Liberale benötigen Zustimmung der CDU
FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maut

Die Pannenserie bei der Einführung der Lkw-Maut könnte ein Nachspiel im Bundestag haben. Die FDP will einen Untersuchungsausschuss beantragen.

HB BERLIN. Die FDP will kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel beantragen. Das berichtet «Bild am Sonntag». Dieser soll klären, was die technischen Pannen verursachte, wie der Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect zustande kam und wer für all dies haften muss.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte dem Blatt, es sei nach wie vor völlig unklar, «wer politisch für diesen Murks verantwortlich» sei. Die bloße Einsicht in die Verträge mit dem Maut-Betreiber helfe nicht weiter. Für einen Untersuchungsausschuss benötigt die FDP die Zustimmung der Union. Diese hat sich laut «Bild am Sonntag» noch nicht entschieden.

Die Bundesregierung kann den Vertrag mit Toll Collect am 15. Dezember kündigen - wenn die Industrie zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht garantieren kann, dass das Maut-System funktioniert. Dazu muss Toll Collect eine Liste von 86 Fehlern abarbeiten. Nach Informationen der Zeitung sind davon bislang nur einzelne behoben.

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