BerlinDer FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz des Debakels bei der Wahl in Berlin keine persönlichen Konsequenzen ziehen. „Für mich war immer klar, das wird ein schwerer Weg“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Auf diesem Weg befinde sich die FDP nun. „Insofern heißt es jetzt, daran weiter zu arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden“, sagte Rösler. Persönliche Konsequenzen lehne er ab.
Die Partei habe vor der Bundestagswahl 2009 hohe Erwartungen geweckt, etwa beim Thema „Mehr Netto vom Brutto“ und dies nicht immer erfüllt. „Die Bundespartei steht nicht besonders gut da“, räumte der Vizekanzler ein.
Der Weg der Partei aus dem Tief werde „seine Zeit brauchen“, sagte der FDP-Chef. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden“, kündigte er an. „Da ist ja noch deutlich Spielraum nach oben.“
Bei der Wahl in Berlin war die FDP laut Hochrechnungen auf 1,9 Prozent abgestürzt und verpasste so den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Wahl 2006 hatten die Liberalen noch 7,6 Prozent erzielt.
Rösler verteidigte trotz des Wahlausgangs seine öffentliche Äußerung, im Notfall auch über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nachzudenken. „Die führenden Wirtschaftswissenschaftler haben sich klar hinter mein Konzept gestellt“, sagte Rösler. Seine Aufgabe sei es zu führen und Mut zu haben, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Zugleich plädierte er aber - anders als die CSU - dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben sollte. Wegen der möglichen Beunruhigung der Finanzmärkte nicht über eine Insolvenz zu reden, lehne er ab. „Ich bin Deutschland verpflichtet und nicht den Finanzmärkten“, sagte der Wirtschaftsminister.
Rösler hat sich gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwahrt, nicht für die Euro-Rettung mit zuständig zu sein. „In der Tat, der Finanzminister ist für Finanzfragen zuständig. Aber wenn das alles so reibungslos funktioniert hätte, würden wir heute nicht darüber diskutieren“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Deshalb muss der Wirtschaftminister ein gehöriges Wort mitsprechen. Deshalb werde ich mich auch künftig in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage einmischen, als Wirtschaftminister, aber auch als Parteivorsitzender.“ In der Sendung wurden aber erneut die Spannungen zwischen der FDP und der CDU in der Euro-Politik deutlich.
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Jürgen Koppelin, versuchte den Misserfolg seiner Partei kleinzureden. „Das hier in Berlin war so eine Art Kommunalwahl“, sagte Koppelin im ZDF-„heute-journal“. Insgesamt werde der Kurs von Parteichef Rösler positiv von den Wählern angenommen, dies zeigten auch aktuelle Umfragen.
Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.
Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.
Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.
CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.
Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.
Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.
Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.
Die eigentlichen FDP Wähler wurden durch die Koalitionsvereinbarungen mit der CDU und durch die nachfolgenden Pläne und Beschlüsse in der Koalition regelrecht verscheucht.
Von den programmatischen Ansätzen der FDP ist seit Herbst 2009 so gut wie nichts umgesetzt worden; manche Ankündigungen und Taten nach der Wahl widersprachen sogar dem Parteiprogramm.
Wen wundert es dann noch, das der große Spielraum nach unten das Ergebnis dieser Mitregierung ist.
"Spielraum": was meint Rösler damit?
Legosteine? Bauklötzer? Oder Baggermatsch?
Genscher ist zu alt, um die Spielgruppe FDP noch am Leben erhalten zu können.
Das Artikelbild ist bezeichnend. Rösler und Co haben geträumt und träumen immer noch und so tief, daß sie noch gar nicht gemerkt haben, wie die Karawane längst weiterzog. Für die FDP ist sie schon außer Reich- und Sichtweite. Erinnert mich an den Spruch: "Vergiß, was unrettbar verloren ist". FDP - ade!
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