Limit für Managergehälter: Kiel droht Bund mit eigener Anti-Gier-Initiative

Limit für Managergehälter
Kiel droht Bund mit eigener Anti-Gier-Initiative

Koalition und Opposition loben das Schweizer Votum zur Deckelung von Managergehältern. Doch bei schärferen Gesetzen steht die Bundesregierung auf der Bremse. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
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BerlinPolitiker aus Koalition und Opposition haben nach dem Schweizer Volksentscheid eine Deckelung von Managergehältern gefordert - die Bundesregierung aber sieht vor der Wahl keinen Handlungsbedarf.  Das SPD-geführte Schleswig-Holstein schließt deshalb einen eigenen Gesetzesvorstoß nicht aus. „Eine Bundesratsinitiative will ich nicht für alle Zeit ausschließen“, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold Handelsblatt Online. Die Länder könnten allerdings der Bundesregierung auch nicht die ganze Arbeit abnehmen. „Schwarz-Gelb im Bund soll jetzt einen Vorschlag machen. Dann sehen wir weiter.“

Heinold skizzierte zugleich ihre Vorstellungen für eine Gesetzesänderung. „Um die soziale Marktwirtschaft wieder in die Balance zu bringen, brauchen wir Mindestlöhne ebenso wie Maxilöhne“, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei könne sich Deutschland am Schweizer Modell orientieren, indem die Rechte der Aktionäre gestärkt würden. „Das sollten wir aber zusätzlich mit gesetzlichen Regelungen flankieren“, betonte die Ministerin. „Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist zum Beispiel eine gute Methode, damit Unternehmen überzogene Managergehälter nicht mehr auf die Gesellschaft abwälzen können.“

Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz wertet Heinold als Signal dafür, dass Bürger „kein Verständnis für exorbitante Gehaltszahlungen, Boni und Abfindungen“ hätten. „Das Märchen, wonach nur höchstbezahlte Manager gute Arbeit leisten, wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig widerlegt“, betonte die Ministerin. „Es waren hochdotierte Manager ohne Haftung und Verantwortung, die maximalen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, und nicht die Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen.“

Die Schweizer hatten am Sonntag einem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen mit rund 68 Prozent zugestimmt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können.

Auf europäischer Ebene will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bis Jahresende einen Vorschlag nach Schweizer Modell erarbeiten. Auch in der EU müssten die Aktionäre die Verantwortung für die Vergütung haben. Es gehe auch um mehr Transparenz „bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern“.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten auf einen Kompromiss zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker geeinigt. An diesem Dienstag werden die EU-Finanzminister in Brüssel darüber beraten.

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  • @abc
    Hinzu kommt, dass es in Deutschland ein Betriebsverfassungsgesetz und ein Mitbestimmungsgesetz gibt, in dem Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer festgelegt sind.
    In der Schweiz gibt es keinen Betriebsrat, und es gibt keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Hier war eine Lücke in der Kontrolle zu schließen.

    In D bestimmt aber der Aufsichtsrat die Bezahlung des Vorstandes, und die Aktionäre dürfen in D bereits heute darüber abstimmen. Und im Aufsichtsrat sitzen Arbeitnehmervertreter.

    Die Arbeitnehmervertreter werden von den Mitarbeitern gewählt.
    Die Vertreter der Anteilseigner von den Aktionären.
    Noch mehr Demokratie?

    Vielleicht sollten die Menschen erst einmal lernen, ihr bereits vorhandenes Wahlrecht auch verantwortlich auszuüben....

  • @hanspella "Wie glücklich muß der Mensch sein, der solches Vokabular sein eigen nennt, aber die exorbitante Gier einiger als"

    Sie haben das Thema nicht verstanden. Es ist nicht der Manager der sich gierig was nimmt, sondern der Eigentümer eines Unternehmens der großzügig etwas abgibt.

    Abgestimmt wurde in der Schweiz nicht über Abzocke, sondern darüber wer genau die Höhe der Vorstandsgehälter bestimmt. Es ist also durchaus möglich (und wahrscheinlich), dass es in Zukunft _höhere_ Vorstandsgehälter in der Schweiz geben wird.

    Das was in Deutschland aus der Schweizer Abstimmung gemacht wurde, ist eine plumpe und dumme Neiddebatte, die rein gar nichts mit der Schweizer Abstimmung zu tun hat. Noch mal ganz deutlich: Der Inhalt der Abstimmung war ein Angleich des schweizer Aktionärsrecht an internationale Gepflogenheiten, aber KEINE Begrenzung der Einkünfte.

  • @OnlyHuman
    "2/3 der AbstimmungsteilnehmerInnen entschieden sich für Deckelung der Managergehälter"

    Falsch. 2/3 entschieden sich dafür, den Aktionären die Entscheidung über die Gehälter zu überlassen.

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