Liberale Grundsätze in Gefahr
FDP-Politiker zerreißt Westerwelles Europa-Ideen

Eine Gruppe von EU-Außenministern, darunter der deutsche Ressortchef Westerwelle, fordert mehr Macht für Europa. Die Ideen stoßen prompt auf vehementen Widerspruch – bei der Opposition, aber auch bei den Liberalen.
  • 18

BerlinMit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert. Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, „der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen Außenministergruppe vorgelegte Zwischenbericht leider als wenig hilfreich, nicht zielführend und mit liberalen Grundsätzen nicht zu vereinbaren bezeichnet werden“, schreibt Schäffler in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an die Mitglieder des FDP-Bundesvorstands und der FDP-Bundestagsfraktion.

„Wir brauchen kein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa“, heißt es weiter in Schäfflers Brief. Nötig sei auch kein Primat der Politik, sondern ein Primat von Recht und Freiheit in Europa. „Wir sollten für ein liberales Europa kämpfen, nicht für die illiberalen Gesellschaftsvorstellungen und geopolitischen Machtphantasien von anderen Parteien“, so Schäffler.

Auf Initiative von Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. „Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration“, sagte dazu Westerwelle in Berlin.
Auf seine Einladung hin hatten sich mehrere EU-Außenminister seit März dreimal getroffen. An den Diskussionen nahmen die Ressortchefs aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien teil. Frankreichs Außenminister ließ sich bisher vertreten. Zum nächsten Treffen im Juli in Spanien will der neue Chefdiplomat Laurent Fabius aber anreisen.


Seite 1:

FDP-Politiker zerreißt Westerwelles Europa-Ideen

Seite 2:

Außenminister sehen Krise als Weckruf

Kommentare zu " Liberale Grundsätze in Gefahr: FDP-Politiker zerreißt Westerwelles Europa-Ideen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Westerwelle ist nicht nur naiv, sodnern auch ziemlich dämlich
    Manchmal kommt er mir vor, wie ein etws zurück gebliebenes Kind was ganz besondere Förderung braucht

  • Schröder hat die europ. Völkerwanderung eingeläutet.
    Wie war das damals bei Gründung der EU? Jedes Land bleibt eigenständig.
    D.h. aber auch, dass es nicht sein kann, um noch mehr Dividende zu schäffeln,um noch mehr Mio in die Taschen der Manager zu stopfen, das ständig Betriebe in den einzelnen Ländern geschlossen werden, um in Polen, Lettland oder sonstwo zu produzieren und die heimischen Leute, ob hier oder in Frankreich, in die Armut geschickt werden. Das hat mit Handel treiben nichts zu tun und auch nicht mit Globalisierung. Dieses Wort wird doch nur noch als Kampfbegriff, als Druckmittel gegen uns verwandt. "Bist Du nicht bereit, für 4 €{Std. zu arbeiten, gehen wir nach Rumänien etc"
    Das hat doch sogar schon so weit geführt, dass, wenn es in Polen ein wenig teurer wurde, man auch dort wieder abbaute und nach Rumänien weiterzog
    Dagegen muß es endlich Aufstände geben, sonst gibt es nämlich kurz über lang Kriege, denn auf Dauer macht das kein Volk mit

  • Demnächst ein zur EU abgeschobener, abgehalfterter deutscher Politiker. Für Politiker könnte man auch ein anderes Wort setzen, da würde aber die Redaktion den Beitrag editieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%