Liechtenstein hält an Stiftungen und Steuerpolitik fest
Steinbrück: Neue Gesetze gegen Steuerflucht

Im Steuerskandal eskalieren die gegenseitigen Angriffe. Liechtenstein pocht auf die Privatsphäre seiner Bankkunden, ein Schweizer Bankier wirft Deutschland „Gestapo-würdige Methoden“ vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nun selbst aktiv werden. Er erwägt neue gesetzliche Maßnahmen gegen Steuerflucht. Konkret nennt er zwei Beispiele.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Steuerflucht über Liechtenstein notfalls mit einseitigen Auflagen für Banküberweisungen eindämmen. Im ZDF nannte er am Donnerstag als Beispiele eine Quellensteuer für alle Überweisungen von Deutschland nach Liechtenstein oder eine Berichtspflicht für alle Transaktionen. Die Bundesregierung strebe zwar vorrangig eine „kooperative, international abgestimmte“ Lösung der strittigen Steuerfragen an, sagte Steinbrück. Angesichts der aktuellen Steuerhinterziehungsaffäre müsse man sich allerdings auch Gedanken über Gegenmaßnahmen auf bilateraler, nationaler Ebene machen, „die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können“.

„Man kann sich vorstellen, dass zum Beispiel alle Transaktionen einer Berichtspflicht unterworfen werden, oder dass alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden“, konkretisiert der Minister. Es sei zu überlegen, „ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher“.

Steinbrück regte zudem Veränderungen bei der Steuerfahndung an, etwa Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne auch darüber nachdenken, „ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten“.

Steinbrück wiederholte, er habe von der aktuellen Affäre im Vorfeld keine Kenntnis gehabt. Er verteidigte erneut die Rolle des Bundesnachrichtendienstes, über den die Ausgangsinformationen über den Fall an die Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft geflossen waren. Der BND habe sich „völlig korrekt“ verhalten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen nicht nur gegen potenziellen Steuerhinterzieher, sondern auch gegen Bankmitarbeiter. Es geht um den Verdacht, dass Banken Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben, über die vermögende Kunden ihre Geld ohne einen Zugriff des deutschen Fiskus angelegt haben sollen.

Die Steuerfahnder sollen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge Indizien dafür haben, dass Kunden von Banken gezielt beraten wurden. Im Zuge der Ermittlungen waren auch Bankhäuser durchsucht worden, darunter eine Filiale der Dresdner Bank in München. Der Chef des Mutterkonzerns Allianz, Michael Diekmann, sagte, natürlich habe man nicht bei Steuerhinterziehung geholfen. Die Dresdner Bank habe keine Stiftungen in Liechtenstein und auch keine Niederlassung.

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