Liberale auf Kurs-Suche
FDP droht Zerreißprobe über Europapolitik

Christian Lindner will die FDP aus der Krise führen. Nun steht dem Chef der NRW-Liberalen der erste heftige Streit ins Haus. Er will den bisherigen Euro-Kurs seiner Partei beibehalten – und stößt damit auf Widerstand.
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BerlinDer designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat viel zu tun, will er seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl wieder fit machen für die Zukunft. Ans fit machen ist derzeit aber nicht zu denken, zumal die Partei noch nicht geklärt hat, welche Schlüsse sie aus den Fehlern des zurückliegenden Wahlkampfs ziehen will. Es geht dabei nicht nur um Personen, sondern vor allem um Inhalte.

Lindner setzt auf Zeit. Die FDP brauche nun "eine Phase der Besinnung und Neuorientierung", sagte er jüngst. Es sei "nicht alles" falsch gewesen, aber bisher habe man zu sehr auf sprachliche Schärfe gesetzt und darüber die Inhalte vernachlässigt. Deshalb: "Ein 'Weiter-So' kann es nicht geben." Doch genau in diese Richtung weist sein Weg, wenn er sagt, dass es keine Änderung in der Europapolitik geben solle, weil die Partei an dieser Stelle in der Tradition von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher stehe.

Ob ihm die FDP auf diesem Weg widerspruchsfrei folgen wird? Unwahrscheinlich. Wenn Lindner mit seiner europapolitischen Agenda erfolgreich sein will, muss er den Euro-kritischen Flügel in der Partei um den Finanzexperten Frank Schäffler mitnehmen. Schäffler hatte die FDP schon einmal - beim knapp gescheiterten Mitgliederentscheid zum schwarz-gelben Euro-Kurs - an den Rand einer Zerreißprobe gebracht. Ähnliches droht nun wieder, wenn Lindner an dem „Weiter-So“ seiner Vorgänger in Euro-Fragen festhalten sollte.

Schäffler warnte bereits davor, aus dem Debakel bei der Bundestagswahl falsche Konsequenzen für den künftigen europapolitischen Kurs zu ziehen. Er griff dabei die noch amtierende Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler und den FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, scharf an. „Liberale Prinzipien müssen auch und gerade auf Europa-Ebene gelten. Dagegen verstößt die derzeitige Parteiführung und deshalb haben wir die Wahl verloren“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die FDP müsse für ein Europa der Vielfalt, des Rechts und der Marktwirtschaft eintreten und gegen ein Europa der Planwirtschaft und des Zentralismus.

Kommentare zu " Liberale auf Kurs-Suche: FDP droht Zerreißprobe über Europapolitik"

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  • 'Ludwig500' sagt
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    Den eurokritische Köpfen der FDP kann man nur empfehlen, die Partei zu wechseln.
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    Falls Sie mit "eurokritischen Köpfen" primitive Hetzer wie Schäffler meinen kann ich Ihnen nur recht geben.

  • 'alex' sagt
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    genscher hat doch den maastricht vertrag unterschrieben - insbesondere §104b nichtbeistands klausel.
    und jetzt legt er einem parteimitglied den austritt nahe, weil er genau diesen vertrag einhalten will?
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    Das Parteimitglied auf das Sie sich beziehen hat diesen Vertrag offensichtlich ebensowenig gelesen wie Sie - sonst würde er nicht fortwährend behaupten, daß die Rettung der drei kleinen Schweinchen der sogenannten No-Bailout-Klausel (Art 105) widersprechen würde.

    Ebenso ist ein von Ihnen genannter "§104b" in der per Lissabon novelierten Fassung überhaupt nicht enthalten.

    In der alten (Maastricht) Fassung gibt es eine Artikeln 104(b), der sich allerdings mit den Schuldenständen der Mitgliedländer (60% Grenze) befaßt und zur Frage von "Bailouts" überhaupt nichts sagt.

  • O-Ton Hans-Dietrich Genscher
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    Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher schaltete sich in die Debatte ein – mit deutlichen Worten Richtung Schäffler. Er legte dem Euro-Kritiker den Austritt aus der FDP nahe. „Die FDP steht für Europa und den Euro. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem „Spiegel.
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    Dem kann man nur zustimen.

    Schäffler wäre in der AfD sicher besser platziert mit seiner von wenig Sachkenntnis beleckten Anti-Euro-Hetze.

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