Hohenkammer/MünchenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. „Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster“, warnte sie am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf.“ Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. „Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen.“ Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, „dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer.
Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.
Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.
Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.
„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.
Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.
Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.
Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.
Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.
Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz
Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.
Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden
Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.
Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.
LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.
Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.
Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.
Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.
Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.
Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.
In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.
Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.
Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.
Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.
Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.
Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.
Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag „nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht. Die Ermittlungsverfahren sind noch gar nicht abgeschlossen. Jetzt muss zuerst gründlich zu Ende ermittelt werden.“
In der Debatte mit der Union über eine gemeinsame Anti-Rechtextremismus-Datei der Sicherheitsbehörden geht die Justizministerin aber einen Schritt auf Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) zu: „Ich bin bereit, hier konstruktiv zu verhandeln. In einer solchen Verbunddatei wollen wir nicht nur die erfassen, die gewalttätig sind, sondern auch das unmittelbare Umfeld“, sagte sie. „Ich denke, dass wir bei der Neonazi-Datei zu einem Ergebnis kommen werden.“ Der Hintergrund: Friedrich will „gewaltbereite“ Extremisten aufnehmen lassen, während die FDP nur nachgewiesene Gewalttäter registrieren lassen wollte.
Man rüstet sich. Jahrelang hat es niemanden interessiert. Die paar rechten Spinner. Warum gerade jetzt? Das Instrumentarium muß bereitgestellt werden wenn die Proteste beginnen. Wenn die Auswirkungen der Bankenrettung, der Eurorettung, von S21 beim Bürger ankommen- natürlich nach den Wahlen. Dann braucht man die Instrumente. Ist nicht ein Bürger der gegen Europa ist schon "rechtsradikal"? Wer die Börsen okkupiert, muß das nicht auch ein Verfassungsfeind sein? Die Furcht ist es, die Politik und Banken umtreibt. Erste Warnsignalte gibt es bereits. Der Bombenbrief an Ackermann. Man hat Wind gesät und fürchtet nun Sturm zu ernten. Wie wird es enden. mit staatlicher Gewalt gegen alle Andersdenkende? Vorsicht, Vorsicht meine Herren.
Warum wird die NPD nicht politisch bekämpft? Einsatz für Bürger z.B. Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf für Kinder von den demokratischen Parteien? Fehlanzeige! Einsatz für deutsche Bürger? Fehlanzeige, nur noch Belastungen bzw. Verachtung für Geringverdiener. Keine billigen Medikamente für diese. Dafür Arztbesuchsgebühr einführen. Benachteiligung von Deutschen zu Gunsten von Ausländern (Ausländer, Einstellungsstopp für Deutsche in Berlin usw.) Was ist beim Verbot? Keine Mitgliederlisten mehr, da die Partei verboten wurde.
Es ist einfach lächerlich was da die etablierten Parteien von einem NPD Verbot schwadronieren!
Man will doch nur davon ablenken, daß es die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht verstanden hat, daß nationale Selbstbewußtsein der deutschen Bevölkerung zu stärken!
Bürger die nationale Interessen vorrangig bei der EU in Brüssel vertreten, werden niedergemacht!
Es bedarf keiner Partei, um in Zeiten vom Internet und Blogs, sich als aufrechter Patriot, gegen die Gleichmacherei von den regierenden Sesselfurzern, wenn es Not tut, zur Wehr zu setzen!
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