Libyen-Konflikt
Westerwelle will Rebellenvertreter einladen

Außenminister Westerwelle hat den libyschen Rebellen angeboten, einen Diplomaten nach Berlin zu schicken. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung dem Nationalen Übergangsrat Darlehen in Aussicht gestellt.
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BerlinDie Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht einen weiteren Schritt zur Isolierung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Wie die „Berliner Zeitung“ (Freitag) berichtet, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen angeboten, einen diplomatischen Vertreter nach Berlin zu entsenden. Offiziell wurden die Rebellen schon im Juni von der Bundesregierung anerkannt.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte sich nicht zu dem Angebot Westerwelles äußern. Sie sagte der Zeitung lediglich: „Im Auswärtigen Amt ist bislang kein Antrag des Nationalen Übergangsrats auf Übernahme der libyschen Botschaft in Berlin eingegangen.“ Aus völkerrechtlicher Sicht wäre das schwierig, weswegen das Modell eines inoffiziellen Gegen-Botschafters bevorzugt wird.

Die USA prüfen bereits einen Antrag der libyschen Rebellen auf die Übernahme der diplomatischen Vertretung des Landes in Washington. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, die Rebellen hätten einen entsprechend offiziellen Antrag gestellt.

Der britische Außenminister William Hague hatte am Mittwoch erklärt, von nun an werde der von den Rebellen gebildete Nationale Übergangsrat (NTC) als einzige legitime Vertretung Libyens formal anerkannt. Die noch verbleibenden Diplomaten von Machthaber Gaddafi seien aus Großbritannien ausgewiesen worden.

Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen dem libyschen Nationalen Übergangsrat bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen für zivile und humanitäre Zwecke in Aussicht gestellt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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