Limit für Managergehälter Kiel droht Bund mit eigener Anti-Gier-Initiative

Koalition und Opposition loben das Schweizer Votum zur Deckelung von Managergehältern. Doch bei schärferen Gesetzen steht die Bundesregierung auf der Bremse. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
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Ein 500-Euro-Schein wird übergeben. Quelle: dpa

Ein 500-Euro-Schein wird übergeben.

(Foto: dpa)

BerlinPolitiker aus Koalition und Opposition haben nach dem Schweizer Volksentscheid eine Deckelung von Managergehältern gefordert - die Bundesregierung aber sieht vor der Wahl keinen Handlungsbedarf.  Das SPD-geführte Schleswig-Holstein schließt deshalb einen eigenen Gesetzesvorstoß nicht aus. „Eine Bundesratsinitiative will ich nicht für alle Zeit ausschließen“, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold Handelsblatt Online. Die Länder könnten allerdings der Bundesregierung auch nicht die ganze Arbeit abnehmen. „Schwarz-Gelb im Bund soll jetzt einen Vorschlag machen. Dann sehen wir weiter.“

Heinold skizzierte zugleich ihre Vorstellungen für eine Gesetzesänderung. „Um die soziale Marktwirtschaft wieder in die Balance zu bringen, brauchen wir Mindestlöhne ebenso wie Maxilöhne“, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei könne sich Deutschland am Schweizer Modell orientieren, indem die Rechte der Aktionäre gestärkt würden. „Das sollten wir aber zusätzlich mit gesetzlichen Regelungen flankieren“, betonte die Ministerin. „Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist zum Beispiel eine gute Methode, damit Unternehmen überzogene Managergehälter nicht mehr auf die Gesellschaft abwälzen können.“

Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz wertet Heinold als Signal dafür, dass Bürger „kein Verständnis für exorbitante Gehaltszahlungen, Boni und Abfindungen“ hätten. „Das Märchen, wonach nur höchstbezahlte Manager gute Arbeit leisten, wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig widerlegt“, betonte die Ministerin. „Es waren hochdotierte Manager ohne Haftung und Verantwortung, die maximalen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, und nicht die Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen.“

Schärfere Kontrolle von Managergehältern

Die Schweizer hatten am Sonntag einem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen mit rund 68 Prozent zugestimmt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können.

Auf europäischer Ebene will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bis Jahresende einen Vorschlag nach Schweizer Modell erarbeiten. Auch in der EU müssten die Aktionäre die Verantwortung für die Vergütung haben. Es gehe auch um mehr Transparenz „bei individuellen Vergütungen, vor allem bei Top-Gehältern“.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten auf einen Kompromiss zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Banker geeinigt. An diesem Dienstag werden die EU-Finanzminister in Brüssel darüber beraten.

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22 Kommentare zu "Limit für Managergehälter: Kiel droht Bund mit eigener Anti-Gier-Initiative"

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  • @abc
    Hinzu kommt, dass es in Deutschland ein Betriebsverfassungsgesetz und ein Mitbestimmungsgesetz gibt, in dem Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer festgelegt sind.
    In der Schweiz gibt es keinen Betriebsrat, und es gibt keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Hier war eine Lücke in der Kontrolle zu schließen.

    In D bestimmt aber der Aufsichtsrat die Bezahlung des Vorstandes, und die Aktionäre dürfen in D bereits heute darüber abstimmen. Und im Aufsichtsrat sitzen Arbeitnehmervertreter.

    Die Arbeitnehmervertreter werden von den Mitarbeitern gewählt.
    Die Vertreter der Anteilseigner von den Aktionären.
    Noch mehr Demokratie?

    Vielleicht sollten die Menschen erst einmal lernen, ihr bereits vorhandenes Wahlrecht auch verantwortlich auszuüben....

  • @hanspella "Wie glücklich muß der Mensch sein, der solches Vokabular sein eigen nennt, aber die exorbitante Gier einiger als"

    Sie haben das Thema nicht verstanden. Es ist nicht der Manager der sich gierig was nimmt, sondern der Eigentümer eines Unternehmens der großzügig etwas abgibt.

    Abgestimmt wurde in der Schweiz nicht über Abzocke, sondern darüber wer genau die Höhe der Vorstandsgehälter bestimmt. Es ist also durchaus möglich (und wahrscheinlich), dass es in Zukunft _höhere_ Vorstandsgehälter in der Schweiz geben wird.

    Das was in Deutschland aus der Schweizer Abstimmung gemacht wurde, ist eine plumpe und dumme Neiddebatte, die rein gar nichts mit der Schweizer Abstimmung zu tun hat. Noch mal ganz deutlich: Der Inhalt der Abstimmung war ein Angleich des schweizer Aktionärsrecht an internationale Gepflogenheiten, aber KEINE Begrenzung der Einkünfte.

  • @OnlyHuman
    "2/3 der AbstimmungsteilnehmerInnen entschieden sich für Deckelung der Managergehälter"

    Falsch. 2/3 entschieden sich dafür, den Aktionären die Entscheidung über die Gehälter zu überlassen.

  • bei den schweizern geht es weder um höchstgerenzen nach oben noch um mindestlöhne sondern ganz pragmatisch darum, wer die verantwortung für die festlegung der vorstandsvergütungen trifft. und hier bietet kdie hauptversammlung einfach mehr transparenz und gibt die entscheidungskompetenz denen, denen sie zusteht: den unternehmenseignern. das passt natürlich den arbeitnehmervertretern in den AR nicht die mit der vergütungspolitik auch kompensationsgeschäfte betreiben.

  • gerade wegen der deutschen paritätische mitbestimmung in den Dax- Aufschtsräten sollten jährlich die aktionäre und nicht der Aufsichtsrat über die vorstand- und aufsichtsratsvergütungen beschließen. zur besseren Vergütungsfindung erarbeitet ja nicht der AR gesamt sondern der personalauschuß die vorstandsvergütungen und hier fühlen sich die gewerkschaftler und arbeitnehmervertreter im AR so recht auf "augenhöhe", obwohl sie meist anpassungs- und rationalisierungsprozesse in den unternehmen abschwächen,verzögern oder sogar behindern. und das argument die bösen fonds würden die hauptversammlungen beherrschen und genauso "klüngeln" ist ja leicht auszuhebeln: die aktionäre können doch immer abstimmuhnganweisungen erteilen.

  • 45%, es wurden allerdings auch über die Jahre die Nichtwähler befragt - das Ergebnis: diese hätten prozentual nah bei dem Ergebnis gelegen.

  • Mir wird schlecht.
    Kritische Äußerungen, die die Maßlosigkeit der Manager- und Aufsichtratbezüge geißeln, werden von einigen Wenigen als Neid definiert.
    Wie glücklich muß der Mensch sein, der solches Vokabular sein eigen nennt, aber die exorbitante Gier einiger als
    Verdienst hinstellt.
    @ karstneberwanger
    Ich teile Ihre Meinung durchaus.

  • In ihrem Regulierungswahn übersehen Rot/Grün, daß für die Vorstandsgehälter von AGs in Deutschland nicht der Staat, sondern die Eigentümer, also die Aktionäre, bzw. stellvertretend der Aufsichtsrat zuständig ist. Man könnte die Forderung von Rot/Grün aber natürlich auch auf die Politik ausdehnen und die Bürger über Politikergehälter und ihre Pensionen entscheiden lassen. Nur würden unsere sog. Spitzenkräfte in der Politik dann wahrscheinlich nur den Mindestlohn erhalten und für ihre in den diversen Rettungsschirmen versenkten deutschen Milliarden zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schuß kann für unsere Politiker also durchaus auch nach hinten losgehen.

  • Kommisch dass unsere Politiker zu einer Volkabstimmung in die Schweiz schielen und das Ergebnis als positiv werten. Ihrem eigenen Volk trauen sie die Kompetenz zu Volksentscheiden nicht zu!

  • Bevor Ministerin Heinold ihre Kommentare gibt, die an der Sache vorbei gehen und sich das HB auch noch vor ihren Karren spannen lässt, sollte der Inhalt der Schweizer Abstimmung einmal widergegeben werden. Das ist wieder ein Paradebeispiel für die "journalistische Leistung", die mit dem "Leistungsschutzrecht" versehen werden soll. Das gibt dann wirklich "gesetzlich geschützte Desinformation".

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