Linksfraktionsvize Korte
Deutschland soll US-Spitzelhelfer ins Visier nehmen

Die Verärgerung in Berlin über die Spionageaffäre ist riesig. Doch mit einer angemessenen Reaktion tut sich die Bundesregierung schwer. Die Opposition hält dagegen drastische Konsequenzen für überfällig.
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BerlinIn der Affäre um mutmaßliche US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird der Ruf nach harten Konsequenzen immer lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, brachte drastische Maßnahmen ins Spiel, darunter auch eine Durchsuchung möglicher US-Spionageeinrichtungen. Neben einer Aussetzung sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen, sei es angemessen, die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation umgehend zu beenden, sagte Korte Handelsblatt Online.

Der Linksparteipolitiker hält es zudem für unabdingbar, dass Generalbundesanwalt Harald Range „auch in Punkto Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und bei der Ausspähung vom NSA-Untersuchungsausschuss tätig werden und sich nicht nur um das Merkel-Phone kümmern“ müsse. „Außerdem müssten der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden.“

Aus Kortes Sicht müssen überdies die amerikanischen Kontaktpersonen und Auftraggeber des mutmaßlichen BND-Spitzels umgehend ausgewiesen werden. „Bei jedem anderen Staat wäre dies auch schon längst passiert“, sagte der Linke-Politiker. „Die Bundesregierung sollte umgehend auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen aufkündigen“, fügte Korte hinzu. „Ökonomischer Druck ist vermutlich die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen.“

In der Großen Koalition bahnt sich derweil eine Debatte an, ob der BND als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland selbst sein Tätigkeitsfeld ausweiten sollte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte laut „Bild“ in einer internen Runde bereits von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen.

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  • Wer den Islam unterstützt, wie Deutschland, muss überwacht werden!

  • Spionage?
    Spionieren uns nur die USA aus, wie unsere Politiker jetzt behaupten? Das Ergebnis ist doch: Unsere Abwehr versagt total bzw. ist nicht gewillt uns zu schützen! Wüfür werden diese Leute bezahlt oder haben sie den Auftrag weg zu sehen und nur die UAS zu schädigen?

  • Außerdem müssten der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden.(“Zitat")

    Ein wichtige Maßnahme - viel Spaß bei der Durchführung. Ja - aber - was sagt nun Fr.Merkel dazu? Doch nicht etwa-die USA ist unsere Besatzungsmacht- das kann man also nicht machen?

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