Lex Steinbrück
Union blockiert Offenlegung von Nebeneinkünften

Die SPD will nach der Debatte über Steinbrücks Nebeneinkünfte eine centgenaue Offenlegung der Abgeordneten-Einkünfte. Doch die Union meldet verfassungsrechtliche Bedenken an und will das aktuelle Stufensystem verfeinern.
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BerlinDie Union hat die Forderung der SPD nach einer kompletten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zurückgewiesen und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die „ausgeweiteten Vorschläge“ der Sozialdemokraten seien wohl der Diskussion über die Einnahmen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus Vorträgen geschuldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Er hoffe jedoch, dass die Diskussion auf einer sachlichen Ebene weitergeführt werden könne.

Der CDU-Politiker unterstrich, niemand wolle den gläsernen Bürger. „Man muss in diesem Zusammenhang berücksichtigen, dass ein Abgeordneter seine Bürgerrechte nicht an der Garderobe des Reichstages abgibt.“ So gehe es darum, einerseits deutlich zu machen, wo ein Parlamentarier etwa von Lobbyverbänden bezahlt werde, um Abhängigkeiten und Interessenverknüpfungen deutlich zu machen. Dies sei verfassungsgemäß. Auf der anderen Seite müsse bei der Transparenz dem freien Mandat Rechnung getragen werden.

Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig auf Euro und Cent genau offenlegen. Genannt werden soll die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts, der Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist. Wenn Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden.

Mit diesem Vorschlag geht die SPD in das Treffen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates des Bundestages am Donnerstag, die über die Verhaltensregeln für Abgeordnete berät.

Grosse-Brömer sagte, bislang habe Einigkeit darüber bestanden, mehr Stufen für die Angabe von Nebeneinkünften einzuführen. Die Union sei dazu weiterhin bereit. Bislang müssen die Abgeordneten nur angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder darüber hinaus hinzuverdienen. Konkrete Beträge müssen sie nicht angeben. Grosse-Brömer regte Stufen in 25.000er Schritten bis etwa zum Betrag von 150.000 Euro an. Ergänzend könnten dann wie im Falle von Steinbrück noch darüber hinausgehende Forderungen an Abgeordnete gestellt werden.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädierte für eine „saubere Regelung“. Diese müsse gewährleisten, dass auch künftig noch Freiberufler und Handwerker im Bundestag säßen, die aufgrund ihrer Selbstständigkeit politisch unabhängig seien. Hasselfeldt zeigte sich ebenfalls offen dafür, die geltenden Regelungen durch weitere Stufen zu konkretisieren. Dies schaffe die notwendige Transparenz.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lex Steinbrück: Union blockiert Offenlegung von Nebeneinkünften"

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  • Ich finde es so genial wie sich die CDU/FDP Genies verplant haben. Ich bin bei weitem kein Freund der SPD und schon gar nicht von Herrn Steinbrück, aber diese Debatte zeigt den Bürger wie verlogen diese CDU/ FDP Politiker sind!
    Der eine argumentiert wenn man als Anwalt arbeitet muss man die Schweigepflicht beachten ... HALLO! Der hat als Abgeordneter zu arbeiten und nicht als Anwalt!
    Nebeneinkünfte sollten für Politiker verboten werden!

    Aber was nützt es sich aufzuregen, ich schaue mir vergnügt das verlogene Schauspiel an, wie die Damen und Herren aus der selbst ausgelegten Schlinge herausschlüpfen wollen.

  • Nein, "gläserne Bürger" wollen wir nicht, ABER "gläserne Abgeordnete" sind das Mindeste!

  • Hier auf die paar Selbstständigen oder gar Handwerker im Bundestag hinzuweisen ist lächerlich. Wer als Selbstständiger oder Handwerker im Bundestag sitzt, der ist Chef und geht nicht selber auf die Baustelle. Und die Firmeneinnahmen müssen ja auch zum Finanzamt. Es gibt um die Lobbyarbeit, die sehr wahrscheinlich viel verbreiteter ist als bislang angenommen.

    Der Bürger wird immer gläserner gemacht und die vermeintliche "Elite" will für sich Narrenfreiheit.

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