Libanon-Einsatz
Jung verlangt mehr Geld von Steinbrück

Zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt es Streit über die Finanzierung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr. Im Bundestag forderte der Verteidigungsministermehr Geld für die Mission. Doch Steinbrück hält den Geldbeutel dicht.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat vor dem Bundestag zusätzliches Geld für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr gefordert. Bei der ersten Beratung über das Einsatzmandat bezeichnete der CDU-Politiker die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten als „Entscheidung von historischer Bedeutung“. Die militärische Uno-Friedensmission sei Voraussetzung für eine politische Lösung des Konflikts, die das Existenzrecht Israels, die Souveränität Libanons und die Staatlichkeit Palästinas umfasse.

Jung wies darauf hin, dass die Kosten für den Einsatz - 46 Millionen Euro in diesem und 147 Millionen im nächsten Jahr - im Verteidigungsetat nicht berücksichtigt seien. „Wir werden uns deshalb verständigen müssen“, betonte er. Man könne nicht immer mehr von der Bundeswehr verlangen, ohne die finanziellen Grundlagen dafür zur Verfügung zu stellen.

Steinbrück hatte dies schon zuvor zurückgewiesen. „Wir kommen nicht weiter, wenn als erstes immer nach mehr Geld gerufen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“. Zunächst müsse geprüft werden, ob die bereits eingeplanten Mittel im Wehretat für Auslandseinsätze ausreichten. Sei dies nicht der Fall, müssten im Verteidigungshaushalt Umschichtungsmöglichkeiten geprüft werden. Erst danach könne beurteilt werden, was als berechtigte, tatsächliche Zusatzbelastung übrig bleibe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb in der Debatte um eine breite Zustimmung zu dem Einsatz. Die deutsche Beteiligung an der Uno-Mission stehe in „der guten Tradition deutscher Außenpolitik“: Wie bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehe es auch hier darum, Frieden zu schaffen. Der Einsatz sei das Startsignal für die jetzt beginnende Arbeit am Friedensprozess im Nahen Osten. Die Chancen dafür stünden nicht schlecht. Allerdings wäre eine Nahost-Friedenskonferenz derzeit noch verfrüht. Vielmehr sollte man das so genannte Quartett aus den USA, den Uno, der EU und Russland wiederbeleben, das die Steuerung der nächsten Schritte übernehmen könne.

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