Libyen-Affäre
Exinnenminister bestätigt Polizei-Kooperation mit Libyen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum hat Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Libyen zur Polizisten-Ausbildung bestätigt. Schon in den 70er Jahren hat es damnach Gespräche mit Gaddafi gegeben – an einem außergewöhnlichen Ort.

HB LEIPZIG. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum hat Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Libyen zur Polizisten-Ausbildung bestätigt. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der FDP-Politiker, dass er als Minister 1978 eine entsprechende Ausbildungs-Kooperation von seinem Vorgänger übernommen und bei einem Libyen-Besuch in einem Wüstenzelt mit Staatschef Muammar al Gaddafi darüber gesprochen habe.

„Auf Polizeiebene herrschte ein gutes Vertrauensverhältnis und von meiner Seite aus ging es um die Zusammenarbeit im Antiterrorkampf“, sagte Baum, der zwischen 1978 und 1982 Bundesinnenminister war.

Nach den vermuteten Verwicklungen Libyens in den Terrorismus in Nordirland, habe verhindert werden müssen, dass sich Libyen aktiv über die Palästinenserlager im Nahen Osten in die Unterstützung des RAF-Terrorismus einschalte. Baum zufolge ging es um Polizeihilfe, „bei der zum Beispiel unsere Polizeibeamte vermittelt haben, wie man mit einer Demonstration umgeht, ohne zu schießen“.

Bei dem Treffen in der libyschen Wüste habe Gaddafi Baum außerdem gebeten, ihm zu helfen, aus der internationalen Isolierung herauszukommen, erinnert sich der FDP-Politiker dem Zeitungsbericht zufolge. Er habe den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt grüßen und im Namen Gaddafis um bessere Beziehungen zu Deutschland und den Europäern bitten sollen. Schmidts Antwort sei damals jedoch gewesen, er solle ihn mit diesem Gauner in Ruhe lassen.

In den vergangenen Wochen hatte die sogenannte Ausbildungsaffäre für Aufregung gesorgt. Polizisten hatten während ihres Urlaubs und auf eigene Rechnung libysche Sicherheitskräfte ausgebildet. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und drei aus Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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