Leutheusser-Schnarrenberger greift an

Schwarz-Gelb streitet um die NSA-Affäre

Für Innenminister Friedrich hat sich der Spionage-Verdacht gegen den US-Geheimdienst in Luft aufgelöst. Anderen in der Regierung geht das viel zu schnell. Die Justizministerin will den Druck auf die USA erhöhen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig das Thema Datenschutz in ihrem Ressort ansiedeln. Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will künftig das Thema Datenschutz in ihrem Ressort ansiedeln.

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HannoverIn der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland. Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag). Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“

Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll erneut Auskunft geben.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“

Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ in Regensburg (Samstag), es sei besser, wenn der Datenschutz „in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.

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13 Kommentare zu "Leutheusser-Schnarrenberger greift an: Schwarz-Gelb streitet um die NSA-Affäre"

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  • Eine sehr gute Idee, denn Datenschutz scheint wie Arbeitschutz nicht überall eingeführt worden zu sein, kontrolliert und nachhaltig überwacht und sanktioniert zu werden - warum ist auch klar. Desto gläsernder, desto einfacher. Hier nämlich liegt das Problem.

    Warum können Smartphone-Apps, Internet-Dienste und Software mit Daten so viel anstellen, wie sie wollen? Warum sterben 21-jährige Praktikanten - trotz bestehender Gesetze, keine 100 Stunden zu arbeiten (http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article119216311/Deutscher-stirbt-waehrend-Praktikum-bei-Merrill-Lynch.html)? Wieso werden deutsche Politiker und G8-Treffen verwanzt? Wieso können jährlich 4 Milliarden € Schaden an Wirtschafts- und Industriespionage entstehen (lt. Corporate Trust Studie )?

    Weil man sie gewähren lässt. Weil die Opposition die Koalition deckt und umgekehrt. Weil sie (internationale) Schlupflöcher - wie bei der Steueroasen- Steuervermeidungspolitik - fördern und nutzen?

    Es ist traurig, dass die Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Wahl die politische Bühne verlassen wird. Wer - außer den Piraten - traut sich noch wie sie, auch Dinge direkt anzusprechen und juristische Maßnahmen einzuleiten?

    Die Pressefreiheit wird längst schon bekämpft: http://youtu.be/QLhRAdZNc5c

  • @ Fehrmann ??? Braucht Merkel doch GARNICHT , gehört doch den Amis . Merkel wär ei WUNDER WENN UM SOUVERÄNITÄT KÄMPFEN WÜRDE aber HAT SCHON GESAGT " . . .euch eure TRÄUME IN DUMMHEIT UND NICHT WAHRHEIT , WEITERLEBEN ZU LASSEN und NIE WAHRHEIT SAGEN WÜRDE und DAMIT TRÄUME ZERSTÖREN . sie WILL KANZLERIN BLEIBEN UND DAFÜR WEITER LÜGEN und NICHT LAND . . . .

    ATHEIST , NICHT BESCHNITTEN , Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST ( und wer NICHT ANTIZIONIST IST , IST ANTISEMIT oder ein Häää im Kopf oder FROSCH ) UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN und SOWAS VON WISSENDER ÜBER TÄTER . . .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
    ALS NICHT Gott GLAUBENDER sondern Gottwissender UND Gott LIEBT mich , wo Buddha mich DOCH HAS(S)T , da DEM WEISEN DOCH NUR DAS WISSEN = WAHRHEIT , GEHÖREN SOLL .
    SO IST DIE EINS , ein Teil von JEDEN und DOCH ALLEIN GEGEN DAS SYSTEM . Geht das ? und " DIE " REAGIEREN ERST AUF BLUTVERGIESSEN , ALLES andre WIRD VERARSCHT . . .

    NUN GEFUNDEN WEG OHNE BLUTERGIESEN ENDSCHEIDEN WIEDER DIE LÜGENDEN ZIONS ,
    WAHR !!! EINZIGE TRUPPE DIE IMMER BEWUSST LÜGEND GEWUNDEN ABER SO VIELE UNBEWUSST DIESE LÜGEN ALS WAHRHEITEN LEBEN aber NICHT LÜGEN , da sich von mir ERKLÄREN LIESEN und DANN WAHRHEUTEN SAHEN , DIE ZIONS ALS Gottlos BEZEICHNEN !! Hahahahaha !! ATHEIST ZION WIRFT andren Gottlosigkeit vor !!! Hahahahahahaaaahah .
    ERGEBNIS DEUTSCHER KULTUR und DESHALB WOLLEN ZIONS sie VERNICHTEN , da KEINE ANDRE SOLCH GEGNER IN WAHRHEIT WISSEN ERSCHAFFT und STIRN . . . .

  • Man kann es nicht glauben, daß die Bundesregierung unter Frau Merkel Deutsches Gebiet in Hessen an die USA exterritorial Abtritt, damit dort nach amerikanischem Recht alles geschehen kann, was in Deutschland illegal ist.

  • Angela-Wendehals

    Die Aussage von Gysi war wirklich einmalig und erstaunlich. Noch erstaunlicher war die Reaktion aus Politik und Presse.

    Eisiges Schweigen.

  • Liebe Susi-Schnarrenberg,

    nun erzähl doch net so a Schmarren. Dass wir von unseren wahren Feinden so ausgeschnüffelt werden dürfen, liegt doch daran, dass wir noch IMMER IM KRIEG mit den ALLierten sind!

    ich mag die Linken nicht, aber wenn er das stimmt ------
    -----------

    Donnerstag, 15. August 2013 , von Freeman um 15:00

    Der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat etwas gefordert was praktisch kein anderer Politiker sich traut zu sagen und auch in Deutschland überhaupt kein Thema ist und sein darf.

    Er sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix als Kommentar zur NSA-Spionageaffaire, wie Deutschland noch unter Besatzungsrecht steht, die Bundesregierung sich alles von Washington gefallen lässt und die Regierungspartein sich gegenseitig die Schuld wegen der millionenfachen Ausspähung der Bundesbürgr zuweisen. Er findet es höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.


    "Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man nicht das mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Ich finde es höchste Zeit und ein Paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste doch eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet. Aber nichts hört man. Nur gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen, wenn man so will, vier Parteien die daran beteiligt waren, nämlich Union, SPD, FDP und Grüne ...

    Und ausserdem bin ich davon überzeugt, da gehts doch nicht um Terroristen, sondern die werden auch fleissig Wirtschaftsspionage betrieben haben."


    -------------------------------------

    Ist doch mein reden, die Angela Wendehals wirft unsere Patente den Amis zum Frass vor.


  • M.E. Die Einzige, die beim Navigieren einen Kompass benutzt.

    Die Frau scheint nicht nur im Grundgesetz sondern auch persönlich in Werten geerdet zu sein.

  • Achtung, Teil einer Satire aus dem Postillon:
    "Bis vor Kurzem dachten wir, dieser Friedrich wäre ein ganz normaler deutscher Politiker, der nichts mit uns zu tun hat", so NSA-Rekrutierungsoffizier Jeff Haberly gegenüber dem Postillon. " Doch seit seinem Besuch sind wir überzeugt, dass er einer unserer Geheimagenten oder eine Art V-Mann in unseren Diensten sein muss. ." Kein Politiker eines fremden Landes würde jemals ein Abhörprogramm wie das unsere freiwillig verteidigen.
    Doch obwohl rund zehn von Haberlys Kollegen seit Tagen fieberhaft suchen, konnte die Mitarbeiterakte des CSU-Politikers bislang noch nicht in den umfangreichen Datenbanken der NSA geortet werden.
    Womöglich habe die NSA Friedrich bereits zu Zeiten des Kalten Krieges unter irgendeinem Decknamen angeworben, mutmaßt Haberly, der inzwischen auch die alten Archive der 70er und 80er Jahre durchforsten lässt. "Oder er wird von unseren Kollegen von der CIA bezahlt... Ich werde mal bei denen nachfragen."
    Obwohl die Suche bislang noch kein entsprechendes Dokument zu Tage gefördert hat, das belegt, dass Friedrich tatsächlich für die NSA arbeitet, ist Haberly optimistisch, das Rätsel lösen zu können: "Wir haben soeben veranlasst Hans-Peter Friedrichs komplette Telekommunikation auf unbestimmte Zeit zu überwachen. Das deutsche Innenministerium ist ohnehin längst schon verwanzt. Früher oder später wird er schon verraten, für wen er arbeitet. Für das deutsche Volk jedenfalls nicht."

  • Es gibt immer noch Orte in Deutschland die von niemanden überwacht werden können. L.S muss nur mal versuchen in Anstalten die Mollath besucht hat auf fremden Druck Einblicke zu ermitteln.

    Die NSA wird das gespielte Generve von Deutschen Politikern nicht auf sich sitzen lassen.Davor kann ich nur warnen. In diesem Land wo gefährliche Gruppen angesammelt wurden durch unfähige Politiker und schlimmer
    Staatsfeindliche Politker, ist bald ALLES MÖGLICH:

  • Ich kann die Schnarrenhäuser gar nicht mehr sehen, .... furchtbar, einfach furchtbar!

  • Alternative für Deutschland wählen!

    https://www.facebook.com/alternativefuer.de

    Großdemo der AfD in Hamburg:

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=619151234781886&set=a.540406002656410.1073741827.540404695989874&type=1&theater

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