Linke statt Realos
Bundestagsfraktion der Grünen rutscht nach links

In der Fraktion der Grünen im neuen deutschen Bundestag übernehmen die Linken das Ruder. Realo Fritz Kuhn muss seinen Vorsitz an den Parteilinken Jürgen Trittin abgeben und auch in den Ausschüssen verlieren die Realos an Einfluss. Die Personalentscheidungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die künftige grüne Wirtschaftpolitik haben.
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BERLIN. Bisher galt die Fraktion der Grünen im Bundestag als feste Burg des rechten und wirtschaftsfreundlicheren Flügels der Partei - doch nun hat der Sturm der Linken auf die Feste begonnen. Deren Rückkehr an die Fraktionsspitze ist bereits ausgemachte Sache: Jürgen Trittin, der Vormann der Linken und bei der Wahl Spitzenkandidat, löst den Realo Fritz Kuhn als Fraktionschef ab - als Dank für den unter dem Strich erfolgreichen Wahlkampf, der den Grünen immerhin erstmals ein zweistelliges Ergebnis brachte. Zweite Fraktionschefin bleibt die Co-Spitzenkandidatin und Reala Renate Künast.

Auch in der zweiten Führungsebene drängt die Linke mächtig nach vorn. Hintergrund ist das veränderte Kräfteverhältnis in der von 51 auf 68 Abgeordnete angewachsenen Fraktion. In der vergangenen Legislatur rechneten sich rund zwei Drittel der Parlamentarier zu den rechten Realos, die sich neuerdings Reformer nennen. Die haben zwar auch jetzt wieder eine Mehrheit - aber eben nur noch eine knappe. "Wir sind jetzt keine geknechtete Minderheit mehr", kommentierte eine Protagonistin der Linken grinsend.

Das könnte im Extremfall sogar dem Erfinder der "grünen Marktwirtschaft", Fritz Kuhn, den Ersatzposten verderben. Kuhn hat bereits angekündigt, dass er den Vorsitz des mächtigen Arbeitskreises I (AK) übernehmen will. Hier entscheiden die grünen Parlamentarier nicht nur über Wirtschaft und Finanzen, sondern auch über Arbeitsmarktpolitik und Haushalt. Als Konkurrent um die Führung des Super-AK läuft sich jedoch der Linke Finanzpolitiker Gerhard Schick warm. Ihm werden zwar nicht allzu viele Chancen eingeräumt, als gesetzt gilt Kuhn aber auch im eigenen Lager nicht. Wie das Rennen auch ausgeht - es wird erhebliche Auswirkungen auf die künftige Positionierung der Grünen gegenüber der Wirtschaft haben.

Neu orientieren muss sich auf jeden Fall die bisherige Vorsitzende des AK I, die profilierte Finanzpolitikerin vom rechten Flügel, Christine Scheel. Sie rückt freiwillig zu Gunsten Kuhns zur Seite. Sie könnte stattdessen künftig den neuen Job einer grünen "Mittelstandsbeauftragten" übernehmen und mit der Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae ein Frauen-Wirtschaftsteam bilden, heißt es in der Fraktion.

Ein Duell zwischen links und rechts zeichnet sich auch im Arbeitskreis vier für Internationale Politik und Menschenrechte ab, den bisher Trittin lenkte. Als aussichtsreichster Nachfolger wird der bisherige EU-Parlamentarier Frithjof Schmidt vom linken Flügel gehandelt. Der 56-Jährige führte lange Jahre den größten Grünen-Verband Nordrhein-Westfalen. Gegen Schmidt versucht allerdings der junge hessische Abgeordnete Omid Nouripour sein Glück, der 2006 als Nachrücker für Joschka Fischer in den Bundestag kam. Nouripour ist zwar erst 34, hatte sich aber schnell als Verteidigungspolitiker einen Namen gemacht.

Während die einen noch um Posten buhlen, denken andere schon weiter. Beispielsweise über die Frage, ob Trittin und Künast die gesamte Legislaturperiode an der Spitze der Fraktion bleiben müssen. In der Vergangenheit war das so üblich. Doch nun, wo sich die gesamte Opposition neu sortiert und so viele junge Grüne dazugekommen sind, "würde ich darauf nicht wetten", sagt ein erfahrener Realo.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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