Linke Charmeoffensive
Die Opposition übt das Regieren

Die Linke betreibt Imagepflege: Weg von der Protestpartei, hin zum seriösen Koalitionspartner. Die SPD ist angesichts der Annäherungsversuche von den Socken. Dabei regiert Rot-Rot-Grün im Bundesrat bereits – auch heute.
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BerlinIm Bundesrat kann die Opposition heute wieder das Regieren üben. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen haben die Mehrheitsverhältnisse derart verschoben, dass die Konkurrenz der schwarz-gelben Regierung über die Länderkammer Gesetze in den Bundestag einbringen kann. Was gemeinhin als rot-grüne Gegenregierung bezeichnet wird, ist genau betrachtet ein rot-rot-grünes Bündnis – denn SPD und Grüne brauchen für ihre Nadelstiche die Stimmen aus Brandenburg. Und dort regieren die Sozialdemokraten seit 2009 auf Augenhöhe mit der Linkspartei.

Die neue Macht will die Linke nutzen, um nicht mehr nur als Protestpartei und ewige Verweigerer, sondern als „Partei der sozialen Gestaltung“ wahrgenommen zu werden, wie es Parteichef Bernd Riexinger im Interview mit Handelsblatt Online sagt. Sprich: Als Partei, die Regierungsfähig ist.

Der Lackmustest für Rot-Rot-Grün im Bundesrat war die Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn. Die drei Oppositionsparteien brachten gemeinsam eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die eine Untergrenze von 8,50 Euro vorsieht. „Wir fordern zwar 10 Euro, tragen aber auch die 8,50 mit – schließlich bringt auch das schon eine Verbesserung für mehrere Millionen Menschen“, sagt Riexinger. Pragmatismus pur.

Außerdem lehnte die rot-rot-grüne Ländermehrheit unlängst den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf EU-Ebene ausgehandelten europäischen Fiskalpakt ab.

Den nächsten Vorstoß wagt das Bundesrat-Bündnis am heutigen Freitag beim Thema Spitzensteuersatz. Das Land Brandenburg wird eine Erhöhung auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen vorschlagen, unterstützt von den Linken, obwohl diese eigentlich 53 Prozent im Programm stehen haben. Riexinger dazu: „Wenn eine Initiative in die richtige Richtung geht, machen wir mit.“ Er selbst bringt angesichts der jüngsten Rentendebatte eine weitere Gesetzesinitiative ins Spiel. Eine deutliche Rentensteigerung im Osten Deutschlands steht nämlich einer Quasi-Nullrunde im Westen gegenüber. „Warum nutzen wir nicht die neue Mehrheit im Bundesrat dazu, auch im Westen eine Rentenerhöhung ohne Kaufkraftverlust zu erzwingen?“, fragt Riexinger. „Das wäre wirklich ein Schritt zur sozialen Renteneinheit. Ich warne vor einer Ostrentenangleichung durch schleichende Enteignung der Westrentner.“

Die Charmeoffensive ist vor allem deshalb von Interesse, weil die Linkspartei bei der anstehenden Bundestagswahl – Stand heute – das Zünglein an der Waage sein dürfte. Konstant hält sich die Linke, die sich auf ihre Hausmacht in Ostdeutschland verlassen kann, bei rund acht Prozent, während sowohl Schwarz-Gelb wie auch Rot-Grün gemeinsam auf Werte zwischen 40 und 45 Prozent kommen. Für Parteichef Riexinger ist es nur logisch, dass sich bei einer solchen Konstellation die Parteien zusammenfinden müssen, die für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum sind – sprich einige Überzeugungen teilen.

Das befeuert die Debatte über eine rot-rot-grüne Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen durch die Linke. Eine Vorstellung, die mittlerweile prominente Fürsprecher hat.

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Koalition erwartet ohnehin einen Lagerwahlkampf

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  • Die SPD ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Wer SPD wählt, gibt auch automatisch den Linken und den Grünen die Stimme, auch wenn das jetzt noch keiner so offen sagt. Na dann "Gute Nacht"...

  • Die SPD hat in der Ära Schröder ihr Gesicht verloren - sie ist weder sozial noch demokratisch. Ihr derzeitiger Kanzlerkandidat Steinbrück verweigerte z.B. in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit und den ihnen zustehenden Sonderurlaub für gewerkschaftliche Veranstaltungen - man klagte sich lieber durh alle Instanzen - verschleuderte damit tausende Euro von Steuergeldern - um am Ende die Niederlage eingestehen zu müssen - die von Anfang an bekannt war.

    Heute verweigert man sich einer "Bundesfinanzpolizei" wissend, dass die Kriminalität immer mehr zunimmt und die Steuerausfälle die Grenzen des Belastbaren überschritten haben - nein lieber baut man die Bürokratie in den Ministerien weiter aus in dem man eine unsinnige Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling betreibt, deren Zahlen gefälscht sind.

  • Billyjo
    ich glaube, die Partei die linke ist wohl weniger kommunistisch als die Grünen
    Die Grünen sind die weitaus größere Gefahr für unser Land

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