Linke-Vorsitzende Lötzsch als Ausschuss-Chefin unerwünscht

Als Linken-Vorsitzende sorgte Gesine Lötzsch mit umstrittenen Thesen zum Kommunismus für Aufsehen. Jetzt soll sie Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses werden. Mehrere Unions-Abgeordneten wehren sich dagegen.
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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch. Unions-Abgeordnete wollen Lötzsch als Ausschuss-Chefin verhindern. Quelle: dpa

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch. Unions-Abgeordnete wollen Lötzsch als Ausschuss-Chefin verhindern.

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BerlinMehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch als Vorsitzende des einflussreichen Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, aktiv Kräfte zu unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen“. In einem Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus und den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert. Die Abgeordneten wollen auch Politiker von SPD und Grünen für ihre Initiative gewinnen. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Vorstoß auf Twitter „unanständig“.

Auch Lötzsch selbst wies ihn zurück. „Es kann nicht sein, dass eine übergroße Koalition im Bundestag auch noch entscheiden will, welche Aufgabe welcher Oppositionsabgeordnete übernimmt“, sagte sie „heute.de“. Die 52-jährige Lötzsch hatte Anfang 2011 mit Thesen zum Kommunismus für Aufregung gesorgt. „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, hatte sie damals in einem Artikel geschrieben.

Formal verhindern können die Unions-Abgeordneten die Berufung von Lötzsch nicht. Denn die Linkspartei kann eigenständig entscheiden, wen sie auf den Posten setzt. Traditionell steht der größten Oppositionspartei im Bundestag der Vorsitz des wichtigsten Parlaments-Ausschusses zu - im Falle einer großen Koalition wäre das die Linke. Daran wollen die Kritiker auch nicht rütteln. Es gehe um die Person Lötzsch, die sich dafür disqualifiziert habe, bekräftigte der sächsische CDU-Abgeordnete und Mit-Initiator Marian Wendt.

Bisher haben 16 Unions-Abgeordnete den Brief an die Fraktionschefs unterzeichnet. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) wollen auch die Grünen-Abgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben. Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee sagte der Zeitung: „Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei.“ Über den Vorstoß der Unions-Abgeordneten hatte am Wochenende schon der „Berliner Kurier“ berichtet.

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12 Kommentare zu "Linke-Vorsitzende: Lötzsch als Ausschuss-Chefin unerwünscht"

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  • ja natürlich!
    Parteien, als Mehrzahl ist bereits nur noch der Schein!
    Sehen sie sich die "Politik" an, es gibt keine. Weder eine Opposition noch Ideen zu andere politische Wege die beschritten werden könnten - Alle setzen das Fremd-Diktat um!

    Die LINKE mit den Bundestags-Reden Gregor Gysi, fallen nur dann als Opposition auf, wenn die LINKE eh keine Chance hat, an den zu beschließenden Vorgaben etwas zu ändern.
    Wenn es auf die Stimmen der LINKEN ankommt, stimmen die mit einmal ganz Merkelkonform ab - alla Fraktionszwang!

    Diese "Regierung" setzt einzig die Vorgaben eines dritten um.
    Und die heißen,
    Deutschland wird als Volk wie Instant-pulver in dem Einwanderung Vielvölkerstaat EUR-ZONE aufgelöst/vernichtende. (inklusive der Katholischen Kirche)
    Wart schon genauso vor dem 1.Weltkrieg in England beschlossen.

    2010 sind die 10 letzten Bundesdeutschen Politiker Landesvorsitzende/Parteivorsitzende aus der Politik ausgeschieden,(100te aus der zweiten Reihe/Behörden)
    wollten sich dem Merkel-Diktat durch die Erpressung des M.f.S nicht aussetzen.
    Die verbleibenden sind einzig Abziehbilder, die dem Westdeutschen über den Stalinistischen Apparatschik geklebt werden - als Täuschung!

    Seit dem gibt es weder die Fachkompetenz noch das Engagement, noch Persönlichkeiten die einen Fels in der Brandung darstellen könnten.
    Deutschland nennt sich größte Firma der Welt und wird auch so geführt nur dem Bürger insb. Westbürger wird das alles verheimlicht, denn der glaubt nur das der Tagesschaumann sagt- seit Jahrzehnten völlig Naivisiert darauf abgerichtet.

    (Die Beweisführung per 'links' erspare ich mir)

  • Dann sollten sie verboten werden!

    Ja es ist mir auch immer ein Rätsel warum nicht gegen die SED- Kommunisten ( nennen sich z.Z. Die Linken, denn die SED ist nie aufgelöst und abgewickelt worden sondern NUR UMBENANNT) genau so ein Verbotsantrag wie gegen die Nazis gestellt worden ist. Denn was die Einen auf der rechten, sind die Anderen auf der linken Seite der politischen "Landschaft". Also beide total überflüssig, entweder beide oder keine verbieten.

  • @ izibizi,
    ok - aber damit müssten allerdings sämtliche Parteien in Deutsachland verboten werden.

  • oh, das kann ich ihnen sagen:
    Die Staatsanwaltschaften sind in diesem besetzten Land, eine an Weisungen gebundene Theaterschau dieser Marionetten-Regierung.(noch aus dem 3.Reich und davor - zu Zeiten der BRD noch halbwegs Gerecht, heute Total)

    --ttp://fhi.rg.mpg.de/articles/0103collin.htm#4.

    --http://tinyurl.com/ns23tsj

    bestes beispiel:
    *Straftaten im Gesundheitswesen*,
    (das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung) Verletzung des Arzt/Apotheker-Geheimnis!
    § 203 StGB----http://dejure.org/gesetze/StGB/203.html)

    (dazu CDUs Bosbach)
    --https://www.youtube.com/watch?v=goun7_g23Xg

    --https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Bosbach

    - oder NPD Verbotsantrag!
    - oder NSU Farce!
    - oder die Schauprozeße! (BP Wulff, Kachelmann, NSU, Höneß, angebliche Verfehlungen bei Doktortitel [Schavan] Jobs neu zu besetzen, Konform und Unfähig!)


    dazu!
    *Grundsätze des Terrors*
    (aus Anfang der 1950er, Angst vor der Sowjetischen Übernahme)
    HEUTE die NeuBRD(stalinistisch) zur EUR-ZONE!!

    Allgemeines:
    - Wenn du der politischen Beeinflussung widerstehst und der Gegner die Nutzlosigkeit seines Versuches, dich zu seiner Ideologie zu «bekehren» einsieht, wird er versuchen, dich durch Furcht zum Gehorsam zu bringen. Diese Furcht sucht er durch Terror zu erzeugen.
    [...]

    Terrormassnahmen:
    - Aufbau eines Agenten- und Spitzelnetzes____________( ja )
    - Telephon- und Postüberwachung (Zensur)_____________( ja )
    - Willkürliche Verhaftungen._________________________( ja )
    - Geiselfestnahme, Sippenhaft.
    - Brutales Vorgehen bei Verhaftung und Verhör________( ja )
    - Umbiegung des Rechtsverfahrens.____________________( ja )
    - Willkürliches Hinauszögern von Strafsachen.________( ja )
    - Keine öffentlichen Gerichtsverhandlungen mehr, ausgenommen «Schauprozesse»._____________________________________( ja )
    - Willkürliche Zumessung der Strafen.________________( ja )
    - Unverhältnismässig harte Strafen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zur begangenen Tat stehen.________________( ja )

  • Also mir soll Frau Lötsch erst einmal berichten, wie sie zu Aulandssemestern in Holland gekomme ist als DDR-Bürgerin.

  • @ billyjo,
    "Seit wann sind Kommunisten DEMOKRATEN, das sind doch deren größten Feinde."
    Dann sollten sie verboten werden!
    Warum passiert aber genau das nicht von den "etablierten" Parteien?!

  • .....etablierten Parteien, die mehrheitlich längst nicht mehr für DEMOKRATIE stehen.

    Seit wann sind Kommunisten DEMOKRATEN, das sind doch deren größten Feinde.

    Wie im ersten Kommentar behauptet!!

    ......und ne ahnung von wirtschaft hat sie auch ,und
    zwar ne große

    Das stimmt, aber nur von MISSWIRTSCHAFT wie 40 Jahre in der DDR bewiesen als sie noch SED genannt haben.
    Den Kommunisten eine wirtschaftliche Kompetenz (außer mißlungener Planwirtschaft) zu unter stellen ist einfach lächerlich.

  • Das ist "wahre" Demokratie:
    Unliebsamen Parteien Steine in den Weg legen und nach Möglichkeit ganz verhindern.
    Es wird vergessen, dass DIESE real Politik eben nicht mehr bei allen Bürgern Zustimmung findet - und das hat wohl einen Grund.
    Als einziger Ausweg nun Stören und Verbieten zeigt den geistigen Horizont der sog. etablierten Parteien, die mehrheitlich längst nicht mehr für DEMOKRATIE stehen.

  • Ein lächerlicher Angriff auf die Linke die zumindest ihren alten Idealen treu ist. Ein Charakterzug der vielen Unionsabgeordneten abhanden gekommen ist und eigene Konservative Wähler verraten haben.

    Ob nun die Roth Vizepräsidentin des Bundestagspräsidentin des zweithöchsten Amts in Deutschland wurde oder die Lötzsch Vorsitzende des Haushaltsausschus wird, die Situation ist doch folgende.

    Die Linke überwacht vom Verfassungschutz angeregt von SPD und Grünen werden sich 2017 in einer Dreier Koalition
    wiederfinden. Mein Wunsch dann , Gysi als Innenminister zuständig für den Verfassungsschutz und muss sich dann selber überprüfen. Ha ha ha.

    Die NPD soll verboten werden , aber ehrlich gesagt hätte ich als Partei schon lange die Grünen vor dem GGG angezeigt.

    Allein die gefährlichen Äusserungen im laufe der langen Jahre von Langzeitabgeordneten der Grünen , gibt das Recht dazu.

    Aber der Hofstaat der BRD ähnelt immer mehr den Hofstaat von König Ludwig von Frankreich.

  • diese Gesine Lötzsch (LINKE)
    hatte 2010/11 ihre Landsleute (stalinisten) öffentlich dazu Aufgerufen: "alle Blogs, Foren und Kommentarbereiche zu überschwemmen um die dortige Meinung vorzugeben und zu dominieren"!
    Dieser Aufruf der LINKEN-Partei (kleinst Partei) war in *jeder* (JEDER) Kleinstadt Zeitung im Land als 5 Zeiler abgedruckt!

    - Wie kann so ein Verfassungsfeindlicher Aufruf in jeder Tageszeitung abgedruckt werden? (auf wessen Veranlassung?)
    - Wer hat veranlasst das dieser Aufruf aus dem Internet gelöscht wurde? (unauffindbar)
    - Ist diese Lötzsch von ihrem Parteiamt 2011 zurück getreten, nach dem ihre Landsmännin ihr erklärt hatte, den Sozialistischen Weg übernimmt die EUR-ZONE und nicht die stalinistische LINKEN-Partei?
    (als der Merkelschen-PDS (exCDU) linkes Alibi!)

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