Liberale fordern mehr Wettbewerb der Kassen
Ministerium: Gesundheitskompromiss unveränderbar

Das Sozialministerium hat Änderungen am Gesundheitskompromiss ausgeschlossen. „Wir haben mit der Opposition eine Vereinbarung getroffen, und daran halten wir uns“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) der „Berliner Zeitung. Der Verhandlungskompromiss der Parteien soll nun in Gesetzesform gegossen wereden.

HB/dpa BERLIN. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stellte die Zustimmung seiner Partei zu einer stärkeren Belastung von Ärzten und Apothekern in Aussicht. Voraussetzung sei mehr Wettbewerb auch bei den Kassen, sagte er dem Blatt. Dabei müsse die Marktmacht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchbrochen werden. „Wenn Wettbewerb, dann bei allen.“ Gerhardt fügte hinzu: „Wir wollen Versicherungspflicht für alle - bei freier Wahl der Kassen. Jeder, auch ein Geringverdiener, sollte sich privat versichern dürfen. Bei freiem Wettbewerb würden die Beiträge sinken.“

Kassen-Sprecher gehen nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ davon aus, dass einige Versicherungen ihre Verwaltungsausgaben deutlich senken und die Beiträge reduzieren könnten. „Viele Krankenkassen können ihre Verwaltungskosten um bis zu einem Drittel kürzen“, sagte der Sprecher der Gmünder Ersatzkasse dem Blatt. Der Sprecher der Direktkrankenkasse BIG erklärte, die durchschnittlichen Verwaltungskosten ließen sich von 5,5 auf bis zu 3,5 % verringern. Dadurch würde rechnerisch ein Absenken des durchschnittlichen Beitragssatzes um 0,3 %punkte möglich.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sagte der dpa, die Gesundheitsreform werde Patienten verlässlichere Qualitätsstandards, eine bessere Beratung und mehr Service bringen. „Krankenkassen werden ganze Behandlungsketten zu einem Festpreis anbieten können - mit Gewährleistungsgarantie.“ Fischer, die bei den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform für die SPD mit am Tisch saß, trat Vorwürfen entgegen, der Kompromiss belaste einseitig die Patienten. „Die Veränderung der Strukturen verlangt auch Pharmaherstellern, Ärzten und Apothekern viel ab.“

Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Professor Helge Sodan, äußerte dagegen Bedenken gegen die Reform. „Die gesamte Regelung zum Zahnersatz ist rechtlich höchst zweifelhaft. Es ist mir ein Rätsel, wie das in Gesetzesform gebracht werden soll“, sagte Sodan der „Bild am Sonntag“. Spätestens auf europäischer Ebene werde wohl die Versicherung für den Zahnersatz durch die GKV gestoppt werden.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte in einem dpa-Gespräch, die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Damit würden diejenigen in die Beitragspflicht einbezogen, „die auch mehr leisten können“. Gleichzeitig warnte sie bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vor „weiteren Verschiebebahnhöfen“ zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach der Aufregung um die Beitragserhöhungen einiger Betriebskrankenkassen erklärte das Bundesversicherungsamt, diese seien unvermeidlich gewesen. „Nach geltendem Recht mussten die Beiträge steigen“, sagte der Präsident des Amtes, Rainer Daubenbüchel, dem Berliner „Tagesspiegel“. Er bestätigte Aussagen von Betriebskassen, wonach das Bundesversicherungsamt die Beitragserhöhungen sogar gefordert habe. „Es ist richtig, dass dies auf unsere Veranlassung hin geschehen ist.“ Bestehende und drohende Schulden hätten die Beitragserhöhung notwendig gemacht.

Seit Jahresanfang dürfen die Kassen laut Gesetz nur in Ausnahmefällen die Beiträge anheben. Die Genehmigung erteilen die Aufsichtsämter des Bundes und der Länder. Etwa 20 Betriebskrankenkassen haben ihre Beiträge zum 1. August erhöht oder wollen dies zum 1. September tun.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%