Leutheusser-Schnarrenberger
Justizministerin will Verfassungsschutz reformieren

Die Rufe nach einer Reform der Geheimdienste werden immer lauter. Nach Stimmen der CDU und Vertretern der Opposition äußert sich nun auch die Justizministerin: für Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Überarbeitung zwingend nötig.
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Dortmund/Frankfurt„Wir brauchen eine Reform der Verfassungsschutzorganisationen in Deutschland“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das wird jetzt immer aktueller, seitdem wir gesehen haben, was bei der Zwickauer Zelle und den NSU-Taten (..) schiefgegangen ist.“ Man brauche eine Veränderung, „damit wir zukünftig einen gut kontrollierten und handlungsfähigen Verfassungsschutz haben“.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 Akten über die Neonazi-Szene zerschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Terror-Zelle aufgeflogen war. Am Montag hatte dann der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug zum 31. Juli angekündigt. Einen Tag darauf musste auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt aufgeben.

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Philosophiewechsel an. "Damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen". Dafür sei es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirke.

Schünemann kündigte an, mit anderen Ländern auf eine Reform der Verfassungsschutzämter hinarbeiten zu wollen. Er forderte zudem eine Verbesserung der Ausbildung zum Verfassungsschützer. "Wir müssen eine neue verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth geht noch einen Schritt weiter. Sie will Verfassungsschutzbehörden notfalls schließen. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Mit dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz".

Roth sagte, wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb "eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden sowohl im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten wie auch der organisierten Kriminalität". Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte dagegen eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seien unverzeihlich. "Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben", kritisierte Kolat. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht." Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte vor der Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich darüber freuen. Nötig sei vielmehr die konsequente Umsetzung notwendiger Reformen.




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Kommentare zu " Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin will Verfassungsschutz reformieren"

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  • endlich kommen die schimpansen in die führungsriege.

  • Der Scheißladen Verfassungsschutz ist nicht reformierbar. Der gehört abgeschafft und seine Mitarbeiter/Hobbyterroristen lebenslänglich eingebuchtet.

  • @djerdo

    Mir scheint es sehr fragwürdig das Sie einen türkischen Imbissbesitzer als wertvoller einstufen als einen deutschen Verkehrsteilnehmer, erläutern Sie das doch bitte mal.

    Es kann nicht sein das wegen 8 Mordopfern unverhältnissmässig viele Resourcen
    eingesetzt werden, denn die fehlen dann an andere Stelle. Wir haben nur begrenzte Resourcen und die müssen so eingesetzt werden das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes optimal geschützt werden und nicht nur türkische Imbissbudenbesitzer.

    Sorry, das kann es nun wirklich nicht sein.

    Oder gibt es nur bestimmte Menschen in Deutschland die ein recht auf Sicherheit haben ?


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