Liechtenstein, Schweiz & Co.
Steueroasen: Wirtschaft warnt Regierung

Die deutsche Wirtschaft hält nichts von nationalen Alleingängen bei der Bekämpfung von Steueroasen. Ohne internationale Abstimmung wären gravierende Wettbewerbsverzerrungen zulasten Deutschlands die Folge, warnen die acht größten Verbände von Industrie, Handwerk, Handel und Finanzwirtschaft in einer Stellungnahme für den Bundestag, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

HB BERLIN. Gewerkschafter und Wissenschaftler forderten dagegen scharfe Maßnahmen gegen Staaten, die nicht mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Steuerhinterziehung sei moralisch auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass hierzulande die Abgaben höher seien. Der Finanzausschuss des Bundestags befragt am Mittwoch Experten zum Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Zurzeit streitet die große Koalition über ein von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenes Gesetz, das Bürger mit einem Konto in einer Steueroase mit neuen Auskunftspflichten belegen würde.

In der Wirtschaft treffen die Pläne auf Widerstand. Zwar sei Steuerhinterziehung „sozial unverträglich“, heißt es in der Stellungnahme der Verbände. Ihre Bekämpfung rechtfertige aber nicht jedes Mittel: „Insbesondere darf der unbescholtene Steuerpflichtige nicht zum gläsernen Steuerbürger werden und schrankenlos ausufernden bürokratischen Auskunfts-, Mitteilungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen des Fiskus unterliegen.“

Der Zentrale Kreditausschuss als Spitzenorganisation der Bankenverbände warnte, wegen der mangelnden Bereitschaft anderer Staaten zur Zusammenarbeit dürfen nicht alle ehrlichen Bürger unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden. „Der Steuer zahlende Bürger wird anderenfalls anstelle der unkooperativen Staaten in Haftung genommen.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Steuerpflichtige in eidesstattlichen Erklärungen Auskunft über ihre Konten geben müssen.

Abgelehnt werden die Gesetzespläne auch vom Deutschen Steuerberaterverband: Dem Problem könne nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden. Inhaber verdeckter Konten würden durch die Pläne Steinbrücks nicht gezwungen, diese offenzulegen.

Der Steueroasen-Experte der Gewerkschaft Ver.di, Reinhard Kilmer, prangerte dagegen einen „Steuer-Parasitismus“ von Ländern wie Liechtenstein oder der Schweiz an. Nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) lägen 23 Prozent aller Bankeinlagen weltweit in Steueroasen - das wären drei Billionen Dollar. Dadurch gingen den Herkunftsstaaten jährlich 250 bis 300 Mrd. Dollar an Steuereinkünften verloren. So dienten etwa die Stiftungen in Liechtenstein in Zusammenarbeit mit Schweizer Banken nur dazu, Vermögen unsichtbar zu machen.

Auch das Institut für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen forderte scharfe Maßnahmen gegen Steueroasen, wie sie der Referentenentwurf Steinbrücks vorsehe: „Es handelt sich um ein gravierendes Vergehen durch einen Staat gegenüber der Staatengemeinschaft.“

Zu der Anhörung des Bundestags hatten die Abgeordneten auch Vertreter internationaler Großbanken eingeladen. Die Schweizer UBS lehnte eine Teilnahme aber ab. Die Liechtensteiner LGT begnügte sich damit, eine Erklärung der dortigen Regierung vom 12. März einzureichen. Darin wird eine stärkere internationale Kooperation im Steuerbereich in Aussicht gestellt.

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