Lex Asse
126.000 Fässer müssen raus aus dem Salzbergwerk

Tausende Liter Wasser strömen täglich in das frühere Salzbergwerk Asse, wo seit Jahrzehnten Atommüll gelagert wird. Ein Gesetz soll jetzt dafür sorgen, dass die strahlenden Fässer so schnell wie möglich den Ort wechseln.
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BerlinDie rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll sollen schnellstmöglich aus dem maroden Atommülllager Asse geborgen werden. Der Bundestag beschloss dazu Ende Februar ein von Union, FDP, SPD und Grünen erarbeitetes Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten in dem früheren Salzbergwerk bei Wolfenbüttel ermöglichen soll. Der Rückholung wird dabei der Vorzug vor einer Verfüllung des Schachtes gegeben.

Die Bürger befürchten, dass wegen des Wassers, das in das Bergwerk eindringt, der Atommüll mittel- oder langfristig das Grundwasser in der Region verseuchen könnte. Allerdings wird die Rückholung mehrere Milliarden Euro kosten – und ob sie machbar ist, kann bisher niemand sagen.

Die Fässer mit radioaktiven Abfällen aus Atomkraftwerken, Forschungszentren oder medizinischen Einrichtungen waren 1967 bis 1978 in mehreren hundert Metern Tiefe in alte Salzkammern gebracht und dort teilweise einfach abgekippt worden. Zum Problem wurde dies spätestens, als entdeckt wurde, dass Wasser in die Asse läuft und die Gefahr eines unkontrollierten „Absaufens“ heraufbeschwört. Bisher lässt sich dieser Zufluss laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beherrschen. Aber ob dies so bleiben wird, ist unklar.

2010 erklärte das BfS, dass die rechtlich vorgeschriebene Langzeitsicherheit der Lagerung von Atommüll in dem Bergwerk nicht garantiert ist. Die Behörde hatte die Kontrolle über die Asse erst 2009 aufgrund der anhaltenden Probleme vom vorigen Betreiber, dem Münchner Helmholtz-Forschungszentrum, übernommen.

In den Schacht dringen täglich 12.000 Liter Wasser ein. Bisher ist nicht bekannt, wie es hinter den mit meterdicken Betonverfüllungen verschlossenen Atommüll-Kammern aussieht. Für Komplikationen könnte unter anderem sorgen, dass die Fässer nach Jahrzehnten im Salz in sehr schlechtem Zustand sein und nicht mehr gefahrlos geborgen werden könnten. Selbst die genaue Zusammensetzung der Abfälle ist heute teils nicht mehr bekannt, da die Einlagerung damals nur lückenhaft dokumentiert worden war.

Derzeit bohrt das BfS eine alte Lagerkammer an, um Genaueres über den Müll zu erfahren. Bereits dabei zeigte sich, dass die Genehmigung für Arbeiten an der Asse, für die teils das Atomrecht und teils das Bergrecht gilt, derart kompliziert ist, dass allein deshalb lange Verzögerungen drohen könnten. Zur Beschleunigung der Maßnahmen sollen bestimmte Regelungen im sehr strengen Atomgesetz geändert und gelockert werden. Konkret geht es um eine Neufassung von Paragraf 57b. So muss es mit der „Lex Asse“ kein zeitraubendes Planfeststellungsverfahren geben – einfache strahlenschutzrechtliche Genehmigungen reichen, um mit der Bergung zu beginnen. Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften sind möglich, wenn der Strahlenschutz weiterhin gewährleistet ist.

Abstriche beim Strahlenschutz gebe es aber nicht, versicherte Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Im Gesetzestext heißt es: „Die Rückholung ist abzubrechen, wenn deren Durchführung für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist.“

Zur Bergung muss auch ein neuer Schacht gebaut werden, sowie ein oberirdisches Zwischenlager. In welches Endlager der Atommüll dann abtransportiert werden soll, ist auch noch offen. Das bisher einmalige Projekt könnte bis über das Jahr 2040 hinaus dauern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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