Linksfraktionsvize Korte

Deutschland soll US-Spitzelhelfer ins Visier nehmen

Die Verärgerung in Berlin über die Spionageaffäre ist riesig. Doch mit einer angemessenen Reaktion tut sich die Bundesregierung schwer. Die Opposition hält dagegen drastische Konsequenzen für überfällig.
Update: 08.07.2014 - 12:29 Uhr 10 Kommentare
Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Von hier aus soll der BND-Mitarbeiter gesteuert worden sein. Quelle: dpa

Das Dach der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Von hier aus soll der BND-Mitarbeiter gesteuert worden sein.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Affäre um mutmaßliche US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird der Ruf nach harten Konsequenzen immer lauter. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, brachte drastische Maßnahmen ins Spiel, darunter auch eine Durchsuchung möglicher US-Spionageeinrichtungen. Neben einer Aussetzung sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen, sei es angemessen, die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation umgehend zu beenden, sagte Korte Handelsblatt Online.

Der Linksparteipolitiker hält es zudem für unabdingbar, dass Generalbundesanwalt Harald Range „auch in Punkto Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und bei der Ausspähung vom NSA-Untersuchungsausschuss tätig werden und sich nicht nur um das Merkel-Phone kümmern“ müsse. „Außerdem müssten der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden.“

Aus Kortes Sicht müssen überdies die amerikanischen Kontaktpersonen und Auftraggeber des mutmaßlichen BND-Spitzels umgehend ausgewiesen werden. „Bei jedem anderen Staat wäre dies auch schon längst passiert“, sagte der Linke-Politiker. „Die Bundesregierung sollte umgehend auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen aufkündigen“, fügte Korte hinzu. „Ökonomischer Druck ist vermutlich die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen.“

In der Großen Koalition bahnt sich derweil eine Debatte an, ob der BND als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland selbst sein Tätigkeitsfeld ausweiten sollte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte laut „Bild“ in einer internen Runde bereits von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen.

Politiker fordern von Merkel Krisengipfel mit Obama
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Linksfraktionsvize Korte - Deutschland soll US-Spitzelhelfer ins Visier nehmen

10 Kommentare zu "Linksfraktionsvize Korte: Deutschland soll US-Spitzelhelfer ins Visier nehmen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer den Islam unterstützt, wie Deutschland, muss überwacht werden!

  • Spionage?
    Spionieren uns nur die USA aus, wie unsere Politiker jetzt behaupten? Das Ergebnis ist doch: Unsere Abwehr versagt total bzw. ist nicht gewillt uns zu schützen! Wüfür werden diese Leute bezahlt oder haben sie den Auftrag weg zu sehen und nur die UAS zu schädigen?

  • Außerdem müssten der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden.(“Zitat")

    Ein wichtige Maßnahme - viel Spaß bei der Durchführung. Ja - aber - was sagt nun Fr.Merkel dazu? Doch nicht etwa-die USA ist unsere Besatzungsmacht- das kann man also nicht machen?

  • Außerdem müssten der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden.(“Zitat")

    Ein wichtige Maßnahme - viel Spaß bei der Durchführung. Ja - aber - was sagt nun Fr.Merkel dazu? Doch nicht etwa-die USA ist unsere Besatzungsmacht- das kann man also nicht machen?

  • Wenn man das Interview von Herrn Snowden bei CNBC gesehen hat, wie er sich als "Multi-Agent" präsentierte, der überall eingesetzt war und alles durfte beim NSA, dann kann man nicht glauben, dass er auch noch "interne Kritik" geübt hatte beim NSA und trotzdem weiterschnüffeln durfte dort - gegen die Interessen der NSA und dort "Gigabyteweise Daten" klauen durfte.

    Nein, ich vermute ganz stark, er ist einfach ein Strohmann, den Obama braucht um gegen die eigenen Geheimdienste vorgehen zu können, sie "an die Leine" nehmen zu können. Snowden liefert ihm den Grund dafür. Und Putin liess sich damals auf den Deal ein, Snowden aufzusehmen, damit es glaubürdig aussieht.

    Und jetzt will Mr. Snowden "heim" in die USA zurück, mag nicht mehr in der Fremde in Russland bleiben.

    So simpel war das (wahrscheinlich) !

  • Die Amerikaner werden DEutsche Politiker weiter abhören und auspionieren. Wer das Interview zwischen H Clinton und den
    ZDF MOMO Moderator gesehen hat , der muss doch endlich begreifen, dass Deutsche Politiker für Amerika gefährlich bleiben. Ob H,Clinton ein gegenseitiges Auspähen per Vertrag mit Deutschland ausschliesst wenn Clinton Amerikanische Präsidentin wird, wurde von Clinton mit klarem No beantwortet. Weiterhin sagte sie das man nie weis ob in München , Berlin oder HAMBURG
    wieder Terroristen einen Anschlag planen . Gerade die Tausende Rückehrer aus Kampfgebieten sind gefährlich.

    Kein Politiker Deutschlands ist so sensibel das er die versteckten Hinweise zu den Anschlag gegen die Twintower von Amerikanern wie jetzt Clinton bemerkt .

    Das Olaf Scholz Hamburg zur Olympiastadt machen will , ist ja grotesk. 2001 waren ROT/GRÜN nicht in der Lage mit dem Verfassungsschutz die Hinweise aus Amerika zu deuten
    und der Kirchentag in Hamburg als Beispiel war durch ein Munitionsschiff mit Giftstoffen das hundert Meter von der Veranstaltung brannte stark gefährdet. Über 20 000 Tausend Illegale streifen durch Hamburg. Da bin ich mir sicher , dass die Angehörigen der Twintower Opfer einmal den Verantwortlichen die Hand schütteln wollen.

    Ein Denkmahl für diese Opfer wird nicht aufgestellt. dafür wurde eine Strasse nach den Hamburger Türken benannt, den die NSU im Auftrag umgebracht hat. Das obwohl die Fälle noch nicht aufgeklärt sind. Aber Scholz kann sich mit der Aktion zusammen mit den Grünen sonnen.

  • wenn ich die zeit vor 1990 beschreibe sage ich:

    wie zur zeit der besatzung

    aber

    die besatzung wirkt noch immer

  • Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

    Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

    Und die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen zeitlich RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat. Aber ohne Spionage und Schnüffelei !

    Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

    Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem "Vorrats-Schrank" pflegen und aufbauen - falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

    Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten-Gruppen schützen und nicht "wegschauen". Wir sind doch kein Auswahl-Lager. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

    Die gesamte Presse ist vom Ausland gesteuert und kontrolliert in Deutschland. Wir werden belogen und eingelullt.

    Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran usw usw usw.

    Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

  • Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

    Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

    Und die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen zeitlich RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat. Aber ohne Spionage und Schnüffelei !

    Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

    Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem "Vorrats-Schrank" pflegen und aufbauen - falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

    Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten-Gruppen schützen und nicht "wegschauen". Wir sind doch kein Auswahl-Lager. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

    Die gesamte Presse ist vom Ausland gesteuert und kontrolliert in Deutschland. Wir werden belogen und eingelullt.

    Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran usw usw usw.

    Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

  • LESENSWERT !

    "Eine Zwischenstation für die AfD - Hans-Olaf Henkels erster Tag im Europaparlament"

    ...„Es ist ein potemkinsches Dorf hier, grotesk, so wie ich es erwartet hatte“, sagt Henkel...

    http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zwischenstation-fuer-die-afd-hans-olaf-henkels-erster-tag-im-europaparlament/10157066.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%