Liberalisierung zum 1. Januar 2008
Regierung erwägt längeres Briefmonopol

Die Bundesregierung will das Briefmonopol der Deutschen Post AG möglicherweise über das Jahresende hinaus verlängern. Die Spitzen beider Koalitionsparteien sind offenbar bereit, die bereits beschlossene Liberalisierung noch einmal zu überdenken. Entscheidend ist, ob sich auch andere europäische Staaten zu einer Öffnung ihrer Märkte bewegen lassen.

doe / str BERLIN. In den Spitzen beider Koalitionsparteien gebe es inzwischen „eine relative Offenheit“, die bereits beschlossene Liberalisierung zum 1. Januar 2008 „im Zweifel noch einmal in Frage zu stellen“, sagte ein Regierungsvertreter am gestrigen Dienstag dem Handelsblatt. Entscheidend sei, ob es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelinge, andere europäische Staaten noch zu einer Öffnung ihrer Märkte zu bewegen. Sollte dies scheitern, müsse im Sommer eine nationale Lösung gefunden werden.

Die SPD warnt seit langem vor einem Verdrängungswettbewerb und Lohndumping im Postmarkt. Während in Deutschland das Monopol zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm zum Jahresende fallen soll, stellen inzwischen elf EU-Länder eine Liberalisierung ihrer Märkte selbst bis zum 1. Januar 2009 in Frage. Diese Länder blieben damit für die Deutsche Post verschlossen, während ausländische Wettbewerber in Deutschland aktiv werden könnten.

„Wenn Wirtschaftsminister Glos als derzeitiger Vorsitzender der EU-Wirtschaftsminister nicht fähig ist, bis zum Sommer eine Einigung für einen fairen Wettbewerb zu schaffen, muss er das Briefmonopol verlängern“, hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kürzlich gefordert. Glos setzt sich vehement für die Öffnung des Briefmarktes in Deutschland ein – trotz aller Schwierigkeiten mit anderen EU-Staaten.

Im Koalitionsausschuss am Montag zeichnete sich nach Teilnehmerangaben ein Konsens ab: Zunächst solle auf europäischer Ebene ein neuer Versuch unternommen werden, die Liberalisierung in anderen Ländern voranzubringen. Auch in der Union gebe es jedoch eine „wachsende Sensibilität“ für die volkswirtschaftlichen Implikationen, falls dieser Vorstoß scheitere.

Die Post argumentiert, es könne nicht sein, dass Deutschland seinen Markt für ausländische Anbieter öffne, man selbst aber weder auf dem heimischen Markt noch im Ausland auf vergleichbare Marktbedingungen stoße. Die Konkurrenten der Post halten dagegen, der Termin für den Wegfall des Monopols stehe seit 2002. Mit Blick auf den Termin habe man erhebliche Investitionen getätigt.

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