Liberale stellen heute ihre Streichliste vor
Union fordert drastische Sparmaßnahmen

Mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben angesichts der Löcher im Bundeshaushalt zu drastischen Sparmaßnahmen aufgerufen. Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte in der "Welt am Sonntag" für den Fall eines Wahlsiegs im Herbst eine Haushaltssperre, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz.

HB BERLIN. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, radikale Reformen bei Steuern, Gesundheit, Rente und Pflege im Wahlprogramm anzukündigen. CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte eine umfassende Reform der sozialen Sicherung an, "die hart scheint und schmerzt".

Für ein Haushaltssicherungsgesetz, das die Voraussetzung für Eingriffe in gesetzliche Zahlungen wie Renten und Subventionen ist, sprachen sich auch der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) aus. Hessens Regierungschef Roland Koch erteilte Hoffnungen auf Steuersenkungen eine Absage. Er erwartet keine schnelle Steigerung des Wachstums durch Reformen. "Wir wären tatsächlich gut beraten, wenn wir den Bürgern vor der Wahl sagen: Wir bitten um einen Regierungsauftrag für acht Jahre", sagte Koch dem Handelsblatt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollte Koch zumindest nicht ausschließen. Koch wird nach eigenen Worten auch nach einem Regierungswechsel im Bund sein Amt in Hessen beibehalten. Dies teilte er in einer Bürgersprechstunde mit.

Die FDP, die sich immer noch gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stemmt, will heute ihr Steuerkonzept vorstellen. Es sieht eine Nettoentlastung von 17 bis 20 Mrd. Euro vor. Der Steuerausfall könnte durch Ausgabenkürzungen sogar "überkompensiert" werden, sagte der FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Nach der von ihm konzipierten Sparliste könnten "nach vorsichtigen Schätzungen" rund 35 Mrd. Euro eingespart werden. Allein durch den Abbau von arbeitsmarktpolitischen Programmen bei der Bundesagentur für Arbeit will Solms drei Mrd. Euro sparen.

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