Linke fordert Korrekturen
Arbeitsmarktreform bleibt Streitpunkt in der SPD

Kaum ist die Grundsatzrede von SPD-Chef Franz Müntefering zur Lage der SPD verhallt, schon meldet sich die Parteilinke erneut zu Wort. Sie konkretisierte ihre Vorstellungen zu Konjunkturprogrammen und forderte erneut Änderungen an der Arbeitsmarktreform.

HB BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler brachte eine vorübergehende Aussetzung der Entschuldungspflicht der Kommunen ins Gespräch. Dadurch könnten Finanzspritzen an die Kommunen direkt für Konjunktur belebende Projekte ausgegeben werden. Die Sprecherin der Partei-Linken, Andrea Nahles, forderte, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssten die Regelungen zu Vermögensanrechnung und Leistungseinschnitten zu Gunsten der Empfänger geändert werden. Uneinigkeit herrschte in der SPD darüber, ob es besser wäre, die Arbeitsmarktreform zu verschieben. Die Wirtschaft wies derweil Münteferings Vorstoß zurück, die Unternehmenssteuern zu erhöhen.

SPD-Chef Müntefering hatte am Montag in einer Grundsatzrede vor dem SPD-Vorstand als Reaktion auf die Niederlagen der SPD bei den Europa- und Thüringen-Wahlen eine Debatte über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse angekündigt, dies aber nicht konkretisiert.Erstmals hatte er zudem die Möglichkeit angedeutet, dass die Arbeitsmarktreform nicht zum 1. Januar 2005 kommen könnte. Zwar solle der Zeitplan eingehalten werden. Dies setze aber voraus, dass vor der Sommerpause die notwendigen Entscheidungen zur Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser und zur finanziellen Entlastung der Kommunen getroffen würden.

Erler bewertete Münteferings Positionierung positiv. „Das ist ein erster wichtiger Orientierungsversuch“, sagte er Reuters. Eine konkretere Ausgestaltung der Vorschläge sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Erler sagte weiter, man könne nicht darauf setzen, dass ein Wirtschaftsaufschwung automatisch erreicht werde. „Es muss einen Schubs geben.“ Dies könnten Investitionen der Kommunen sein. Angesichts der Löcher in den kommunalen Haushalten sei es aber nicht möglich, dass Finanzhilfen an die Kommunen in Projekte investiert würden. „Man muss überlegen, ob es ein Signal der Länder geben kann, die Kommunen befristet von ihren Entschuldungspflichten zu entbinden.“ Die Kommunen müssen ihnen zusätzlich zur Verfügung gestelltes Geld zur Schuldentilgung einsetzen. Die Aufsicht über die Kommunalfinanzen haben die Bundesländer.

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