Liberale Grundsätze in Gefahr

FDP-Politiker zerreißt Westerwelles Europa-Ideen

Eine Gruppe von EU-Außenministern, darunter der deutsche Ressortchef Westerwelle, fordert mehr Macht für Europa. Die Ideen stoßen prompt auf vehementen Widerspruch – bei der Opposition, aber auch bei den Liberalen.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

(Foto: dpa)

BerlinMit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert. Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, „der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen Außenministergruppe vorgelegte Zwischenbericht leider als wenig hilfreich, nicht zielführend und mit liberalen Grundsätzen nicht zu vereinbaren bezeichnet werden“, schreibt Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die Mitglieder des FDP-Bundesvorstands und der FDP-Bundestagsfraktion.

„Wir brauchen kein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa“, heißt es weiter in Schäfflers Brief. Nötig sei auch kein Primat der Politik, sondern ein Primat von Recht und Freiheit in Europa. „Wir sollten für ein liberales Europa kämpfen, nicht für die illiberalen Gesellschaftsvorstellungen und geopolitischen Machtphantasien von anderen Parteien“, so Schäffler.

Auf Initiative von Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. „Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration“, sagte dazu Westerwelle in Berlin.
Auf seine Einladung hin hatten sich mehrere EU-Außenminister seit März dreimal getroffen. An den Diskussionen nahmen die Ressortchefs aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien teil. Frankreichs Außenminister ließ sich bisher vertreten. Zum nächsten Treffen im Juli in Spanien will der neue Chefdiplomat Laurent Fabius aber anreisen.


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18 Kommentare zu "Liberale Grundsätze in Gefahr: FDP-Politiker zerreißt Westerwelles Europa-Ideen"

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  • Westerwelle ist nicht nur naiv, sodnern auch ziemlich dämlich
    Manchmal kommt er mir vor, wie ein etws zurück gebliebenes Kind was ganz besondere Förderung braucht

  • Schröder hat die europ. Völkerwanderung eingeläutet.
    Wie war das damals bei Gründung der EU? Jedes Land bleibt eigenständig.
    D.h. aber auch, dass es nicht sein kann, um noch mehr Dividende zu schäffeln,um noch mehr Mio in die Taschen der Manager zu stopfen, das ständig Betriebe in den einzelnen Ländern geschlossen werden, um in Polen, Lettland oder sonstwo zu produzieren und die heimischen Leute, ob hier oder in Frankreich, in die Armut geschickt werden. Das hat mit Handel treiben nichts zu tun und auch nicht mit Globalisierung. Dieses Wort wird doch nur noch als Kampfbegriff, als Druckmittel gegen uns verwandt. "Bist Du nicht bereit, für 4 €{Std. zu arbeiten, gehen wir nach Rumänien etc"
    Das hat doch sogar schon so weit geführt, dass, wenn es in Polen ein wenig teurer wurde, man auch dort wieder abbaute und nach Rumänien weiterzog
    Dagegen muß es endlich Aufstände geben, sonst gibt es nämlich kurz über lang Kriege, denn auf Dauer macht das kein Volk mit

  • Demnächst ein zur EU abgeschobener, abgehalfterter deutscher Politiker. Für Politiker könnte man auch ein anderes Wort setzen, da würde aber die Redaktion den Beitrag editieren.

  • Die FDP ist am Ende, denn sie hat nun vollends ihre liberalen Grundsätze verraten. Partei der Vernunft ist die einzige Alternative!

  • Wer immerwieder bei Wahlen die selben unfähigen und korupten Politiker und Parteien wählt, darf sich für die
    Mittelmässigkeiten der Politik nicht wundern.Leute wie Westerwelle,Schäubles,Gabriels,Steinmeyers und...und , haben nur ihren eigenen Vorteil im Sinn.Die Politik,der Staat und sein Volk sind nur störendes Beiwerk.Eben wie ein Schnupfen, den man halt einmal im Jahr bekommt.
    Das deutsche Volk muss endlich aufwachen und gezielter die Parteien und Politiker sondieren und wählen, denen sie ihre Stimme geben.Erst dann, wird sich politisch etwas ändern.gez.walterwerner.artists.de

  • Konsumieren ohne zu Produzieren!
    Wie soll das gehen, Schulden dürfen auch nicht gemacht werden.
    Ich sehe da ein Widerspruch, ein Denkfehler, es sei denn Deutschland kommt für den Konsum dieser Länder auf!
    Was die Zukunft betrifft denken Sie an Stalingrad, davor hat jeder Deutsche gedacht dass die Wehrmacht unbesiegbar wäre.
    Am Ende waren es die Kosaken in Berlin und Ost-Deutschland und die Amis die für die Verbesserung der deutschen Rasse gesorgt haben!
    Wer hätte das 1940 gedacht?

  • FDP Position: >""Es geht um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen."

    SPD/Grün 'Deutschland halts Maul' trage die historsiche Schuld ab durch : Transfer/Renten/Banken/Haftungs/Schulden- UNION

    CDU (Schäuble) :>" Wenn die Kriese grösser wird, wird die Fähigkeit Veränderungen durchzusetzen (meint Schaffung der EUdSSR) grösser "<
    http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8&feature=related



  • Wer ist das, Westerwelle ?

  • Wer ist denn der Europa, der da mehr Macht haben will? Ist natürlich rhetorisch - die EU ist ein windiges Vertragskonstrukt, das die deutsche Verfassung kompromitiert hat und weiter kompromitiert. Ein Kunstwesen, das noch nicht mal richtig rechnen gelernt hat und nun mit großen Zahlen rumhantiert, um die Fehler bei den Kleinbeträgen zu kaschieren. Ein Selbstbedienungskonstrukt für die Reichen, die die Politik in der Tasche haben. Warum soll man das Konstrukt mögen? Es liegt kein Herzblut des Michels darin, der bis heute nicht gefragt wurde, ob er überhaupt will, dass seine deutsche Verfassung ihm stillschweigend enteignet wird.

    Und der Quatsch mit den biometrischen Pässen erst. Da bleibt nur Kopf schütteln über die Argumentation der Kaste vom Berliner Olymp des Innern! Ein Ausweis ist ein Ausweis und bleibt ein Ausweis auch noch dem Gültigkeitsdatum. Meines Erachtens gibt es keinen einzigen Grund, warum man mehr als einmal einen Ausweis bezahlen sollte. Da lob ich mir den alten grauen Führerschein ohne Verfallsdatum, weil einzig und allein als Nachweis für eine Befähigung, eine Befähigung, die nicht verfallen kann! Was uns hier für eine Abzocke allenthalben verkauft wird als "Normal" ist hahnebüchen!

  • Manche Menschen wachsen in ihre Aufgabe hinein. Nicht jedoch Westerwelle. Er hat absolut nichts verstanden und ist für die FDP nur noch eine Belastung. Eine liberale Partei müsste gegen bürgerfernen Zentralismus vorgehen. Die EG und der Euro haben den Menschen in Südeuropa schon mehr als genug Leid gebracht - die Institutionen, die dafür verantwortlich sind, sollen also jetzt noch mehr Macht bekommen.

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