München/BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erntet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei in den eigenen Reihen auf Skepsis und Widerspruch.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf den Vorstoß Dobrindts distanziert. „Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten.“ Die Linkspartei habe „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. „Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze.“
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte den Vorstoß ab. Sie sehe keinen Anlass für ein solches Verfahren, sagte sie am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linken in die Debatte zu bringen, antwortete sie: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“
Der bayerische Finanzminister Markus Söder nannte es mit Blick auf verfassungsfeindliche Teile der Partei entscheidend, ob die Linkspartei selber in der Lage sei zu klären, mit welchen Kräften sie zusammenarbeite. Dies müsse genau beobachtet werden.
Dobrindt hingegen setzte seinen harten Kurs gegen die Linken fort: „Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen.“ Es gebe Hinweise innerhalb der Linkspartei, „dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Die Beobachtung mehrerer Bundestagsabgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich. „Ein Drittel des aktuellen Parteivorstands ist Mitglied einer extremistischen Gruppe wie eben der kommunistischen Plattform“, sagte Dobrindt.
Schon in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte der CSU-Politiker am Sonntag einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt. Erneut machte er sich dafür stark, dass der Verfassungsschutz alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken in den Blick nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt.
Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wurden Linke verboten und verfolgt und Rechte als die Richtigen Deutschen bezeichnet -
Heute sollen Linke verboten werden und die Rechten vom Verfassungschutz gedeckt bzw. Zumindest nicht an ihren Taten gehindert werden.
Armes Deutschland - wohin gehst du?
Fühlt Er sich verfolgt? Ständig verfolgt? ER sollte mal zum Arzt gehen! Was soll denn diese Randgruppe bewirken? Den Staatsstreich? Wir sind unter Verwaltung! Und bleiben es! Wer sich einbildet, daß sich in dem ehemaligen Deutschland etwas verändern läßt, dem ist nicht mehr zu helfen. Hier geht es nur noch um parieren und zu den Parierern zu gehören. Die Parierer schauspielern und leben trefflich von den Parierenden. Einige Schmarotzer sind natürlich auch noch dabei.
Rot-Front marschiert. Wird DEUTSCHLAND ganz links.
Sarah Wagenknecht, die purpurrote Kommunistin,Oskar Lafontaine, der rote Napoleum von der Saar, Dietmar Bartsch, lla jelpke , Gregot Gysi, usw. Der gefährlichste Linke aber ist Oscar Lafontaine. Er ist nur der Vorturner. Hinter ihm stehen noch gefährlichere Männerund Frauen, die eine andere Republik wollen. Insbesondere L. hat dazu beigetragen, ihre Vergangenheit als Staats-und Stasi-Partei vergessen zu machen. SED, die führende Rolle, die diese Partei bei der Bespitzelung, Verfolgung und Unterdrückung der DDR-Bevölkerung einnahm, wird bei der Linken gerne heruntergespielt. Was wir schon gar nicht vergessen dürfen: Bis zum heutigen Tag gib es keine Distanzierung-schon gar keine Entschuldigung-derr SED Nachfolger bei der Linken für die Verbrechen ihrer Vorgänger. Lafontaine: Pleitegeier über DEUTSCHLAND.
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