Linke will neues Steuersystem
Lafontaine fordert „Schutzschirm für Arbeitnehmer“

Linke-Chef Oskar Lafontaine will zur Überwindung der Finanzkrise die Kaufkraft der Bürger stärken. Dazu fordert er ein neues Steuersystem und einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Auch die Erbschaftsteuer will die Linke "revolutionierten".

HB BERLIN/MANNHEIM. Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer müssten "revolutioniert" und das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate verlängert werden, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Das Steuersystem muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen", erläuterte er sein Konzept.

Nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung kann die Linkspartei in der Wählergunst derzeit allerdings kaum von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren. "Die Linke ist ein Stück weit eine Protestpartei, wo Unzufriedenheit ganz allgemeiner Art gegenüber den Regierenden oder den Etablierten kanalisiert wird", sagte der Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim der dpa. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten auch aufgrund des Umgangs mit der Krise eher verbessert, erläuterte Jung. "Von daher ist die Protestdimension da eher rückläufig."

Lafontaine sagte, das Land brauche keine Konjunkturprogramme, wie sie jetzt von Union und SPD beschlossen würden. "Deutschland braucht ein Strukturprogramm." Die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur müssten um jährlich 50 Mrd. erhöht, der Hartz IV- Satz auf 435 Euro und die Renten um vier Prozent angehoben werden, forderte der frühere SPD-Vorsitzende. Ferner müsse ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden.

Auch Löhne und Gehälter müssten viel stärker steigen als in den vergangenen zehn Jahren, forderte Lafontaine. Mit einer "miesen Lohnentwicklung" werde die Binnenkonjunktur weiter geschwächt. Viele Menschen seien im Zuge der Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht und ihre Chancen auf einen neuen Job binnen eines Jahres würden erheblich sinken. Deshalb müsse ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" aufgespannt werden. Der Linkspolitiker stellt sich darunter die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf mindestens 24 Monate vor - "besser noch wie bis 2006 wieder auf bis zu 32 Monate." Damit würde der "massenhafte Sturz in Hartz-IV-Verhältnisse" verhindert, sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%