Liberales Dilemma
FDP-Lautsprecher verzweifelt gesucht

Die FDP-Bundestagfraktion hat nach Informationen des Handelsblatts, die wichtigsten Posten in der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik besetzt, die in Kürze offiziell bestellt werden. Die letzte wichtige Personalie aber bleibt weiter offen: Während der neue Außenminister Guido Westerwelle sich in sein Amt einarbeitet, fehlt in Berlin ein wortmächtiger Generalsekretär, der vor allem der Union Einhalt gebietet.
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BERLIN. Die 93 Abgeordneten der Bundestagsfraktion staunten nicht schlecht, als sie ihrem "neuen Guido" am Dienstag bei seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik zuhörten. Staatsmännisch habe der neue Außenminister gesprochen, hieß es leicht resigniert in den Reihen der Abgeordneten. Kein Frontalangriff gegen den politischen Gegner, nicht einmal eine feine Kritik an den steuerpolitischen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in den vergangenen Tagen das Steuerkonzept der FDP schon beerdigt hatte. Die Union kritisiert, die Liberalen sind kaum zu vernehmen.

Wer die Rolle des medialen Reserve-Westerwelles in Berlin übernehmen könnte, bleibt ein Rätsel. Fraktionschefin Birgit Homburger könnte zwar, habe aber andere Aufgaben, heißt es. Als Edelreservist, der schon mal außerhalb der Kabinettsdisziplin und mit politischem Gewicht die Politik der Union kritisieren kann, kommt derzeit nur Parteivize Andreas Pinkwart in Frage. Der Nordrhein-Westfale kann diese Rolle aber nur bedingt von Düsseldorf ausüben, muss sich im Mai auch zur Wiederwahl stellen und dort kämpfen. Philipp Rösler, sein innerparteilicher Konkurrent um den Platz der Nummer zwei hinter Guido Westerwelle, sei als Minister "kaltgestellt", heißt es in der Partei. Danach drängt sich niemand auf den ersten Blick auf.

Das Personaltableau der Liberalen ist nach der Besetzung der Minister- Staatssekretärs- und Fraktionsämter wie leergefegt. Geeignete Generalsekretäre wie Otto Fricke, Daniel Bahr oder Gisela Pilz haben führende Posten in der Fraktion oder als Staatssekretär übernommen. Danach wird die Luft noch dünner.

Im Gespräch sind jetzt Abgeordnete wie Christian Lindner, Frank Schäffler (beide NRW), Horst Meierhofer (Bayern) oder Patrick Döring (Niedersachsen). Doch gleich wer das Amt übernimmt: Der neue Generalsekretär müsse sich ein völlig neues Team aufbauen, heißt es. "Vorgänger Dirk Niebel hat die Parteilzentrale personell ausgeplündert und in das Entwicklungshilfeministerium mitgenommen."

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