Leutheusser-Schnarrenberger
Justizministerin fordert Extremismusbeauftragten

Verworren und unübersichtlich seien die staatlichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, kritisiert die Bundesjustizministerin. Im Kampf gegen Rechts soll daher ein „Extremismusbeauftragter“ die Initiativen bündeln.
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MünchenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert. „Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können“, würden dadurch „frustriert statt ermutigt“, erklärte sie laut „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“/Freitag). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe „mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt“, heißt es unter Berufung auf ministeriumsinterne Papiere.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe „bedauerlicherweise“ ergeben, dass „nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte“ bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger forderte deshalb, das Amt eines „Extremismusbeauftragten“ zu schaffen, der alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Der neue "Bundesbeauftragte für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, heißt es weiter.

Seine Kompetenzen sollen sich „selbstverständlich“, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „SZ“, „nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken“. Gleichwohl ergebe sich „eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus“. Es müsse hier das „Know-how des Engagements innerhalb der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin fordert Extremismusbeauftragten"

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  • Der Vorschlag der Bundesjustizministerin sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden und auf die Bundesländer ausgedehnt werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt, dass besonders die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen dringend der politischen Koordination beim Bund und in der Ländern bedarf.

  • Und wann gibt es denn einen Beauftragten gegen die viele Gewalt gegen Deutsche?
    Ach so, ich vergaß, die Deutschen sind ja pfui und dürfen sich ruhig ins Koma kloppen lassen oder gleich zu Tode.
    Und unsere Mädels in den Schulen dürfen sich auch weiterhin als Schlampen und Huren bezeichnen lassen

  • netshadow
    Also nun bin ch aber von Ihnen enorm entsetzt
    Dise Justizminiterin, die die kleisnten Gesetze nicht hinbekommt und monatelang nicht bearbeitet, finden Sei gut?
    Die war noch nie gut

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