Linker Ministerpräsident in Thüringen

Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Wahlkrimi in Thüringen: Bodo Ramelow wird erster Ministerpräsident der Linkspartei. Geschafft hat er es allerdings erst im zweiten Wahldurchgang. In seiner Rede spricht er über DDR-Unrecht. Die Ereignisse im Liveblog.
Update: 05.12.2014 - 13:11 Uhr 38 Kommentare
Ramelow nach seiner Wahl im Thüringer Landtag. Quelle: dpa

Ramelow nach seiner Wahl im Thüringer Landtag.

(Foto: dpa)

Erfurt/DüsseldorfBodo Ramelow hat es geschafft. Der Linkspolitiker wird neuer Ministerpräsident von Thüringen. Im ersten Wahlgang hatte ihm möglicherweise ein Abweichler aus dem eigenen Lager die Tour vermasselt, doch im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveblog.

+++ Das sagt Ramelow in seiner ersten Rede als MP+++

„Ich habe in den letzten Tagen häufig gehört, dass heute ein historischer Moment sei. Nein, der historische Moment war gestern vor 25 Jahren in Erfurt, als die Erfurterinnen und Erfurter sich aufgemacht haben, die Machtzentrale des Machtapparates friedlich zu besetzen und damit den Prozess eingeleitet haben, der es erst möglich gemacht hat, dass ich heute hier stehen kann. Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam den Weg der Aufarbeit gehen. Und deshalb, meine Damen und Herren müssen wir unseren Anteil mit in diese Aufarbeitung hineinbringen.“

+++ Ramelows erster bundespolitischer Termin steht an+++

Schon kommende Woche steht für Bodo Ramelow ein Termin auf der bundespolitischen Bühne an. Am Donnerstag (11. Dezember) nimmt er am halbjährlichen Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil - und präsentiert danach an der Seite Merkels die Ergebnisse. An der Pressekonferenz nimmt außerdem Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz teil, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Thüringen hat derzeit den Co-Vorsitz der Länder. Themen sind die Energiewende, Flüchtlingspolitik und die Finanzbeziehungen.

+++ Stegner: "Wir verbitten uns Ratschläge" +++

SPD-Vizechef Ralf Stegner zur CDU-Kritik am rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen: „SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die einzigen Neu- bzw. Wiedergründungen nach der Deutschen Einheit. Daher verbitten wir uns Ratschläge von Parteien, die selbst in der DDR Blockparteien waren, personelle und finanzielle Mittel mitgenommen und immer noch große organisatorische Vorteile haben.“ Die SPD-Spitze äußerte indes, sie sehe im ersten rot-rot-grünen Bündnis auf Landesebene keine Signalwirkung für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2017. „Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen - keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag in Berlin. „Ich verbinde mit der Wahl auch, dass das Spektakel, das da stattgefunden hat, jetzt ein Ende findet“, meinte Fahimi auch an die Adresse des SPD-Koalitionspartners im Bund, CDU/CSU.

+++ Ramelow beruft sein Kabinett +++

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung kann in Thüringen ihre Arbeit aufnehmen. Ramelow stellte nach seiner Wahl im Landtag die neue Regierungsmannschaft vor. Künftig sitzen vier Minister der Linken, drei der SPD und zwei der Grünen am Kabinettstisch in Erfurt. Nur die drei SPD-Vertreter Heike Taubert, Wolfgang Tiefensee und Holger Poppenhäger hatten zuvor bereits ein Ministeramt inne.

+++ Scheuer: „Ein Tag der Schande“ +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommentiert die Wahl Ramelows mit drastischen Worten: „Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“

+++ Verbände sehen Opfer des SED-Regimes verhöhnt +++

Der Dachverband der SED-Opfer hat die Wahl als schwere Niederlage für die Demokratiebewegung von 1989 bezeichnet. „Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, in Berlin. Dass mit der Linken die Nachfolgepartei der SED regieren dürfe, sei eine Verhöhnung der Opfer. Die Partei stehe entgegen aller Lippenbekenntnisse in der Tradition der alten SED.

+++ Mohring: Rot-Rot-Grün wird scheitern +++
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt der neuen rot-rot-grünen Landesregierung keine fünf Jahre. Angesichts des Scheiterns von Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Mohring im Landtag. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kündigte eine „kraftvolle Oppositionsarbeit“ an, um das „Experiment“ Rot-Rot-Grün rasch zu beenden.

+++ CDU: Wahl Ramelows hat auch bundespolitische Bedeutung +++
Die CDU hat die Wahl von Ramelow kritisiert und deren Bedeutung für die Zusammenarbeit mit der SPD im Bund hervorgehoben. Die Wahl sei „eine schlechte Wahl für Thüringen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei sei. Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows „nicht glaubwürdiger geworden“.

+++ Gysi wertet Ramelows-Wahl als Signal für den Bund +++
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen auch als Signal für den Bund. „Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Gysi dem MDR. Eigentlich müssten nun Schritt für Schritt Gespräche beginnen. Im Bund müsste es für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit aber Wechselstimmung geben, die zur Zeit nicht herrsche. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

+++ Keine Auswirkung auf Bundesrats-Mehrheitsverhältnisse +++
Rot-Rot-Grün in Thüringen hat keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Union und SPD kommen nun auf 27 statt 31 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Damit müssen weiterhin einzelne Länder mit Kompromissen für eine Mehrheit gewonnen werden. Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen und/oder den Linken regiert werden, kommt künftig auf 40 Stimmen. Das ist zwar eine Mehrheit, aber wegen der großen Koalition im Bund wird sich auf Wunsch der SPD in der Regel enthalten.

+++ Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern +++

In seiner ersten Rede als Regierungschef im Landtag spricht Ramelow persönlich „seinen Freund“ Andreas Möller an, der im Stasi-Knast in Potsdam gesessen habe. „Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.“

+++ „Staatskanzlei soll offenes Haus werden“+++
Ramelow hat in seiner Antrittsrede angekündigt, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide „ein offenes Haus“ für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll. Zugleich sprach er seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) seinen Dank aus, äußerte Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur.


+++ Ramelows erste Amtshandlungen +++
Kurz nach seiner Wahl wird Ramelow in Kürze ein Statement abgeben. Danach will der Linkspartei-Politiker sein Kabinett vereidigen.

+++ Ramelow wird neuer Ministerpräsident +++
Ramelow schafft es im zweiten Wahlgang: der Landtag in Erfurt wählt ihn mir der erforderlichen absoluten Mehrheit von 46 Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten. 44 Abgeordnete stimmen mit Nein, eine Stimme war ungültig. Als der Landtagspräsident die Zahl „46“ sagt, bricht Jubel aus. Ramelow breitet die Hände aus und lächelt. Kurz darauf legt Ramelow den Amtseid ab – ohne die freiwillige Gottesformel. Einer der CDU-Abgeordneten ruft dazwischen: „So wahr mir Gott helfe“.

Im ersten Wahlgang durchgefallen
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38 Kommentare zu "Linker Ministerpräsident in Thüringen: Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern"

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  • R2G ante portas
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    Sigmar Gabriel begründet gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum er derzeit eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für unmöglich hält. Ganz ausgeschlossen ist sie deshalb aber nicht.

    R2G in Thüringen ist eine Blaupause für den Bund.
    Wir (die SPD und die Grünlinge) schauen jetzt optimistisch auf 2017.
    Wir hoffen auch auf weitere R2G-Regierungen in anderen Bundesländern.
    R2G ist gut für den Sozialismus. Thüringen wird jetzt zur "kleinen DDR 2.0".
    Ramelow ist jetzt der Vorsitzende des ZK und Generalsekretär des ZK der SED.
    Am Montag stellt er den neuen 5-Jahresplan vor.
    Dann wird ein neuer "antifaschistischer Schutzwall" um Thüringen errichtet, damit die Firmen nicht flüchten können.

  • Die linken Putinversteher
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    Die USA ist der Erzfeind. Ihnen geht es nur ums Öl. (Iran, Irak, Syrien, Libyen, etc.)
    Putin ist der Gute. Die Annexion der Krim war rechtens und sollte nachträglich legalisiert werden (Bahr, Platzeck, Steinmeier, Schröder).
    Wir - die Linken - schlagen Putin für den Friedensnobelpreis vor!

  • Eine Verliererkoalition regiert Thüringen
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    Die Grünlinge mit 5,7%.
    Dir SPD mit 12,4%.
    Und die Ex-SED mit 28,2%.

    Aber jetzt wurde die Ex-SED gewählt.
    Also die Partei der Mauerschützen, Stasispitzel, Umerziehungslager, Mangelwirtschaft, Reiseverbot, etc.
    Die SPD hat ihre Vergangenheit, die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED vergessen.
    Die Grünen wollen Bündnis 90 aus ihrem Parteinamen streichen.

  • Wie bemerkenswert rational und sachlich Sie diese völlig normal abgelaufene, demokratische Wahl doch bewerten.

    Was hätte man denn gesagt, wenn die Koalition nicht schon im Voraus eine Regierung gebildet hätte? Dann wären sie doch unvorbereitet und unfähig gewesen.

    Hat das, was die CDU so von sich gibt, für Sie Fakten-Charakter? Also für mich nicht - Stichwort "Deutschland geht es gut, und das ist ein Grund zur Freude".

    Ob Sie eine gesunde Geisteshaltung haben, können Sie meines Erachtens immer ganz gut daran erkennen, ob Sie Ihrem Feindbild eine faire Chance einräumen, kein Feind mehr zu sein.
    Es soll vorkommen, dass Menschen abgrundtief schlecht sind, nichts gutes an ihnen ist - aber gehen Sie mal davon aus, dass das die wenigsten sind. Wenn Sie absolut gar nichts gutes an der Linkspartei finden können - sind Sie dann schon mal auf die Idee bekommen, dass das auch an Ihnen liegen kann?

    Was denken Sie denn so über Russland, so speziell seit diesem Jahr?

    Stellen Sie sich selbst auf die Probe - das schlimmste, was Sie verlieren können, sind unreflektierte Vorurteile.

  • Ramelows "Gruselkabinett"
    -------------
    Jetzt hat er es also doch geschafft.
    SPD und Grüne hatten schon vor der Wahl ihre Posten verteilt.
    Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie lange sein Kabinett hält.
    Eine Dreierkoalition ist schon schwierig. Und das mit nur einer Stimme Mehrheit.
    Ist das jetzt das Modell für den Bund?
    Gysi spricht von einem "großen Tag" für die Linke.
    Tiefensee war unter Schröder ein "Minderleister", er wollte ihn loswerden.
    Was wird jetzt aus Thüringen? Bisher war Thüringen ein Leuchtturm im Osten.
    Wandern jetzt die Firmen aus? Nach Sachsen oder Hessen?
    Wird Thüringen jetzt deindustrialisiert?
    Die CDU nannte die Koalition "Eine Schande für Deutschland"!

  • Es IST die SED, die frühere Mauermörderpartei, mehrfach umbenannt und leider nie enteignet. Man hat wirklich nur einige willfährige, nützliche Id....n im Westen gebraucht, um mittels des alten Vermögens aus Ostzonenzeiten komfortabel und von Skrupeln ungestört bundesweit anzutreten.

  • Ich lach mich zu Tode, die sich jetzt zu Zeit gerade “Die Linke“ nennen ist die nur UMBENANNTE SED aus der DDR Zeit, denn die SED ist NIE aufgelöst sondern einige Male NUR UMBENANNT, wer sich oft einen neuen Namen gibt hat meisten teils etwas zu vertuschen, Dreck am Stecken und etwas zu verschleiern. Nach der ersten Umbenennung haben die alten Stasi, Parteikader, IM (Gysi, Modro, Bisky usw.) und andere Seilschaften ihr Unwesen weiter betrieben. Das hat sich auch nach dem zusammen gehen mit der WSG?? wie immer der Verein hieß nicht geändert, denn das waren zum größten Teil die DKP aus dem „Westen“ die jahrelang von der SED unterstützt wurde.
    Da die DKP „Hungerleider“ waren und die SED noch das Kapital aus DDR Zeiten, (was nie offengelegt und abgerechnet wurde) haben die auch den Ton angegeben.

    Wenn Ramelow kein Kommunist wäre, wäre er auch nicht in der umbenannten SED

    Wünsche auch einen guten Morgen

  • Guten Morgen, Herr Zanker, auch schon aufgewacht. Die SED gibt es seid mehr als 25 Jahren nicht mehr. Die Linke ist in der Bundesrepublik angekommen und macht recht erfolgreich Politik in einer Vielzahl Länder. Bodo Ramelow ist definitiv kein alter SED Kader und die Linke baut in Thüringen nicht den Sozialismus auf.

    Ich bin hochzufrieden, das abseits einer beschämenden und dummbatzigen Kampagne Seite CDU und Konsorten und der dazu gehörigen Medien in Deutschland, eine Koalition links der CDU gegründet wurde. Sie wird sich zu beweisen haben und wird schlussendlich an ihren Taten bewertet werden. Wenn nötig auch abgewählt werden, dann aber bitte nicht mit primitiver "Rote Socken - Sozialismusaufbau und Stasidurchsäuchung) - Propaganda, sondern mit fundierten Argumente, was alles an Versprechen nicht eingelöst wurde. Eine Medienkampagne wie in den letzten Tagen ist unser unwürdig.

  • Ich kann ja alle Sorgen verstehen, die ich heir lese. Mir geht es nicht viel anders.
    Aber was haben wir denn in der CDU? Lauter alste SED-Kader.
    Ich möchte nicht wissen, wie voll unser Bundestag mit solchen Typen ist.
    Merkel ist doch auch nichts anders als eine ehmalige ganz stramem DDR-Bürgerin

  • Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern


    Welch ein Hohn, zu den Zeiten als die Stasi, Mauermörder und SED Kommunisten ihre Verbrechen an der DDR Bevölkerung begangen haben war er laut Aussagen noch im „Westen“ und hat nur „Ahnung“ aus dieser Zeit vom hören sagen oder war er auch aktiv tätig und das bis her

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