallhart die interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.Vordergründig wird gegen die Auspressungspolitik gemeckert.Doch schauen wir uns die seit 20 Jahren bekannten Gesichter von Sommer und Co. mal an.Seit dem sie das Sagen haben,sind die Löhne gegenüber unsere europäischen Nachbarn,bis zu 40 % im Rückstand.Die Gewerkschaftsfunktionäre sind eine behäbige,lahme Altherrenkaste,die auf ihre sehr,sehr gute Rente wartet.Für einen richtigen Arbeitskampf sind sie zu verwoben mit den Mächtigen und Reichen im Lande.Flasche leer.Die CDU die auch nur noch die Auspressung der sozial Schwachen und Armen auf ihrer Fahne stehen hat,sind Umfragewerte von 25 % in die Nähe gerückt.Für die fdp hat sich eine Regierungsbeteiligung bei der nächsten bu- Wahl erledigt.Wer die berechtigten interessen der Mehrheit der bevölkerung in unserem Land so mit Füßen tritt,darf nicht mehr gewählt werden.Für Die Profiteure der Krise wird es schwer werden,sich hinter dieser Partei zu verstecken.Denn sehr schnell hat die bevölkerung den wahren Auftrag der Partei erkannt.Laßt die Schwachen,die Arbeitslosen,Hartzer und Armen die Krise bezahlen.Die 5 Milliarden Steuersenkung für eine kleine Gruppe und die Riesen Mövenpickspende,haben uns die Augen geöffnet.Eine Partei,die für die Reichen eine Politik des sozialen Krieges anstrebt,darf keine Verantwortung für ganz Deutschland bekommen.
Die FDP hat seit ihrem Umfragetief eine Menge Gründe für den Niedergang analysiert, aber auf den Pudels Kern sind sie dabei nie gestoßen.
Zusammengefasst trat die FDP für die gesellschaftliche Mitte ein, also die Leistungsträger. Es sollte mehr Netto vom brutto geben, ein einfaches und gerechtes Steuersystem, Abbau von Subventionen und mehr individuelle Freiheit und weniger Staat.
Solange nicht erkennbar ist, daß die FDP eins ihrer Ziele auch in der Regierung durchsetzt, wird der Wähler die Wahrnehmung haben, daß die FDP personell ein Hühnerhaufen ist, der nicht fähig ist, seine ideale auch hartnäckig zu verwirklichen.
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