Libyen
Grüne klagen gegen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr

Einem Zeitungsbericht zufolge haben die Grünen offenbar ihre Ankündigung wahr gemacht und beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen eingereicht.
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BerlinDie Grünen haben nach einem Zeitungsbericht ihre angekündigte Verfassungsklage wegen eines Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Libyen eingereicht. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ging die Klageschrift der Bundestagsfraktion am Freitag in Karlsruhe ein. Darin wird beklagt, dass die Bundesregierung im Februar keine Einsatzgenehmigung des Parlaments eingeholt hat. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie in Libyen zustimmen muss.

An der Bundeswehr-Operation „Pegasus“ zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

Die Bundesregierung ließ die Operation auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren. Strittig ist, ob die Mission ein bewaffneter Einsatz war. Solche Missionen bedürfen der Zustimmung des Bundestags, in Ausnahmefällen auch nachträglich. Die Regierung hat „Pegasus“ als „gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung“ eingestuft.

Laut dem Bericht waren an Bord der Flugzeuge bewaffnete Fallschirmjäger und Täuschkörper zur Abwehr von Raketenangriffen. Der beauftragte Berliner Jura-Professor Christoph Möllers argumentiert der Zeitung zufolge in der Klageschrift, die Frage einer Beteiligung des Bundestags hänge nicht vom tatsächlichen Verlauf einer Operation, sondern vom Gefahrenpotenzial ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nicht Realitätsverlust, GRÖßENWAHN. Die Grünen möchten also, dass das Parlament abstimmt, ob deutsche Staatsbürger aus einem Land befreit werden, die Unverschuldet in eine Kriegsgebiet gelangt sind. Als ob die Grünen nicht mitbekommen haben, dass während dieser Zeit Menschen sterben.

    Zum Punkt bewaffneter Einsatz: Die Bundeswehr sind nunmal bewaffnet, aber hier wurde von reinen Verteidigungswaffen geredet. Keine Panzer, keine Jets, nicht mal Lenkraketen. Und es ist überall üblich Täuschkörper mitzunehmen. Diese verursachen ja auch nur Schaden bei direkter Bedrohung. Vielleicht sollte man das mal den Grünen vermitteln.

  • Die Grünen leiden irgendwie völlig unter Realitätsverlust. Ihre Meinungen können noch so gaga sein, ihre Anhängerschaft bleibt völlig unbeeindruckt. Dieser "Führungsglaube" an die grünen "Heilsbringer" ähnelt sehr vergangenen Zeiten. Eine wirklich bewusste, politisch motivierte und demokratisch orientierte Bevölkerung würde aufschreien. Kein Wunder, dass Kritiker und echte Demokraten, wie z.B. DIE FREIHEIT keine Chance haben.

  • Soweit bekannt war die Aktion mit den libyschen Behörden abgestimmt. Hätten die Grünen etwa gegen eine Evakuierung deutscher Bürger gestimmt? Fast scheint es mir so, verwundern würde es mich nicht.

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