Libyen-Affäre
Deutsche haben auch Gaddafis Geheimpolizei geschult

Nach neuen Erkenntnissen haben deutsche Polizisten in Libyen auch die Geheimpolizei des Diktators Muammar el Gaddafi geschult – offenbar unter widrigen Umstäden.

HB BERLIN. In der Libyen-Affäre deutscher Antiterrorspezialisten ist ein Bericht bekannt geworden, wonach deutsche Polizisten neben libyschen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der Geheimpolizei von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi geschult haben sollen. Das „Westfalen-Blatt“ berichtete über einen ehemaligen Beamten, der an den Schulungen teilgenommen habe. Demnach sei die Ausrüstung der Polizei katastrophal gewesen.

„Wir haben aus 30 Pistolen sieben funktionierende zusammengebaut.“ Im Gegensatz zu den „Grünen“, wie man die Geheimpolizei genannt habe, hätten die gewöhnlichen Spezialeinheiten nicht genug Munition gehabt: „Beim Schießtraining bekam jeder nur drei Patronen.“ Präzisionsschießen habe aus Mangel an Langwaffen nicht geübt werden können. Nach den Aussagen des zitierten Beamten hätten sich Ausbilder in Tripolis die Aufgaben geteilt, berichtete das Blatt. Die 150 Spezialeinsatzkräfte seien vom Stammpersonal der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH geschult worden. Um die „Grünen“ hätten sich der BDB-Geschäftsführer sowie aus Deutschland eingeflogene Polizisten und Feldjäger gekümmert.

Die Libyen-Affäre hat unterdessen eine neue Verbotsdebatte ausgelöst. Die Gewerkschaft der Polizei forderte ein Exportverbot für Kenntnisse und Fähigkeiten des Abwehrkampfes. Vorsitzender Konrad Freiberg sagte am Freitag im WDR: „Ich halte hier Einschränkungen für angebracht.“

Freiberg verglich seine Vorstellungen für das Verbot mit den Exportkontrollen für Rüstungsgüter. „Unser Wissen über Sicherheit, über Terrorbekämpfung darf nicht exportiert werden, darf nicht bei solchen Leuten landen“. Gegenwärtig sei es so: „Eine Privatfirma kann heutzutage überall in der Welt Wissen, Know-how weitergeben, auch aus dem polizeilichen Bereich. Und deswegen sind wir auch gern gesehen, weil wir hochprofessionell sind in diesem Bereich.“ Außerdem sei nicht genehmigte Ausbildung in der Freizeit für aktive Polizisten ein Dienstvergehen, das Konsequenzen habe. Für ehemalige Polizisten gelte dies nicht, allerdings seien auch sie weiterhin an die Pflicht gebunden, Dienstgeheimnisse nicht weiterzugeben. Bei der Festsetzung der Strafe bei Regelverstößen spiele auch eine Rolle, ob die ungenehmigte Nebentätigkeit einem Unrechtsregime nutze oder einem Land mit westeuropäischen Standards.

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