Liechtensteins Regierungschef bei Merkel
Eisiger Empfang

Die Bundesregierung wird Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler heute einen ungewöhnlich kalten Empfang bereiten. Das geht aus einem internen Papier der Regierung zur Vorbereitung des Staatsbesuchs hervor. Diplomatische Zurückhaltung soll es nach den Hehlerei-Vorwürfen aus dem Fürstentum nicht mehr geben.

PARIS/BERLIN. „Der Finanzplatz Liechtenstein lebt zu einem guten Teil vom internationalen Steuerhinterziehungsgeschäft. Er bietet sich hierfür geradezu an“, heißt es in dem internen Papier der Regierung. Die Anstalten und Stiftungen in Liechtenstein ermöglichten es „anonymen Rechtspersonen“, nicht nur Steuern zu hinterziehen: Sie könnten „auch für Geldwäschezwecke genutzt werden“, so der deutsche Vorwurf an das Fürstentum. Es verstoße damit gegen eine EU-Richtlinie, die es unterschrieben habe.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der verabredeten Arbeitsteilung in der Regierung auch ein paar Worte über eine Annäherung Liechtensteins an die EU verlieren will, muss Hasler von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Klartext erwarten. Der Vorwurf der „Hehlerei“, den Liechtensteins Fürst gestern öffentlich gegen Deutschland erhoben hatte, motiviere die deutsche Seite nicht zu diplomatischer Zurückhaltung, hieß es in Regierungskreisen.

Unterstützung erfuhr die Bundesregierung von der Industrieländer-Organisation OECD. „Liechtenstein ist einer der schlimmsten Fälle in Sachen Transparenz. Selbst Andorra beginnt sich zu bewegen“, sagte Pascal Saint-Amans, Abteilungsleiter für Steuer-Kooperation bei der OECD, dem Handelsblatt. Er sieht wachsenden politischen Willen bei den OECD-Staaten, unkooperativen Steuerparadiesen Daumenschrauben anzulegen. Auch die EU-Finanzminister wollen am 4. März über Steuerflucht und die Rolle Liechtensteins sprechen. Die OECD schätzt, dass in Offshore-Finanzplätzen fünf bis sieben Billionen Dollar schlummern. Die Cayman Islands etwa sind heute der fünftgrößte Bankenplatz gerechnet nach Einlagen.

Solche Finanzzentren erleichtern laut OECD Steuerbetrug; denn sie bieten Steuerflüchtlingen die Kombination aus geringen lokalen Steuern gepaart mit einem strikten Bankgeheimnis und der Weigerung, mit Finanzbehörden zu kooperieren. In Europa stehen Liechtenstein, Monaco und Andorra auf der Schwarzen Liste der OECD.

Die Industrieländer-Organisation will die Ereignisse in Deutschland jetzt nutzen, um neuen politischen Rückenwind für ihren Kampf gegen Steueroasen zu bekommen. „Solange es Finanzzentren gibt, die eine Zu-sammenarbeit beim bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen ablehnen und die nicht internationale Transparenz-Standards erfüllen, so lange bleiben Bürger anderer Länder versucht, Steuern zu hinterziehen“, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría öffentlich. Andorra, Monaco und Liechtenstein verweigerten nach wie vor die Kooperation mit den Finanzbehörden anderer Länder.

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