Linke in Brandenburg
Platzeck will zu Stasi-Verstrickungen Stellung nehmen

Immer neue Stasi-Veröffentlichungen von Linkspartei-Abgeordneten in Brandenburg belasten zunehmend das neue rot-rote Regierungsbündnis. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte am Dienstag eine Regierungserklärung dazu an. Inzwischen ist bekannt geworden, dass sechs ehemalige MfS-Mitarbeiter der Linksfraktion angehören.
  • 2

HB POTSDAM. Die Regierungseklärung soll auf einer von allen Oppositionsparteien beantragten Sondersitzung des Landtages am kommenden Freitag abgegeben werden. Die Enthüllungen über Abgeordnete des Koalitionspartners nannte Platzeck "ausgesprochen schmerzlich."

Der Regierungschef betonte, er fühle sich von den betreffenden Abgeordneten persönlich getäuscht. Den kulturpolitischen Sprecher der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, forderte er zur Rückgabe seines Mandats auf: "Er hat seine Wähler getäuscht." Der Fall von Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa müsse dagegen noch bewertet werden. Stasi-Verstrickungen würden in Brandenburg weiter differenziert bewertet, sagte Platzeck. "Diese Koalition wird keine Schlussstrich-Koalition sein", beteuerte er.

Trotz der Stasi-Fälle sieht die SPD aber das erst vor gut einem Monat geschlossene Regierungsbündnis mit der Linken nicht in Gefahr. "Wir haben festgestellt, dass wir der Führung der Linkspartei keine Versäumnisse, geschweige denn Vertuschungen vorwerfen können", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke. "Die Führung der Linkspartei hat deshalb weiter unser Vertrauen." Sie sei von einzelnen Abgeordneten getäuscht worden, reagiere aber konsequent.

"Harte Belastungsprobe für Rot-Rot"

Woidke sprach von einem "sehr schmerzhaften Prozess" für die Koalition. Auch die Linkspartei-Fraktionschefin Kerstin Kaiser räumte ein: "Es ist politischer Schaden angerichtet worden. Das ist eine harte Belastungsprobe für Rot-Rot." Vorsorglich bereite ihre Fraktion den Ausschluss ihres Kulturpolitikers Hoffman vor. Sie hoffe aber, dass dieser sich selbst zur Rückgabe seines Landtagsmandates entscheide, sagte Kaiser. Bisher lehnt Hoffmann dies ab.

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne forderten von Platzeck Aufklärung. "Die jetzige Regierungs- und Vertrauenskrise ist von Platzeck verursacht worden", kritisierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka. "In der Sondersitzung soll er sich deshalb seiner Verantwortung stellen." Ihr Grünen-Kollege Axel Vogel sagte mit Blick auf Platzecks umstrittenes Versöhnungsangebot an SED-Erben: "Unser Maßstab ist Aufklärung statt Versöhnung. Wir erleben einen Ministerpräsidenten, der abtaucht." FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz forderte eine Neuwahl.

In den vergangenen Tagen war von drei Mitgliedern der Linksfraktion bekanntgeworden, dass sie in der DDR mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammenarbeiteten. Darunter war auch Landtagsvizepräsidentin Stobrawa, die am Montag von ihrem Amt zurücktrat, ihr Mandat aber zunächst behielt. Die Abgeordnete Renate Adolph gab zu, für die DDR-Auslandsspionage gearbeitet zu haben und kündigte an, ihren Landtagssitz zurückzugeben.

Zudem gehören der Linksfraktion drei weitere bekennende frühere Stasi-Mitarbeiter an, darunter die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Auch der Linke-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord arbeitete für den DDR-Geheimdienst.

Kommentare zu " Linke in Brandenburg: Platzeck will zu Stasi-Verstrickungen Stellung nehmen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • die linke ist doch nix weiter als die frühere sed.
    die ist ein zusammenschluss von spd und kpd oder dkp,im westen wurden diese parteien wegen verfassungsfeindlichkeit verboten. nun rückt die spd wieder zum linken (verfassungsfeindlichen )politrand.sollte diesem treiben nicht durch ein verbot ein ende gemacht werden ?

  • Warum treten die belasteten Linken nicht zurück?
    Ganz einfach, sie beziehen Abgeordneten Gehälter und Diäten. Was würden sie in der Wirtschaft für einen Job bekommen? möglich wäre ein Rutsch in Harz iV, davor haben sie Angst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%