Mit der Forderung nach einer Mindestrente von 800 Euro für alle will die Linke in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Ein entsprechendes Rentenkonzept beschloss der Parteivorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung
Die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky wollen bei der bayerischen Landtagswahl Ende September den Sprung ins fünfte westdeutsche Landesparlament schaffen. Foto: dpa.
HB BERLIN. Mit der Forderung nach einer Mindestrente von 800 Euro für alle will die Linke in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Ein entsprechendes Rentenkonzept beschloss der Parteivorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung, wie Linke-Chef Lothar Bisky am Sonntag nach dem Treffen in Berlin sagte.
Dabei setze die Linke bewusst auf umsetzbare Alternativen zur großen Koalition, die bei der Armutsbekämpfung "versagt" habe, fügte Bisky hinzu.
Kern des Konzeptes ist nach Angaben von Parteivize Klaus Ernst der Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung als Basis der Alterssicherung.
Mit der Aufhebung der sogenannten Dämpfungsfaktoren und einer Neubewertung von Anrechnungszeiten wie Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit solle es möglich werden, bei der Rente wieder auf 70 Prozent des Arbeitsentgeltes zu kommen.
Zur Finanzierung müsse jedoch die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 aufgehoben werden, fügte Ernst hinzu. Das werde jedoch nicht zwangsläufig zu höheren Belastungen der Arbeitnehmer führen, da diese bis zu sechs Prozent ihres Einkommens in die private Altersvorsorge steckten.
Diese Mittel stünden dann für die gesetzliche Rentenversicherung zur Verfügung. Richtig sei allerdings, dass die Belastung der Betriebe wachse.
Zudem werden laut Ernst für eine solche Form der Erwerbstätigenversicherung, die keiner Bedarfsprüfung unterliegen soll, mehr Steuermittel benötigt. Allerdings finanziere jetzt schon der Bund mit knapp 13 Milliarden Euro die private Altersvorsorge, die vor allem Besserverdienenden zugutekomme. Dies sei der "falsche Weg".
Diese Steuermittel sollten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden, um gezielt die Altersversorgung von Geringverdienern und Arbeitslosen aufzustocken.
