Libanon
Kabinett entscheidet Mittwoch über Nahost-Einsatz

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die Beteiligung der Bundeswehr an der Uno-Friedenstruppe für den Nahen Osten entscheiden. Bislang wurden keine konkreten Angaben zur Zahl der Soldaten und Art der Marineschiffe gemacht. Allerdings war eine Nummer immer wieder im Gespräch.

HB BERLIN. Die Entscheidung über den Einsatz solle in der regulären Sitzung am Mittwochvormittag fallen, hieß es in Koalitionskreisen. Zuvor sollen am frühen Morgen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Kanzlerin Angela Merkel unterrichtet werden.

Die Regierung hat angeboten, Soldaten der Bundesmarine vor die libanesische Küste zu schicken, um dort den Waffenschmuggel einzudämmen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium gab die libanesische Regierung grünes Licht für den Operationsplan und die Einsatzregeln. Bislang machte die Bundesregierung keine konkreten Angaben zur Zahl der Soldaten und Art der Schiffe. Es wird aber von mehr als 2000 Soldaten ausgegangen.

Verteidigungsexperten der Koalition machen ein robustes Mandat zur Bedingung für den geplanten Libanon-Einsatz der Bundesmarine. Es sei unabdingbar, dass die Bundeswehr in der gesamten Zwölf-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste agieren könne, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung.“

Wenn die Bedingungen für eine wirksame Rolle der Bundeswehr am Ende nicht gegeben seien, sollten die deutschen Soldaten auch nicht in das Krisengebiet entsandt werden, unterstrich die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert geäußert.

Libanesische Offiziere an Bord der Marineschiffe

Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung der Führung in Beirut angeboten, dass je ein libanesischer Offizier an Bord des Führungsschiffes der Marine und möglicherweise auch auf andere Schiffe gehen dürfe, die vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel eindämmen sollen. Allerdings solle damit kein Vetorecht für die libanesischen Einsatzkräfte verbunden sein, hieß es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Berliner Zeitung“.

Die libanesische Regierung hat gefordert, dass die deutsche Marine nur außerhalb einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste des Landes tätig sein solle. Daraufhin wurden in der Koalition Zweifel am Sinn eines deutschen Einsatzes laut. Das deutsche Kontingent, das nach Medienberichten bis zu 3000 Mann stark sein dürfte, soll den Schmuggel von Waffen für die radikale Hisbollah-Miliz von See her verhindern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%