BerlinDer Libyen-Konflikt ist nach Einschätzung des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat ohne Bodentruppen-Einsatz nicht lösbar. "Die Nato befindet sich in einem Dilemma, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen wird. Man kann Entscheidungen auf dem Boden nicht durch Angriffe aus der Luft herbeiführen", sagte der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn man keine Bodentruppen einsetzen möchte, dann wird man um ein politisches Engagement in Libyen nicht herumkommen." Die Frage sei dann nur, ob sich Machthaber Muammar Gaddafi "zu einer politischen Lösung bequemen wird, wenn er nicht zuvor militärisch besiegt worden ist." Die jetzige Art der Kriegführung sei deshalb nicht das richtige Instrument, um Gaddafi zu stürzen.
Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage nannte Kujat falsch. "Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik ist es ganz entscheidend, dass man auf Kontinuität und Berechenbarkeit setzt. Und das ist bei der deutschen Außenpolitik nicht der Fall", bemängelte Kujat.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechtfertigte erneut die deutsche Haltung im Libyen-Konflikt. Er verstehe diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven militärisch in Libyen eingegriffen hätten, sagte er in der ARD. Wichtig sei nun jedoch, dass aus dem militärischem Einsatz kein dauerhafter Krieg werde.
Westerwelle plädierte für einer politische Lösung. Dafür müsse es einen Waffenstillstand als Voraussetzung geben, damit Zivilisten nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi auch die Verantwortung dafür trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt aber nicht befolgt. "Er trägt die erste Verantwortung dafür, dass dieser Krieg in Libyen ein Ende findet und er muss auch gehen", sagte Westerwelle.
Die Bundeswehr werde sich nicht am Krieg beteiligen, bekräftigte Westerwelle zudem. Zu Hilfen bei der Beseitigung der Folgen des Krieges sei Deutschland aber bereit. Dabei könne es um medizinische Hilfe oder um Hilfe für Verletzte gehen.
Der Libyen-Konflikt ist Hauptthema der Nato-Außenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin.
Dem größten Teil der Juristen in Deutschland sind in Fortführung der Rechtsprechung des 3.Reiches bis heute bei wenigen Ausnahmen die allgemeinen Menschenrechte egal. Da Rechtsblindheit kein Delikt ist, bleiben Juristen bei Menschenrechtsverletzungen ungestraft.
So braucht man sich nicht wundern, daß im Fall Libyen diese Bundesregierung trotz aller scheinheiligen lippenbekenntnisse auf das falsche Pferd setzte.
Gerade Deutschland hätte aufgrund seiner unrühmlichen Vergangenheit mit Frankreich zusammen alles aufbieten müssen, um dem Diktator ein schnelles Ende zu bereiten.
Schon eine Woche vor Frankreichs Einschreiten, als die Begeisterung für den Freiheitskampf am größten war, hätte die Freiheitsbewegung mit modernen Waffen und Ausbildern versorgt werden müssen. So aber hat der Freiheitskampf an Schwung aus der eigenen Bevölkerung verloren und wird mehr Menschenleben kosten. Der General hat Recht.
http://www.bps-niedenstein.de/content/view/214/2/
Für Westerwelle liegt Außenpolitik darin zu zeigen, daß er ein Gutmensch ist.
Daß er deutsche Interessen formulieren und diese dann im Rahmen der Außenpolitik umsetzen würde, habe ich in den letzten Jahren noch nicht festgestellt.
Daß ausgerechnet er, der er sich zuvor nie mit Internationaler Politik (ein Fach, daß man studieren kann) beschäftigt hat, überhaupt in dieses Amt gehoben wurde und jetzt dort verbleiben soll, wirft ein Licht auf die gesamte Partei.
Genau und dann kommen Kuba, Nordkorea, Iran und noch einige Zentralasiatische Potentaten vor Flinte. Es gibt viel zu tun, packen wirs an.
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