Liberale beharren auf Steuerkonzept
CDU hält FDP-Koalitionsbedingungen für unangemessen

Die FDP macht eine mögliche Koalition mit der Union von zahlreichen Bedingungen abhängig. Führende CDU-Politker mahnten die Liberalen zu Zurückhaltung.

HB BERLIN. In einem 13-seitigen Programm unter dem dem Titel «2006: Neuanfang für Deutschland» formuliert die FDP laut einem «Focus»-Bericht ihre Bedingugnen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2006. Vor allem in der Steuerpolitik sehen die Liberalen keinen Verhandlunsgspielraum. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Magazin, das Steuerkonzept der Liberalen sei im Kern nicht verhandelbar.

Die CDU reagierte dem Bericht zufolge verstimmt auf die Forderungen der FDP. Bremens CDU-Landeschef Bernd Neumann nannte die Bedingungen völlig unangemessen. Westerwelle habe keinen Grund, «dicke Backen» zu machen, wird Neumann zitiert. Kritik kommt auch vom thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus. «Das Fell des Bären sollte man erst verteilen, wenn er erlegt ist», sagte er laut «Focus». Koalitionsverhandlungen fänden erst nach gewonnenen Wahlen statt.

Die Liberalen fordern dem Bericht zufolge unter anderem, «erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften» nicht zurückzudrehen. Zudem müssten beschlossene Gesetze mit der Tendenz zum gläsernen Bürger aufgehoben werden. Dazu zählten Patientenkarte, Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Zunahme von Telefonüberwachungen.

Die FDP sieht sich nach dem Rückzug des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz als «einzige Partei mit einem konkreten und überzeugenden Konzept», zitierte das Magazin aus dem Programm. Gefordert werde ein Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung, eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent sowie einen Kinderfreibetrag von 7700 Euro. Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent reduziert werden.

Westerwelle räumte ein, dass die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen groß seien. Das schrecke ihn aber nicht, betonte er. Er erwarte eine beinharte Auseinandersetzung mit der Union.

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