Linksabweichler in SPD-Fraktion bleiben Partei treu
Zweifel an Lafontaines Linksbündnis

Mehrere Abgeordnete vom linken SPD-Flügel und Kritiker der Reform- „Agenda 2010“ wollen Ex-Parteichef Lafontaine nicht folgen und den Sozialdemokraten treu bleiben. „Ich kämpfe innerhalb der SPD für einen Politikwechsel“, sagte Sigrid Skarpelis-Sperk der „Berliner Zeitung“. Auch die Abgeordneten Horst Schmidbauer, Klaus Barthel und Fritz Schösser erklärten, weder würden sie selbst die SPD-Fraktion verlassen, noch kennten sie Kollegen, die sich mit solchen Plänen trügen. Auch Ottmar Schreiner, der eine Abkehr nicht ausgeschlossen hatte, wird nach Einschätzung seiner SPD-Kollegen in der Fraktion bleiben.

Während Politiker von SPD und Grüne einem Zusammenschluss der PDS mit der Wahlalternative WASG nur wenig zutrauen, rechnet das Institut Emnid mit bis zu 8 % für eine neue Linke im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl. „Die WASG leidet darunter, dass sie keinen Repräsentanten hat. Wenn sich Lafontaine diesem Linksbündnis anschließt, wird die Partei sehr stark personifiziert“, sagte Emnid- Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der „Neuen Presse“.

Lafontaine forderte nach seinem am Dienstag angekündigten Parteiaustritt erneut eine Zusammenarbeit PDS/Wahlalternative. Beide großen Volksparteien machten „in etwa die selbe Politik“, sagte Lafontaine am Abend im Bayerischen Fernsehen. „Deswegen glaube ich, es muss ein neues Angebot geben.“ Er stehe aber nur zur Verfügung, wenn es eine gemeinsame Liste für eine vorgezogene Wahl gebe.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem NDR: „Viele SPD- Mitglieder (...) sind inzwischen reichlich sauer über die Eitelkeit und den Mangel an Demut, den er zu Tage gelegt hat.“ Lafontaine habe der SPD in der Vergangenheit weit mehr geschadet „als jetzt, wo klare Kante ist“. Der Zeitung „Der Neue Tag“ (Mittwoch) sagte Stiegler, die ganze SPD sei erleichtert über den Partei-Austritt. „Jeder andere wäre längst rausgeschmissen worden. In Anbetracht seiner herausgehobenen Stellung in der Partei hat man darauf verzichtet.“

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