Linken-Chef Riexinger
„Die Entlassung von Maaßen ist überfällig“

Der Generalbundesanwalt ist seinen Job los, die Affäre ist damit aber längst nicht ausgestanden. Immer lauter werden die Rufe nach weiteren Konsequenzen. In die Schusslinie gerät nun der oberste Verfassungsschützer.
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BerlinIn der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Internetportal Netzpolitik.org fordert die Opposition nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range weitere Konsequenzen. Die nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ins Visier. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Ranges Entlassung verfügt hatte, steht in der Kritik.

„Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig, er hat die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. Scharfe Kritik äußerte er zudem an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er vorwarf, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte Riexinger. Neben Maas müsse damit auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Das Innenministerium stellte sich vor Maaßen. „Bis hoch zum Minister ist das Innenministerium der Auffassung, dass Herr Maaßen korrekt gehandelt hat, als er Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat“, sagte ein Sprecher. Der Linksfraktionsvize Jan Korte erklärte, bei de Maiziere und Maaßen liege letztlich „die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält das für vorgeschoben. „Wenn ein Beamter wie Herr Maaßen eine Anzeige erstattet, weil er den Verdacht einer Straftat hat, dann ist das keine Affäre, sondern dessen gesetzliche Verpflichtung. Es ist geradezu lächerlich, ihn dafür entlassen zu wollen“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Das ist ein Rechtsstaat, wie ihn die Linken sich wohl wünschen, wenn nur noch Sachverhalte zur Anzeige gebracht werden, die der jeweiligen Regierung gerade in den Kram passen.“

Grünen-Chefin Simone Peter forderte Aufklärung auf höchster Ebene. „Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen“, sagte sie am Mittwoch im ZDF. Einen Antrag der Grünen auf Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses lehnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus. Lindner sagte der dpa, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen „hat den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben. Herr Maaßen hat das offensichtlich getan, weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat.“

Maas hatte Generalbundesanwalt Range am Dienstag in den Ruhestand versetzt, das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“. Zuvor hatte Range seinem Dienstherrn Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Streitpunkt war das von Range eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org, das vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. Anzeige erstattet hatte der Verfassungsschutz.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht deshalb ebenfalls Maaßen im Zentrum der Affäre. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass dieser „auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Dagegen nahm der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Landesverrat-Affäre in Schutz. „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar. Wenn in fortgesetztem Maße vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit durchgestochen werden, kann ein Behördenchef das nicht ohne weiteres hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Maaßen nichts gemacht hätte, könnte man ihm Verletzung seiner Amtspflichten vorwerfen.“

Kommentare zu " Linken-Chef Riexinger: „Die Entlassung von Maaßen ist überfällig“"

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  • @ Herr Julius Ceasen

    >> Die Sie im Detail nicht kennen. >>

    Die habe ich doch beschrieben.

    Nochmals für Jungs mit langsamer Denkweise :

    Der General-Staatsanwalt ist dem Justizministerium unterstellt.

    Die Anklage kam vom Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist dem Kanzleramt unterstellt.

    Das Kanzleramt ist dem Kanzler unterstellt.

    Haben Sie hier ein Verständnisproblem...? Wenn ja, dann sollte Sie hier nicht mehr posten.

  • @ Herr Julius Ceasen

    >> Beweise? >>

    Ich benutzte das Wort "Spekulativ" . Sie verstehen den Sinn dieses Ausdrucks nicht. Wohl etwas schwer von Begriff. Googeln Sie mal öfters.....?!!!!

    Auch wenn sie die Sache nicht initiiert hat, hat sie trotzdem als Kanzlerin die Verantwortung zu tragen.

    Dass sie über die Sache Bescheid wußte ist wohl sonnenklar. Und auch als Mitwisser hat sie die Verantwortung...auch für Sozi-Minister.

  • @Vitto Queri
    "Es ist sogar spekulativ anzunehmen, dass sie die Geschichte initiiert hat !"
    Beweise?
    Es ist auch spekulativ anzunehmen, dass die Nazis auf der Rückseite des Mondes eine Geheimbasis haben.

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