Liberale in der Krise: FDP-Politiker schießen sich auf Westerwelle ein

Liberale in der Krise
FDP-Politiker schießen sich auf Westerwelle ein

Nach ihrem Wahldebakel am Wochenende rüttelt die FDP am Stuhl ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle. Nicht nur der Parteinachwuchs rebelliert, auch Liberale aus der ersten Reihe.
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BerlinFDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss Westerwelles Rückzug am Dienstag nicht aus. Inhaltlich gab Generalsekretär Chrstian Lindner eine völlig neue Linie in der Atompolitik vor: Die Liberalen setzen nun auf eine endgültige Stilllegung der acht abgeschalteten Kernkraftwerke und einen möglichst raschen Atomausstieg.

Die FDP war am Sonntag in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag geflogen und hatte in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde nur äußerst knapp genommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Montag seinen Rückzug als rheinland-pfälzischer Landeschef angekündigt. Minister will er bleiben. Doch steht er auch in dieser Funktion und als stellvertretender Bundesvorsitzender in der Debatte.

Auch die Diskussion über Westerwelle ist wieder in vollem Gange. Die Frage, ob der Parteichef weitermachen könne, gehöre „in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau“, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Es habe bisher keine Festlegungen in den Gremien gegeben: „Wir haben im Moment eine offene Situation“, sagte die bayerische Landeschefin. „Wir müssen in den Gremien auch mit den Landesvorsitzenden beraten.“

Deutlicher wurden die rheinland-pfälzischen Jungliberalen. Westerwelle solle sein Amt zum Rostocker FDP-Bundesparteitag im Mai zur Verfügung stellen und nicht mehr kandidieren, sagte Florian Glock, Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation, am Dienstag in Mainz.

Westerwelle habe beim Durchsetzen liberaler Positionen in der schwarz-gelben Bundesregierung „regelmäßig versagt“. Außerdem habe es der Bundesvorsitzende nicht geschafft, Positionen seiner Partei hinreichend zu vertreten. Mit Blick auf den am Montag angekündigten Rückzug Rainer Brüderles vom rheinland-pfälzischen Parteivorsitz sagte Glock, auch auf Bundesebene sollten sich die Liberalen die Chance geben, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen. Die rheinland-pfälzische FDP hatte am Sonntag bei der Wahl den Wiedereinzug ins Parlament mit 4,2 Prozent der Stimmen deutlich verpasst.

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  • Da stellt sich doch die Frage: Wofür braucht Otto-Normalverbraucher dieses stete Zünglein an der Waage?

    Wie Franz-Josef Strauß dereinst schon sagte: „Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.“

    Nur zu, Rösler und Leutheuser-Schnarrenberger, ihr werdet die Totengräber! .. und eine Versager-Partei endlich weniger.

    Der deutsche Bürger lässt sich, still erduldend, ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Was wir brauchen, ist eine demokratische, patriotische Liga, die uns von all diesen apokalyptischen Reitern befreit.

  • Die Liberalen haben vier fundamentale Probleme:

    1. Das liberale ökonomische Konzept, über das sich die FDP wie keine andere Partei identifiziert, ist nicht mehr tragfähig. Es ist mit der Finanzkrise gescheitert. In einer oligopolisierten Marktwirtschaft bedeuten liberale Forderungen keine Freiheit, sondern Zementierung von Marktmacht.

    2. Zudem hat sie mit einem Übermaß an Klientelpolitik diese Konzept unglaubwürdig gemacht und sich so selbst kanibalisiert.

    3. Sie hat nicht nur ihr Konzept verloren, sondern sich auch nie um ein anderes, neues, tragfähiges bemüht. Sie ist konzeptionslos.

    4. Sie hat keine Vordenker. Hätte sie welche, so wären diese fundamentalen, existenzbedrohenden Probleme längst erkannt worden.

    Das ist keineswegs neu und der FDP auch schön länger bekannt! (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/wolfgang-kubickis-kritik-am-fdp-kurs.html).

    Im Übrigen sind aber die Probleme der CDU praktisch dieselben (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/10/mehr-freiheit-wagen-anspruch-realitat.html). Sie hat scheinbar nur noch nicht den selben hohen Handlungsdruck wie die FDP - noch nicht.

  • Fast Drei Prozent

    Die Partei der Besserverdiener will den Spitzensteuersatz erhöhen. Ob nach einer solchen Entscheidung die Parteispenden noch so reich regnen wie heute? Die FDP hat sich als die Wirtschaftswunderpartei stilisiert. Heute wird immer mehr sichtbar, das es kein Wirtschaftwunder gibt. Es gab und gibt kleine und grosse Betrügereien die einen Wert hochpushen, und später fällt er dann wieder. Musterbeispiel ist für mich immer noch die "Volksaktie" von der Telekom.
    Irgendwann wurde jeder mindestens einmal von den Wirtschaftwunderaposteln betrogen und ist vorsichtiger. Es folgen dann schlechte Zeiten für Diejenigen welche einen Topf Gold am Ende des Regenbogens versprechen.

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