Linke-Vorsitzende
Lötzsch als Ausschuss-Chefin unerwünscht

Als Linken-Vorsitzende sorgte Gesine Lötzsch mit umstrittenen Thesen zum Kommunismus für Aufsehen. Jetzt soll sie Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses werden. Mehrere Unions-Abgeordneten wehren sich dagegen.
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BerlinMehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch als Vorsitzende des einflussreichen Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, aktiv Kräfte zu unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen“. In einem Brief an die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus und den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert. Die Abgeordneten wollen auch Politiker von SPD und Grünen für ihre Initiative gewinnen. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Vorstoß auf Twitter „unanständig“.

Auch Lötzsch selbst wies ihn zurück. „Es kann nicht sein, dass eine übergroße Koalition im Bundestag auch noch entscheiden will, welche Aufgabe welcher Oppositionsabgeordnete übernimmt“, sagte sie „heute.de“. Die 52-jährige Lötzsch hatte Anfang 2011 mit Thesen zum Kommunismus für Aufregung gesorgt. „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, hatte sie damals in einem Artikel geschrieben.

Formal verhindern können die Unions-Abgeordneten die Berufung von Lötzsch nicht. Denn die Linkspartei kann eigenständig entscheiden, wen sie auf den Posten setzt. Traditionell steht der größten Oppositionspartei im Bundestag der Vorsitz des wichtigsten Parlaments-Ausschusses zu - im Falle einer großen Koalition wäre das die Linke. Daran wollen die Kritiker auch nicht rütteln. Es gehe um die Person Lötzsch, die sich dafür disqualifiziert habe, bekräftigte der sächsische CDU-Abgeordnete und Mit-Initiator Marian Wendt.

Bisher haben 16 Unions-Abgeordnete den Brief an die Fraktionschefs unterzeichnet. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) wollen auch die Grünen-Abgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben. Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee sagte der Zeitung: „Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei.“ Über den Vorstoß der Unions-Abgeordneten hatte am Wochenende schon der „Berliner Kurier“ berichtet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Linke-Vorsitzende: Lötzsch als Ausschuss-Chefin unerwünscht"

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  • ja natürlich!
    Parteien, als Mehrzahl ist bereits nur noch der Schein!
    Sehen sie sich die "Politik" an, es gibt keine. Weder eine Opposition noch Ideen zu andere politische Wege die beschritten werden könnten - Alle setzen das Fremd-Diktat um!

    Die LINKE mit den Bundestags-Reden Gregor Gysi, fallen nur dann als Opposition auf, wenn die LINKE eh keine Chance hat, an den zu beschließenden Vorgaben etwas zu ändern.
    Wenn es auf die Stimmen der LINKEN ankommt, stimmen die mit einmal ganz Merkelkonform ab - alla Fraktionszwang!

    Diese "Regierung" setzt einzig die Vorgaben eines dritten um.
    Und die heißen,
    Deutschland wird als Volk wie Instant-pulver in dem Einwanderung Vielvölkerstaat EUR-ZONE aufgelöst/vernichtende. (inklusive der Katholischen Kirche)
    Wart schon genauso vor dem 1.Weltkrieg in England beschlossen.

    2010 sind die 10 letzten Bundesdeutschen Politiker Landesvorsitzende/Parteivorsitzende aus der Politik ausgeschieden,(100te aus der zweiten Reihe/Behörden)
    wollten sich dem Merkel-Diktat durch die Erpressung des M.f.S nicht aussetzen.
    Die verbleibenden sind einzig Abziehbilder, die dem Westdeutschen über den Stalinistischen Apparatschik geklebt werden - als Täuschung!

    Seit dem gibt es weder die Fachkompetenz noch das Engagement, noch Persönlichkeiten die einen Fels in der Brandung darstellen könnten.
    Deutschland nennt sich größte Firma der Welt und wird auch so geführt nur dem Bürger insb. Westbürger wird das alles verheimlicht, denn der glaubt nur das der Tagesschaumann sagt- seit Jahrzehnten völlig Naivisiert darauf abgerichtet.

    (Die Beweisführung per 'links' erspare ich mir)

  • Dann sollten sie verboten werden!

    Ja es ist mir auch immer ein Rätsel warum nicht gegen die SED- Kommunisten ( nennen sich z.Z. Die Linken, denn die SED ist nie aufgelöst und abgewickelt worden sondern NUR UMBENANNT) genau so ein Verbotsantrag wie gegen die Nazis gestellt worden ist. Denn was die Einen auf der rechten, sind die Anderen auf der linken Seite der politischen "Landschaft". Also beide total überflüssig, entweder beide oder keine verbieten.

  • @ izibizi,
    ok - aber damit müssten allerdings sämtliche Parteien in Deutsachland verboten werden.

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