Lindner fordert Gespräche
Uneinigkeit bei FDP über Mindestlöhne

Die FDP ist neuerdings für Mindestlöhne. Allerdings ist man sich noch uneinig, wie das genau ablaufen soll. Parteivize Lindner fordert nun Gespräche mit der Union, noch vor der Wahl. Andere FDPler sind zurückhaltender.
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BerlinNach der Öffnung der FDP für Mindestlöhne in einzelnen Branchen und Regionen herrscht in der Partei Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Während Parteivize Christian Lindner die Union zu einem Gesetzesvorstoß noch in dieser Wahlperiode aufrief, distanzierten sich andere führende Liberale am Montag von diesem Vorstoß und forderten ausführliche Beratungen.

„Ich sehe mit Blick auf die begrenzte Zahl an Sitzungswochen keine Chance mehr auf Umsetzung“, sagte Präsidiumsmitglied Birgit Homburger der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Wolfgang Kubicki: „Ich halte es nicht für zielführend, bei einem derartig gravierenden Eingriff in den Arbeitsmarkt unter Zeitdruck gesetzgeberisch tätig zu werden“, sagte er Reuters. Dies möge zwar populär sein, sei aber „wenig professionell“.

Lindner hatte in der „Rheinischen Post“ die Union zum raschen Handeln aufgerufen. „Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen.“ Die FDP wolle, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt würden, um Schwächere am Arbeitsmarkt vor Benachteiligung zu schützen. Wenn die Union gesprächsbereit sei, könne unter anderem das Entsendegesetz umgehend geändert werden, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef.

Mit ihrer Öffnung für Lohnuntergrenzen wollen die Liberalen deutlich machen, dass ihnen extrem niedrige Löhne nicht egal sind. Von einer Umsetzung noch vor der Wahl im Herbst war bislang allerdings nicht die Rede. Unter anderem besteht die Sorge, dass ein solcher Vorstoß im rot-grün dominierten Bundesrat kurz vor der Bundestagswahl scheitern würde. Das Thema gilt daher eher als ein Aspekt bei eventuellen neuen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst.

Die Union zeigte sich derweil für einen gemeinsamen Vorstoß vor der Bundestagswahl offen. CDU und CSU wollten einen tariflichen Mindestlohn, der von einer Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Beschlüsse des FDP-Parteitags nun prüfen und anschließend koalitionsintern eine Entscheidung treffen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Beschlüssen der FDP nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine positive Entwicklung. Sie würden nun ausgewertet, „dann kann darüber in der Koalition gesprochen werden“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Lindner fordert Gespräche: Uneinigkeit bei FDP über Mindestlöhne"

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  • Hatte die FDP jemals einen anderen Zweck?

    Die FDP kann sich ruhig uneins sein, dass interessiert den deutschen Wähler sowieso nicht mehr!

    Im Herbst wird die gelbe Bande von Hoteliergünstlingen für immer in der Versenkung verschwinden. Zum Glück gibt es die AFD!

    FDP verrecke elendig!

  • Brüderle, große Worte, Griechenland kann raus, daß geht!
    Zypern kann raus, daß geht!
    Und was ist, der Mittelstand wird auch wie der normal Bürger mit haften = Zahlen tolle Errungenschaften für die FDP
    es muß die NOTBREMSE gezogen werden. Jäh eher um so sicher für uns und unsere Kinder und Enkelkinder sonst werden wir alle noch zu Sklaven der falschen Politik. Herr Lindner ist ein großer aber leider hat er noch nicht sein richtigen Weg gefunden er hat Potential aber in einer neuen Partei und mit Festigkeit kommen wir Deutschen noch mit einen blauen Auge und Kieferbruch davon
    aber davon erholt man sich, spreche aus Erfahrung. Nur man muß damit auf hören.

  • Das darf man nicht so eng sehen …. die fdp ist früher oder später für oder gegen alles, wenn es der Quote hilft.
    In diesem Sinne, Prost Herr Brüderle … eine tolle Rede gestern.

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