Leutheusser-Schnarrenberger greift an
Schwarz-Gelb streitet um die NSA-Affäre

Für Innenminister Friedrich hat sich der Spionage-Verdacht gegen den US-Geheimdienst in Luft aufgelöst. Anderen in der Regierung geht das viel zu schnell. Die Justizministerin will den Druck auf die USA erhöhen.
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HannoverIn der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag). Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“

Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll erneut Auskunft geben.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“

Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ in Regensburg (Samstag), es sei besser, wenn der Datenschutz „in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.

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  • Eine sehr gute Idee, denn Datenschutz scheint wie Arbeitschutz nicht überall eingeführt worden zu sein, kontrolliert und nachhaltig überwacht und sanktioniert zu werden - warum ist auch klar. Desto gläsernder, desto einfacher. Hier nämlich liegt das Problem.

    Warum können Smartphone-Apps, Internet-Dienste und Software mit Daten so viel anstellen, wie sie wollen? Warum sterben 21-jährige Praktikanten - trotz bestehender Gesetze, keine 100 Stunden zu arbeiten (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article119216311/Deutscher-stirbt-waehrend-Praktikum-bei-Merrill-Lynch.html)? Wieso werden deutsche Politiker und G8-Treffen verwanzt? Wieso können jährlich 4 Milliarden € Schaden an Wirtschafts- und Industriespionage entstehen (lt. Corporate Trust Studie )?

    Weil man sie gewähren lässt. Weil die Opposition die Koalition deckt und umgekehrt. Weil sie (internationale) Schlupflöcher - wie bei der Steueroasen- Steuervermeidungspolitik - fördern und nutzen?

    Es ist traurig, dass die Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Wahl die politische Bühne verlassen wird. Wer - außer den Piraten - traut sich noch wie sie, auch Dinge direkt anzusprechen und juristische Maßnahmen einzuleiten?

    Die Pressefreiheit wird längst schon bekämpft: http://youtu.be/QLhRAdZNc5c

  • @ Fehrmann ??? Braucht Merkel doch GARNICHT , gehört doch den Amis . Merkel wär ei WUNDER WENN UM SOUVERÄNITÄT KÄMPFEN WÜRDE aber HAT SCHON GESAGT " . . .euch eure TRÄUME IN DUMMHEIT UND NICHT WAHRHEIT , WEITERLEBEN ZU LASSEN und NIE WAHRHEIT SAGEN WÜRDE und DAMIT TRÄUME ZERSTÖREN . sie WILL KANZLERIN BLEIBEN UND DAFÜR WEITER LÜGEN und NICHT LAND . . . .

    ATHEIST , NICHT BESCHNITTEN , Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST ( und wer NICHT ANTIZIONIST IST , IST ANTISEMIT oder ein Häää im Kopf oder FROSCH ) UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN und SOWAS VON WISSENDER ÜBER TÄTER . . .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
    ALS NICHT Gott GLAUBENDER sondern Gottwissender UND Gott LIEBT mich , wo Buddha mich DOCH HAS(S)T , da DEM WEISEN DOCH NUR DAS WISSEN = WAHRHEIT , GEHÖREN SOLL .
    SO IST DIE EINS , ein Teil von JEDEN und DOCH ALLEIN GEGEN DAS SYSTEM . Geht das ? und " DIE " REAGIEREN ERST AUF BLUTVERGIESSEN , ALLES andre WIRD VERARSCHT . . .

    NUN GEFUNDEN WEG OHNE BLUTERGIESEN ENDSCHEIDEN WIEDER DIE LÜGENDEN ZIONS ,
    WAHR !!! EINZIGE TRUPPE DIE IMMER BEWUSST LÜGEND GEWUNDEN ABER SO VIELE UNBEWUSST DIESE LÜGEN ALS WAHRHEITEN LEBEN aber NICHT LÜGEN , da sich von mir ERKLÄREN LIESEN und DANN WAHRHEUTEN SAHEN , DIE ZIONS ALS Gottlos BEZEICHNEN !! Hahahahaha !! ATHEIST ZION WIRFT andren Gottlosigkeit vor !!! Hahahahahahaaaahah .
    ERGEBNIS DEUTSCHER KULTUR und DESHALB WOLLEN ZIONS sie VERNICHTEN , da KEINE ANDRE SOLCH GEGNER IN WAHRHEIT WISSEN ERSCHAFFT und STIRN . . . .

  • Man kann es nicht glauben, daß die Bundesregierung unter Frau Merkel Deutsches Gebiet in Hessen an die USA exterritorial Abtritt, damit dort nach amerikanischem Recht alles geschehen kann, was in Deutschland illegal ist.

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