Linke-Chef Riexinger „Schulz muss große Koalition ausschließen“

Kann Martin Schulz beim TV-Duell gegen Angela Merkel das Blatt noch wenden? Der SPD-Herausforderer verweist auf die hohe Zahl der unentschlossenen Wähler. Die Linke fordert klare Ansagen.
Kommentieren
Der Kanzlerkandidat der SPD muss laut Linken-Chef Riexinger klare Ansagen nach außen tragen. Quelle: dpa
Martin Schulz

Der Kanzlerkandidat der SPD muss laut Linken-Chef Riexinger klare Ansagen nach außen tragen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Erwartungen an das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz sind hoch. Drei Wochen vor der Bundestagswahl dürfte der Auftritt am Sonntagabend vor allem auf unentschlossene Wähler zielen. Die SPD, die in den Umfragen weit hinter der Union zurückliegt, erhofft sich eine Wende. „Immer noch sind 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht entschieden“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Deshalb glaube ich, dass man sehr wohl die Wahl noch drehen kann.“

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte den SPD-Herausforderer auf, einer Fortsetzung der Regierung mit der Union eine klare Absage zu erteilen. „Wenn Martin Schulz noch eine Chance haben will, den Wind im Wahlkampf zu drehen, muss er im Kanzler-Duell Farbe bekennen und eine Beteiligung der SPD an einer großen Koalition definitiv ausschließen“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kanzlerin und Herausforderer treffen am Sonntag um 20:15 Uhr aufeinander. Vier TV-Sender übertragen das TV-Duell live: ARD, ZDF, RTL und Sat.1.

Mehr Parteien, mehr Kandidaten, neue Wahlkreise
Wer darf wählen?
1 von 10

Wahlberechtigt sind 29,8 Millionen Männer und 31,7 Millionen Frauen – insgesamt 61,5 Millionen Menschen. Das sind rund 400.000 weniger als bei der Wahl 2013. Eine große Bedeutung haben erfahrungsgemäß die Älteren. Bereits 2013 stellten die Ab-60-Jährigen mit 21,3 Millionen gut ein Drittel aller potenziellen Wähler – es sind fast doppelt so viele wie die Unter-30-Jährigen. (Quelle: Deutsche Presse Agentur)

Wer darf wählen?
2 von 10

Wie schon 2013 gibt es auch in diesem Jahr rund drei Millionen Erstwähler. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sagte bei der Vorstellung einer aktuellen Statistik am Dienstag in Berlin, die Parteien täten gut daran, die Erstwähler gezielt anzusprechen: „Man kann sie aktivieren.“ Die 30- bis 59-Jährigen wiederum stellten knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Für die Wahl im Herbst haben sich bisher rund 37.000 im Ausland lebende Deutsche in ein Wählerverzeichnis eingetragen - doppelt so viele wie 2013 zu diesem Zeitpunkt.

Welche Rolle spielen Wähler mit ausländischen Wurzeln?
3 von 10

Zuletzt rückte der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, weder Union, SPD noch Grüne zu wählen, die Wähler mit ausländischen Wurzeln in den Blick. Wahlleiter Sarreither geht von rund 720.000 Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund aus.

Hat der Boykottaufruf Folgen?
4 von 10

Laut einer Erhebung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom November haben die Türkischstämmigen eine recht stabile Bindung an die SPD (69,8 Prozent). Insgesamt hatten vor vier Jahren 5,8 Millionen Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Als Partei ihrer Wahl nennen Zuwanderer laut dem Rat zu 40,1 Prozent die SPD, es folgen die Union (27,6), die Grünen (13,2) und die Linke (11,3).

Welche Parteien treten an?
5 von 10

Es gibt einen Rekord von 42 Parteien — so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sieben dieser Parteien wurden erst in diesem oder im vergangenen Jahr gegründet: Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Die Grauen — Generationenpartei, Die Urbane — Eine Hiphop-Partei, Mieterpartei, V-Partei — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

Welche Bewerber treten an?
6 von 10

Insgesamt sind es 4828 Kandidaten — so viele wie seit 1998 nicht mehr. Wahlleiter Sarreither wertet das als klaren Hinweis gegen Politikverdrossenheit. Beruflich tätig sind mit 1757 die meisten in den Bereichen Unternehmensorganisation/Recht/Verwaltung, gefolgt von Gesundheit/Soziales/Lehre/Erziehung (683). 520 Bewerber verzeichnet der Wahlleiter unter dem Punkt Wiederkandidatur — sie kandidieren also erneut für den Bundestag. 348 Kandidaten sind Studenten, Azubis oder Schüler.

Wer ist der jüngste, wer der älteste Kandidat?
7 von 10

Mit 1323 Bewerbern gehört ein Großteil der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen an. Der jüngste Bewerber wird nach eigenen Angaben erst einige Tage vor der Wahl 18: der in Berlin geborene Schüler Floris Beer, der für Die PARTEI in Fürstenwalde antritt. Die älteste Kandidatin ist die 89-jährige ehemalige Autorin und Schauspielerin Barbara Rütting, die für die V-Partei für Veränderung in Bayern antritt.

Die SPD habe sich mit einem unklaren Kurs in eine Sackgasse manövriert, sagte Riexinger weiter. Einen Ausweg werde sie nur finden, wenn klaren Worten auch Taten folgten. Dazu zähle, dass die SPD bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl mit der Linken für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stimme.

Die Linke bringt am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein. Sie verlangt darin auch, dass sich die Regierung vom Ziel verabschiedet, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Diese Forderungen erhebt auch die SPD.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Chancen für Schulz, in dem TV-Duell bei den Themen Bildung, Rente, Steuerreform und Arbeitslosenversicherung mit klaren Inhalten zu punkten. Schulz könne dabei seinem politischen Kompass folgen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Hingegen habe die Kanzlerin „bislang kaum inhaltliche Akzente gesetzt“. Niemand wisse so richtig, „wofür sie eigentlich steht“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte erneut, dass die Kanzlerin die Regeln für das Duell genau vorgeben ließ. Regierungssprecher Steffen Seibert wäre es am liebsten gewesen, „wenn das Duell die Form des wöchentlichen Video-Podcasts von Angela Merkel annehmen würde“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

Nach einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe hält mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Bürger Merkel für die bessere Kanzlerin für die kommende Wahlperiode. Nur 22 Prozent halten Schulz für geeigneter. 70 Prozent der Befragten hielten Merkel für nervenstärker (Schulz: 11), Führungsstärke sahen 66 Prozent zuerst bei Merkel (Schulz: 16), bei der Berechenbarkeit punktete Merkel mit 55 Prozent (Schulz: 22)

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Linke-Chef Riexinger - „Schulz muss große Koalition ausschließen“

0 Kommentare zu "Linke-Chef Riexinger: „Schulz muss große Koalition ausschließen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%