Liberalisierung des Postmarktes
Koalition streitet über das Briefmonopol

Das Bundeswirtschaftsministerium will in der Frage der Öffnung des Postmarktes standhaft bleiben und das Briefmonopol der Deutschen Post zum Jahreswechsel beenden. Doch die SPD befürchtet Verdränungswettbewerb und Lohndumping. Als Kompromiss könnte die Liberalisierung verschoben werden.

DÜSSELDORF / BRÜSSEL / BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium will das Briefmonopol der Deutschen Post AG nicht über das Jahresende hinaus verlängern. „Es gibt keinen Grund, von den bisherigen Plänen abzurücken“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling dem Handelsblatt. „Für uns stehen die Verhandlungen in Brüssel im Vordergrund. Ziel ist die Öffnung der Märkte.“ Die Verhandlungen liefen gut, auch wenn einige Staaten Vorbehalte hätten. Damit riskiert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Konflikt in der Koalition.

Die SPD warnt vor einem Verdrängungswettbewerb und vor Lohndumping im Markt, wenn das Monopol der Deutschen Post zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm wie geplant zum 1. Januar 2008 fallen sollte, während andere Länder ihre Märkte nicht einmal ein Jahr später öffnen wollen.

Das Thema stand am Montag im Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), SPD-Chef Kurt Beck, CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Fraktionschef Peter Struck, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an. Dort signalisierten auch die Unionsvertreter Verständnis für die Argumentation der SPD. Teilnehmer berichteten, ein Kompromiss zeichne sich ab: Zunächst soll auf europäischer Ebene die Liberalisierung vorangetrieben werden. Falls dies scheitere, wolle man den deutschen Alleingang überprüfen. In der Union gebe es eine „wachsende Sensibilität“ für die Konsequenzen einer einseitigen Marktöffnung. Offenbar haben mehr und mehr Koalitionspolitiker den Glauben daran verloren, dass sich im Streit mit den EU-Staaten noch ein Kompromiss erzielen lässt.

Dagegen sieht Wirtschaftsminister Glos keinen Grund für einen Kurswechsel. Für ihn hat die Liberalisierung Priorität. Sein Staatssekretär Wuermeling betonte, man gehe nach wie vor davon aus, in der EU eine Einigung zu finden. Rückendeckung erhält Glos vom Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU), der im EU-Parlament als Berichterstatter für die Postliberalisierung zuständig ist. Für die Wettbewerber der Post, die im Vertrauen auf eine vollständige Marktöffnung 2008 in Deutschland investiert hätten, müsse Vertrauensschutz gelten, sagte Ferber dem Handelsblatt. Er schlug vor, befristet einen Mindestlohn für die Postbeschäftigten einzuführen. Dieser solle bis zu einer EU-weiten Marktöffnung gelten. „Damit kann der Gefahr von Dumpinglöhnen begegnet werden“, sagte er. Ferber glaubt wie Glos weiterhin an die europaweite Marktöffnung. „Jeder weiß, was passiert, wenn wir uns nicht einigen.“ Wenn die aktuelle Postrichtlinie, die ein Briefmonopol bis 50 Gramm erlaubt, Ende 2008 ersatzlos auslaufe, gelte allein das EU-Wettbewerbsrecht und somit das Ende jeden Monopols. „Das erzeugt einen hohen Einigungsdruck.“

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte im Oktober den Entwurf für eine neue Postrichtlinie vorgelegt. Um die Briefzustellung auch künftig in entlegenen Gebieten zu gewährleisten, schreibt McCreevy in seinem Gesetzentwurf weiterhin einen Universaldienst vor. Dieser darf über verschiedene Instrumente finanziell gefördert werden, damit die Unternehmen die Briefzustellung auch dort weiterhin an fünf Tagen in der Woche anbieten, wo es wirtschaftlich nicht lukrativ ist.

Seite 1:

Koalition streitet über das Briefmonopol

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%