Deutschland

_

Linke provozieren Skandal : „Deutsche Politik zieht Blutspur durch Südeuropa“

Die Linke macht die deutsche Euro-Politik von Regierung, SPD und Grünen mitverantwortlich für Selbstmorde und Verelendung. Ein Abgeordnete fand dafür drastische Worte und sorgte so für einen Eklat im Bundestag.

Oskar Lafontaine hat in einem Interview schwere Vorwürfe erhoben. Quelle: dapd
Oskar Lafontaine hat in einem Interview schwere Vorwürfe erhoben. Quelle: dapd

BerlinEmpörung über die Linke und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Bundestag: Deren Wirtschaftsexperte Michael Schlecht erklärte am Donnerstag in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Bundesregierung, SPD und Grüne trieben mit ihrem Euro-Rettungskurs Menschen in südeuropäischen Krisenländern in den Tod. „Insofern zieht die deutsche Politik mittlerweile eine breite Blutspur mindestens durch Südeuropa. Und das ist ein Skandal“, sagte Schlecht.

Anzeige

Zuvor hatte bereits Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine in einem Interview behauptet, SPD und Grüne seien für Suizide in Südeuropa mitverantwortlich. Die Grünen wiesen die Äußerungen scharf zurück und wollen den Fall nun vor den Ältestenrat des Parlaments bringen.

Jahreswirtschaftsbericht SPD teilt aus – Rösler muss einstecken

Laut SPD hat die schwarz-gelbe Koalition zu wenig für den Schuldenabbau getan.

Lafontaine äußerte sich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ zur Wahl in Niedersachsen und Perspektiven für mögliche rot-rot-grüne Bündnisse. Der frühere SPD-Chef und aktuelle Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Rundfunk führte dann aus, dass SPD und Grüne sich von sozialer Gerechtigkeit verabschiedet und Maßnahmen wie Fiskalpakt, Hartz IV und Agenda 2010 auf ganz Europa übertragen hätten: Und „also mitverantwortlich sind – vielleicht wissen die das gar nicht – dafür, dass sich Menschen im Süden Europas umbringen. Das ist für uns schon ein gravierender Sachverhalt, der mich wirklich traurig macht“, sagte Lafontaine.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Kerstin Andreae sagte im Bundestag: „Wer von Blutspur spricht und wer von Haftung für Selbstmorde spricht, macht billigen Wahlkampf.“ Die Folgen der Euro-Beschlüsse nehme niemand in der Politik auf die leichte Schulter. „Uns treibt alle um, wie es den Menschen in Griechenland und Südeuropa geht.“

Euro in der Krise

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schrieb auf Twitter: „Linke spricht von Blutspur Deutschlands im Süden Europas! Unglaublich! Das ist antidemokratisch!“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte Lafontaines Aussagen als „gehässige Verzweiflungstat“ im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. „Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht zu sein – je unbedeutender die Linkspartei, desto verantwortungsloser“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“.

Im Euro-Krisenstaat Griechenland war die Zahl der registrierten Suizide binnen zwei Jahren sprunghaft gestiegen. Im Dezember erklärte die Regierung in Athen, die polizeilich gemeldeten versuchten oder vollzogenen Suizide sei von 677 im Jahr 2009, vor Ausbruch der schweren Krise, auf 927 im Jahr 2011 gestiegen. Die griechische Regierung betonte aber, der Entschluss zum Suizid könne nicht auf einen einzigen Faktor wie die Folgen der Finanzkrise reduziert werden.

  • 19.02.2013, 19:11 UhrRevolucion

    "„Die Politiker von CDUSPDGRÜNEFDPLINKECSU sind Dreckschweine!“
    Je eher die weg sind, um so besser für die Deutschen und Europa!"

    - Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Volle Zustimmung.

  • 17.02.2013, 19:20 Uhrtesaro

    Wer Heil Hitler schrie und weg schaute war mitschuld!
    Wer CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE wählt ist mitschuld!

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Krise schon vorbei sein soll und das wir in einpaar Jahren ohne größeren finanziellen Schaden da jemals wieder herauskommen.


  • 17.02.2013, 15:23 Uhrpopper

    Wo kein Sinn drin ist steckt ein Zweck dahinter. Und der Zweck ist die Entmündigung der Regierungen, die auf Hilfe angewiesen sind, weil die EZB nicht das sein darf, was sie sein müsste: "Lender of last Resort". Die Krise in Europa ist keine Schuldenrise, sondern eine Refinanzierungs-Krise, die von den Politikern der sogenannten Nord_Euro-Staaten am kochen gehalten wird, weil sie diese Länder zu wirtschaftlichen Sonderzonen degradieren, um den Kapitaleignern der Welt billige Übernahmen von Volkseigentum zu verschaffen. Wer ein Land wie Griechenland quasi zu einer Versuchsanstalt für neoliberale Fantasien macht, nimmt auch die Suizide der dort lebenden Menschen, insbesondere, wenn diese aufgrund der unsozialen Verwerfungen der Troika-Politik begangen werden, der nimmt diese billigend in Kauf. Es gibt kein historisches Beispiel, wo Länder durch prozyklisches Sparen (besser kürzen)ihre Verschuldung verbessert haben. Sich darüber zu erregen und alle, die auf diesen Umstand hinweisen moralisch zu verurteilen, ist nur noch heuchlerisch.

  • Die aktuellen Top-Themen
Trotz schlechter Erfahrungen: Mexiko plant größeren Hauptstadtflughafen

Mexiko plant größeren Hauptstadtflughafen

Mexiko plant ein beeindruckendes Infrastrukturprojekt: Der Flughafen in der Hauptstadt soll ausgebaut werden und die Tourismuseinnahmen vergrößern. Ähnliche Pläne gab es bereits vor 12 Jahren - mit einem Unterschied.

Anordnung von Obama: USA schicken mehr Soldaten in den Irak

USA schicken mehr Soldaten in den Irak

Seit Anfang August fliegt die US-Luftwaffe Angriffe auf die Dschihadistengruppe IS. Nun stockt US-Präsident Obama auf - er stationiert weitere Soldaten im Irak. Doch die Republikaner fordern eine klare Strategie.

Nach Wahlerfolg in Sachsen: AfD buhlt um enttäuschte CDU-Mitglieder

AfD buhlt um enttäuschte CDU-Mitglieder

Die AfD strotzt nach ihrem Erfolg bei der Sachsen-Wahl vor Selbstbewusstsein. Dazu passt, dass sich einige CDU-Politiker der Partei öffnen wollen. AfD-Chef Adam nimmt die Steilvorlage gerne an und macht ein Angebot.